Freihandel

Appelle, aber keine Klima-Strafen

Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit südamerikanischen Staaten steht in der Kritik.

Die Schaffung der geplanten Freihandelszone zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte sich wegen mangelnder Regeln zu Klimaschutz-Verstößen weiter verzögern. Nachdem sich viele Abgeordnete des Europaparlaments gegen die Ratifizierung des Vertragsentwurfs ausgesprochen hatten und auch in einigen EU-Staaten der Widerstand gewachsen war, legte die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Freitag mit Kritik nach.

Sie veröffentlichte eine Arbeitsversion des Assoziierungsabkommens zwischen den beiden Handelsblöcken, die ihr von einer Quelle aus dem Umfeld der Verhandlungen zugespielt worden sei. Dem Papier zufolge „begrüßen“ die Vertragsparteien etwa das Pariser Klimaschutzabkommen und fordern dessen „zügige Umsetzung“. Auch wird „die globale Bedrohung durch den Klimawandel“ anerkannt, weshalb die Staaten bei dem Thema „so weit wie möglich“ zusammenarbeiten müssten.

Greenpeace betonte jedoch, das Abkommen enthalte keine wirksamen Instrumente, um Verletzungen von Vereinbarungen zur CO2-Reduktion zu ahnden. Es gebe „keine Sanktionsklauseln, die EU- und Mercosur-Länder verpflichten, den Klima- oder Umweltschutz zu beachten“, so die Organisation. In dem Text fänden sich Appelle für mehr Kooperation, Informations- und Erfahrungsaustausch sowie Einhaltung nationaler Verpflichtungen – aber keine konkreten Mechanismen, um die beteiligten Länder bei Verstößen zur Verantwortung zu ziehen.

Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini erklärte: „Das EU-Mercosur-Abkommen kann in seiner jetzigen Form nicht vom Parlament ratifiziert werden.“ Handelserleichterungen könnten etwa für Brasilien die Rindfleischproduktion und Rodungen für Weideflächen begünstigen.

Die EU-Kommission muss den Entwurf zur Annahme an die EU-Staaten weiterleiten, ehe er ins Parlament kommt. Eine Sprecherin deutete an, die Kommission sei gesprächsbereit: Brüssel setze sich dafür ein, dass das Abkommen „auch für die globalen Nachhaltigkeitsziele funktioniert“, sagte sie am Freitag. (dpa/afp)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare