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Wohlfahrtsverband

„Arbeitsmarktpolitik mit Abrissbirne“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, auf Kosten der Langzeitarbeitslosen zu sparen.

Mit der geplanten Reform der Arbeitsmarktinstrumente sei die Regierung auf dem Weg, die öffentlich geförderte Beschäftigung „ersatzlos abzuschaffen“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbands, am Dienstag in Berlin.

Das Kabinett hatte in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beschlossen, wonach unter anderem für Ein-Euro-Jobs und den Beschäftigungszuschuss an Arbeitgeber künftig weniger ausgegeben werden soll.

Minus bei Ein-Euro-Jobs

Schneider kritisierte, bereits die bisherigen Sparbeschlüsse hätten zu „massiven Einschränkungen“ der Hilfen für Langzeitarbeitslose geführt. Die Umsetzung der Instrumentenreform wäre „ein weiterer Sargnagel“. Die Zahl der öffentlichen Beschäftigungsangebote und der Ein-Euro-Jobs nahmen laut Verband innerhalb eines Jahres um jeweils rund ein Drittel ab. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen geförderten Beschäftigungsverhältnisse wurde demnach sogar von 81000 auf 40000 halbiert.

Der Verband kritisierte, dass mit dem geplanten Gesetzesvorhaben die Pauschale für Träger, die Ein-Euro-Jobber beschäftigen, auf 150 Euro begrenzt werden soll. Bisher waren es maximal 500 Euro. Mit 150 Euro sei eine pädagogische Begleitung schwer vermittelbarer Menschen kaum noch möglich, sagte Schneider. Das Gesetz will außerdem Ein-Euro-Jobs auf Bereiche beschränken, die der Allgemeinheit dienen und keine Beeinträchtigung der örtlichen Wirtschaft oder des Arbeitsmarktes befürchten lassen.

Lebensferne Tätigkeiten

Im Klartext bedeute dies, dass Tätigkeiten, die mit der Lebensrealität auf dem Arbeitsmarkt zu tun haben könnten, ausgeschlossen würden, sagte Schneider. Es blieben nur „menschenunwürdige“ und „lebensfremde“ Tätigkeiten, mit denen man Menschen „mit Sicherheit“ nicht an den ersten Arbeitsmarkt heranführen könne.

Einer Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zufolge rechnen vier von fünf Unternehmen, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, 2011 mit deutlichen bis massiven Einschränkungen aufgrund der Einsparungen. Zwei Drittel der knapp 140 befragten Unternehmen mussten bereits Personal abbauen.

Schneider forderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose auszubauen. Auch die pädagogischen Hilfen müssten gestärkt werden. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung „Hunderttausende Langzeitarbeitslose als hoffnungslose Fälle abschreibt und alle Unterstützungsbemühungen eiskalt aufgibt“, sagte Schneider. In Deutschland gibt es rund 800000 Langzeitarbeitslose. ( epd)

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