Beitragssatz

Arbeitslosenversicherung: „2,0 Prozent sind genug“

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Der Bund der Steuerzahler fordert eine deutliche Entlastung der Arbeitnehmer beim Beitrag für die Arbeitslosenversicherung.

Der Bund der Steuerzahler hat die große Koalition aufgefordert, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung Anfang 2020 nicht nur auf 2,4 Prozent, sondern auf 2,0 Prozent zu senken. „Die Bundesagentur für Arbeit schwimmt im Geld, die Arbeitslosenversicherung ist keine Sparkasse“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Milliardenüberschüsse müssen den Beitragszahlern zurückgegeben werden – sie gehören in die Portemonnaies der Menschen und nicht der Willkür der Politik ausgesetzt“, fügte er hinzu.

Union und SPD wollen den Beitragssatz zum 1. Januar 2020 befristet bis Ende 2022 lediglich um 0,1 Prozentpunkte auf dann 2,4 Prozent senken. „Als Bund der Steuerzahler fordern wir eine echte Netto-Entlastung: 2,0 Prozent sind genug“, sagte Holznagel. Mit einem Einkommen von 3500 Euro spart ein Arbeitnehmer bei einer Absenkung auf 2,4 Prozent 1,75 Euro im Monat. Bei einer Reduzierung auf 2,0 Prozent wären es monatlich 8,75 Euro.

Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes wird die Arbeitslosenversicherung bis zum Ende des Jahres eine Rücklage von 25,6 Milliarden Euro aufgebaut haben. Das wären 0,75 Prozent der Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik. Gesetzlich vorgeschrieben ist nur eine Quote von 0,65 Prozent. Das sind 22,3 Milliarden Euro. In der Rücklage liegen also nach Darstellung des Steuerzahlerbundes satte 3,3 Milliarden Euro mehr als eigentlich benötigt.

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