+
In Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Altenheimen und beim ÖPNV fehlt das Personal.

GASTWIRTSCHAFT

Arbeitgeber gegen die schwarze Null

  • schließen

Selbst die Industrie fordert heute von der Regierung, für wichtige Investitionen Kredite aufzunehmen. Doch mittelfristig sollten Firmen und Vermögende selbst wieder mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen.

Die Bundesrepublik verfehlt die Klimaziele, ihre Schulen und Universitäten sind marode, der Strom kommt nicht von Nord nach Süd und das Internet lahmt. Seit der Jahrtausendwende floss zu wenig Geld in die Infrastruktur. Allein der kommunale Investitionsstau beläuft sich auf 138 Milliarden Euro. In Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Altenheimen und beim ÖPNV fehlt das Personal.

Nicht nur die neue SPD-Spitze fordert nun ein Investitionsprogramm. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie und die DGB-Gewerkschaften haben die Merkel-Regierung aufgefordert, mehr zu investieren. Ein Jahrzehnt lang sollen zusätzlich 45 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Klimaschutz, Verkehr und Digitalisierung gesteckt werden. Aus dem laufenden Haushalt ist das nicht finanzierbar. Gewerkschaften und Industrie schlagen daher vor, die Ausgaben über Kredite zu finanzieren. Dafür soll die schwarze Null geopfert und die Schuldenbremse gelockert werden.

Dabei vollzieht das Arbeitgeberlager eine 180-Grad-Wende. Jahrzehntelang wollten Henkel, Rogowski, Kempf & Co nach dem Vorbild der US-Republikaner die „Bestie Staat“ aushungern. Mit Steuersenkungen und Schuldenregeln wurden den Kommunen, den Ländern und dem Bund Fesseln angelegt. Jetzt aber leiden die Unternehmen unter maroden Straßen, schlecht qualifizierten Auszubildenden und verstopften Datennetzen. Deswegen soll der Staat nun in die Infrastruktur investieren. Liebend gern würden einige marktradikale Unternehmer dafür die Rente kürzen oder weniger Geld für Gesundheit ausgeben. Dieser Sozialabbau ist aber gesellschaftlich und politisch nicht durchsetzbar. Und da niemand auf die Idee kommen soll, die Steuern auf hohe Gewinne, Einkommen und Vermögen zu erhöhen, soll der Staat jetzt Schulden machen.

Kurzfristig ist das ökonomisch und sozial sinnvoll. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur kurbeln Wirtschaftswachstum, Produktivität und Beschäftigung an. Die damit einhergehenden Steuermehreinnahmen finanzieren die Investitionen zu einem Großteil selbst. Zudem sind die Kredite bei aktuellen Tiefzinsen spottbillig. Inflationsbereinigt muss der Finanzminister von 100 Euro in zehn Jahren nur 90 Euro zurückzahlen. Mittelfristig sollten die Unternehmen, Spitzenverdiener und Vermögenden aber wieder angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt werden.

Der Autor ist Chefökonom der Gewerkschaft Verdi.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare