Arbeitszeit

Arbeiten ohne Grenzen

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Gewerkschaft kritisiert die hohe Zahl unbezahlter Überstunden in Deutschland. Weil ausreichend Kontrollen fehlten, werde der Arbeitsschutz aufgeweicht.

Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich zwei Paar Schuhe. Das gilt auch im Arbeitsalltag: Nach Erkenntnissen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) werden Schutzvorschriften im deutschen Arbeitsrecht massenhaft missachtet. So hätten inländische Beschäftigte im ersten Halbjahr bundesweit etwa 500 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet, kritisiert die Gewerkschaft unter Verweis auf aktuelle Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit. Häufig diene die Mehrarbeit ohne Entgelt dazu, das Mindestlohngesetz zu unterlaufen. Wenn beispielsweise Beschäftigte für acht Stunden Arbeit den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro erhalten, aber tatsächlich zehn Stunden arbeiten müssen, schnurrt der Stundenlohn auf 7,07 Euro zusammen.

Zwar sieht das Mindestlohngesetz für solche Verstöße Bußgelder von bis zu 500 000 Euro vor, der Abschreckungseffekt geht nach Ansicht der NGG-Vorsitzenden Michaela Rosenberger aber dennoch gegen Null. Denn die Zahl der Kontrollen nimmt nicht zu, sondern ab, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag einräumen musste. Danach haben die Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer im vergangenen Jahr nur mehr 15 200 Kontrollen des Arbeitszeitgesetzes durchgeführt. Das waren 21 Prozent weniger als 2016 und 41 Prozent weniger als 2010.

Rein rechnerisch habe damit jedes der rund 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland nur alle 230 Jahre mit einer amtlichen Kontrolle der Arbeitszeitbestimmungen zu rechnen. „Das Arbeitszeitgesetz als eines der wichtigsten Schutzgesetze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland wird so zu einem zahnlosen Papiertiger“, kritisiert Rosenberger. Entsprechend scharf wendet sich die NGG gegen Forderungen aus Wirtschaft und Politik, das Arbeitszeitgesetz noch weiter aufzuweichen. FDP sowie der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga etwa fordern kürzere Ruhe- und längere Arbeitszeiten und letztlich den Abschied vom Achtstundentag.

Dabei ist dieser Abschied in vielen Fällen längst vollzogen, wie die NGG anhand aktueller Daten des Statistischen Bundesamts zeigt: Danach arbeitet jeder neunte mehr als 48 Stunden pro Woche, 25 Prozent sind regelmäßig an Wochenenden im Job, im Gastgewerbe sind es 86 Prozent.

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