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Studie: Verbriefte Arbeitnehmeransprüche werden missachtet.

Arbeitsmarkt

Arbeiten unter gesetzeswidrigen Bedingungen

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Deutscher Gewerkschaftsbund fordert Verbesserungen für Minijobber von Bundesregierung. Eine Studie des RWI zeigt, dass viele unter gesetzeswidrigen Bedingungen arbeiten.

Es geht zu wie im Wilden Westen. Verbriefte Arbeitnehmeransprüche werden massenhaft missachtet, gesetzliche Regelungen allenfalls als unverbindliche Handlungsempfehlung begriffen. Die Rede ist von einem sehr speziellen Segment des Arbeitsmarkts, den Minijobs, die es in dieser Form nur in Deutschland gibt. Rund sieben Millionen Menschen üben bundesweit eine solche „geringfügige Beschäftigung“ aus, mit monatlichen Einkünften von maximal 450 Euro. Ein beträchtlicher Teil von ihnen tut dies unter gesetzeswidrigen Bedingungen, wie eine aktuelle Studie des Rheinisch-Westfälischen Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag des nordrhein-westfälischen Landesarbeitsministeriums zeigt.

Danach erhielten im vergangenen Jahr rund eine Million Minijobber weniger als 8,50 Euro pro Stunde und damit weniger als der gesetzlich garantierte Mindestlohn es vorsah. Den ebenfalls garantierten bezahlten Urlaub nahm 2016 nicht einmal jeder Zweite in Anspruch. Auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist für Minijobber eher die Ausnahme als die Regel: Nur 29 Prozent erhielten 2016 diese Leistung. NRW-Landesarbeitsminister Rainer Schmelzer, der die Minijob-Studie am Donnerstag in Berlin vorstellte, geht davon aus, dass es sich in den übrigen Fällen nicht um einen freiwilligen Verzicht der Erwerbstätigen handelt. Vielmehr enthielten die Arbeitgeber geringfügig Beschäftigten ihre Rechte vor. „Viele Arbeitgeber behandeln Minijobber nach wie vor als Arbeitnehmer zweiter Klasse“, sagte der SPD-Politiker.

Immerhin ist der Westen mittlerweile ein bisschen weniger wild als noch vor vier Jahren. Im Vergleich zu einer ersten Minijobstudie des RWI aus dem Jahr 2013 hat es manchen Fortschritt gegeben. Dies betrifft zunächst die Entgelte: 2012, also vor Einführung des Mindestlohns, hatten noch etwa die Hälfte der Minijobber weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten, 2016 waren es „nur noch“ 14,5 Prozent. Auch hat sich der Anteil jener, die die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in Anspruch nahmen, von zehn auf 29 Prozent fast verdreifacht.

Eine ähnliche Entwicklung konstatieren die RWI-Forscher beim Urlaubsanspruch, der 2012 von nur 19 Prozent der Minijobber umgesetzt wurde, vier Jahre später aber bereits von 44 Prozent. „Es hat sich in den vergangenen Jahren einiges getan, aber es ist noch längst nicht alles gut“, so Schmeltzer. Er sprach sich für einen verbesserten Schutz der Arbeitnehmer aus, etwa mit Hilfe neuer Bußgelder für Arbeitgeber, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Ziel solcher Verschärfungen sei es nicht, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse abzuschaffen, denn für viele Menschen sei der Minijob „eine gewünschte kleine Beschäftigungsform“. Es gehe aber darum, den Arbeitnehmern zu ihrem Recht zu verhelfen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die Bundesregierung auf, tätig zu werden. „Für rund fünf Millionen Menschen ist der Minijob die einzige Erwerbsquelle“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Ungeachtet der teils gravierenden Defizite ist eine Mehrheit der geringfügig Beschäftigten mit ihrem Minijob im Grundsatz zufrieden. Gut die Hälfte der Befragten gab an, keine Veränderung des Arbeitsverhältnisses anzustreben. Nicht einmal sechs Prozent der Minijobber würden lieber Teil- oder Vollzeit arbeiten. 2012 hatten noch 26 Prozent einen solchen Wunsch geäußert. Für die Minijobstudie bediente sich das RWI der Datenbestände der Deutschen Rentenversicherung Rheinland und Westfalen, rund 25 000 Minijobber und 10 000 Arbeitgeber wurden schriftlich befragt. Damit sind die Teilnehmer der Befragung zwar auf NRW beschränkt, die Ergebnisse aber laut Schmeltzer für die Situation in ganz Deutschland repräsentativ.

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