EuGH-Urteil

Arbeitszeit genauer erfassen

Ein neues Gesetz soll Unternehmen verpflichten.

Die Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland soll künftig genauer erfasst werden als bisher. Die Vorarbeiten für die Umsetzung eines entsprechenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Mai liefen, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin.

Ein Gutachten, das das Ministerium in Auftrag gegeben hatte, stellt fest: „Das deutsche Recht kennt derzeit keine generelle Verpflichtung aller Arbeitgeber, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten aufzuzeichnen.“ Deshalb sei der Bundesgesetzgeber verpflichtet, das Arbeitszeitrecht entsprechend zu ergänzen, so der Passauer Rechtswissenschaftler Frank Bayreuther in seiner Expertise.

Bislang müssen in Deutschland nur Überstunden und Sonn- und Feiertagsarbeit dokumentiert werden. Nach einem EuGH-Urteil sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen.

Die Ministeriumssprecherin sagte, es müsse nicht alles komplett auf den Kopf gestellt werden, aber einzelne Elemente müssten angepasst werden. Bereits Ressortchef Hubertus Heil (SPD) hatte eine Umsetzung des EuGH-Urteils zugesagt. Diese solle aber verhältnismäßig geschehen und übermäßige Bürokratie vermeiden.

Die EuGH-Richter hatten ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Messung der geleisteten Arbeitszeit verlangt. Ersehen lassen müsse sich die Einhaltung von Vorgaben europäischen Rechts etwa zu Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte das Grundsatzurteil begrüßt, weil der „Flatrate-Arbeit“ ein Riegel vorgeschoben werde. Arbeitgebervertreter hatten vor einer Einschränkung der Flexibilität der Unternehmen gewarnt.

In seinem Gutachten argumentiert Bayreuther, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz lediglich eine Pflicht vorsehe, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Zeit aufzuzeichnen. Alleine aus dieser Aufzeichnung lasse sich aber nicht erkennen, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nach europäischem Recht eingehalten wurde. Das deutsche Arbeitszeitgesetz könne also nicht als konform mit Unionsrecht ausgelegt werden, sondern müsse ergänzt werden. Vorschriften zu Mindestlöhnen reichten ebenfalls nicht. (dpa)

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