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Arbeitgeberpräsident: Steuerzahler sollen Krankenkassen-Defizit ausgleichen

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Von: Moritz Serif

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Rainer Dulger, Arbeitgeberpräsident, beschwert sich über „unnötige Mehrbelastungen für die Wirtschaft“
Rainer Dulger, Arbeitgeberpräsident, beschwert sich über „unnötige Mehrbelastungen für die Wirtschaft“. © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Der Arbeitgeberpräsident klagt über das „ärgerliche Lieferkettengesetz“, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet und fordert Maßnahmen.

Berlin - Rainer Dulger, Arbeitgeberpräsident, fordert mehrere Reformen. Teil davon ist der Ausgleich des Krankenkassen-Defizits. „Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für die Betriebe. Die Lohnnebenkosten müssen auf 40 Prozent gedeckelt werden, denn es droht eine ausufernde Beitragserhöhung“, forderte Rainer Dulger bei der Deutschen Presse-Agentur.

„Das Schlechteste, was wir im Moment tun können“, seien Beitragserhöhungen. „Sie belasten nicht nur die Betriebe, sondern auch die Beschäftigten. Es muss jetzt in dieser schwierigen Situation mehr Netto vom Brutto in den Lohntüten bleiben. Die guten Steuereinnahmen des Bundes geben das her.“

Arbeitgeberpräsident lehnt Beitragserhöhungen ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im September mit Arbeitgeber:innen und Gewerkschaften erneut über Maßnahmen gegen die hohe Inflation sprechen. Zusätzliche Entlastungen wie eine Wohngeldreform hatte der Politiker bereits angekündigt. Die FDP möchte Atomkraftwerke angesichts der Energiekrise bis 2024 am Netz lassen. Dulger reicht das noch nicht.

„Es darf keine weiteren Belastungen mehr für die Betriebe geben“, sagte er. „Mir geht es etwa um die Tariftreueregelungen und bürokratische Verordnungen zur Arbeitszeitaufzeichnung. Ärgerlich ist auch das Lieferkettengesetz, das in den Unternehmen einen Aufwand lostritt, der seinesgleichen sucht. Das sind alles unnötige Mehrbelastungen für die Wirtschaft - das macht jetzt keinen Sinn.“ Hintergrund: Unternehmer:innen müssen haften, wenn Menschenrechte in Lieferketten nicht eingehalten werden.

Steuerzahler sollen Krankenkassen-Defizite ausgleichen

Defizite etwa bei der gesetzlichen Krankenversicherung müssten die Steuerzahler:innen ausgleichen, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. „Das ist der einzig sinnvolle Weg.“ Das System müsste nachhaltig reformiert werden, ebenso die Rente.

„Das fordern wir seit Jahren, zum Beispiel eine Dynamisierung des Renteneintrittsalters. Ich sage bewusst nicht irgendeine Zahl, sondern ich sage einfach nur Dynamisierung. Das heißt: Das Renteneintrittsalter wird an die Lebenserwartung gekoppelt - und dann wird das über einen Schlüssel dynamisiert.“ Linken-Chefin Janine Wissler lehnt es ab, das Renteneintrittsalter auf 70 anzuheben. (mse/dpa)

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