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Wer ein Rezept einlöst, kann künftig nicht mehr mit kleinen Geschenken rechnen.

BGH-Urteil

Apotheken dürfen Rezept-Kunden keine Geschenke mehr machen

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Apotheken dürfen Kunden, die ein Rezept einlösen, keine Präsente mehr mitgeben.

Taschentücher und Traubenzucker ade – Apothekenkunden mit Rezept vom Arzt dürfen zum Medikament keine Kleinigkeiten im Cent-Bereich mehr dazu bekommen. Auch Minigeschenke von geringem Wert sind unzulässig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die Interessen von Verbrauchern und Mitbewerbern würden dadurch spürbar beeinträchtigt, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch.

Die verschreibungspflichtigen Arzneimittel müssten in Deutschland überall gleich viel kosten. Schnäppchenangebote sind also tabu. Apotheker, die ihren Kunden beim Rezepteinlösen kleine Präsente oder Gutscheine für den nächsten Einkauf in die Hand drücken, unterlaufen diese Preisbindung indirekt. Bisher hatte der BGH Geschenke bis zu einem Euro trotzdem durchgehen lassen. Damit ist jetzt Schluss. Die Entscheidung betrifft nur Medikamente, die ein Arzt verschreiben muss.

Für Kunden, die auf eigene Kosten einkaufen, ändert sich nichts. Zur Allergikersonnencreme oder den Kopfschmerztabletten darf es weiter eine kleine Aufmerksamkeit geben. Denn Arzneimittel, für die es kein Rezept braucht, können die Apotheken seit 2004 frei bepreisen. Hier ist der Wettbewerb erwünscht. Die Preisbindung für rezeptpflichtige Arznei soll verhindern, dass sich die Apotheken einen ruinösen Preiskampf liefern und damit die flächendeckende Versorgung mit Medikamenten gefährden. Auf der anderen Seite soll niemand, der krank ist, Preise vergleichen müssen – oder in seiner Not ein Medikament völlig überteuert kaufen. Dass sich damit auch Kleinigkeiten verbieten, hatte der Gesetzgeber 2013 explizit klargestellt. „Der Verbraucher soll in keinem Fall durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich beeinflusst werden“, hieß es damals zur Begründung.

Von dem Verbot macht das Gesetz nur wenige Ausnahmen. So dürfen kostenlose Zeitschriften wie die „Apotheken Umschau“ weiter ausgelegt werden. Diese Regelung sei eindeutig, urteilte nun der BGH, der sich zum ersten Mal mit der verschärften Vorschrift befasste. Nach dem Willen des Gesetzgebers sei die Preisbindung strikt einzuhalten. Das lässt auch für Taschentücher keinen Spielraum mehr: „Ein Abstellen auf die finanzielle Geringwertigkeit der Werbegabe ist ausgeschlossen.“ Konkret beanstandete der BGH die Gutscheinaktionen von zwei Apotheken in Darmstadt und Berlin Spandau, die Leckeres vom nahen Bäcker und einen Preisnachlass für den nächsten Einkauf gewährt hatten.

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