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Gastronomen machen mit der Aktion „Leere Stühle“ auf die Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise aufmerksam.

Corona-Police

Ansprüche kleingerechnet

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Versicherungen gegen Betriebsschließung sorgen bei Gastronomen für anhaltenden Ärger. Nun schaltet sich die Finanzaufsicht ein.

Die Lösung im Streit um eine Corona-Police schien gefunden. Anfang April hatten Versicherer und der bayerische Ableger des Gaststättenverbands Dehoga für sogenannte Betriebsschließungspolicen einen Kompromiss vereinbart. Die schützen Gastronomen vor Umsatzausfall, wenn Behörden wegen Gesundheitsgefahren ihren Betrieb dicht machen. Umstritten ist aber, ob das Pandemie und Coronavirus einschließt. Die Assekuranz wollte in weiten Teilen nicht zahlen, was erst nach öffentlichem Aufschrei ihrer Kunden korrigiert wurde. Beim gefundenen Kompromiss, den immer mehr Versicherer bundesweit übernehmen, kommt aber vor allem die Assekuranz gut weg, klagen Betroffene. Nun droht eine Klagewelle der Gastronomen.

„Versicherte Betriebe werden weit überwiegend vor Gericht ziehen müssen, um ihr Recht durchzusetzen“, sagen die Anwälte der Düsseldorfer Kanzlei Wilhelm, die allein bereits rund 500 klagewillige Mandanten in dieser Sache vertritt. Denn der Kompromiss sieht vor, dass Versicherte mit nur zwischen zehn und 15 Prozent der in der Police vereinbarten Summen vom Versicherer ausgezahlt bekommen. Rund 70 Prozent der Umsatzausfälle würden durch Staatshilfen kompensiert, argumentiert die Assekuranz. Weitere 15 bis 20 Prozent könnten Wirte per Speisen zum Mitnehmen erwirtschaften. Aber diese Rechnung geht nicht auf, kritisieren Betroffene und deren Anwälte.

Zum einen seien staatliche Corona-Darlehen nicht auf Versicherungsleistungen anrechenbar, da sie zurückgezahlt werden müssen. Der Kanzlei Wilhelm liegen zudem Stellungnahmen der Bundesagentur für Arbeit vor, wonach Anspruch auf Kurzarbeitergeld abgelehnt wird, wenn Versicherer entstandene Schäden ausgleichen. Anrechenbar seien daher einzig nicht rückzahlbare Staatszuschüsse und auch die nur zeitanteilig.

Die Vereinbarung vom April sei ein Versuch, Versicherungskunden abzuspeisen, findet die Fachanwaltskanzlei Entringer für Versicherungsrecht im badischen Bad Krozingen. „Das ist ein fauler Kompromiss“, sagt Kanzleichef Daniel Entringer. Er widerspricht auch der Auffassung vieler Versicherer, dass die Pandemie von der Police grundsätzlich ausgeschlossen sei und man ohnehin nur aus Kulanzgründen zahle. Entringer verweist auf ein Rechtsgutachten des früheren Vorsitzenden Richters am Münchner Oberlandesgericht, Walter Seitz. Der kommt zum Schluss, dass ein Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme bei Betriebsschließungspolicen wegen Untersagung der Öffnung von Gaststätten grundsätzlich uneingeschränkt besteht.

Auch die Finanzaufsicht Bafin hat der verzwickte Disput auf den Plan gerufen. „Es gibt eindeutig klare Fälle, die gedeckt sind, und eindeutig ungerechtfertigte Schadenmeldungen, die man nicht zu Lasten des Kollektivs decken kann“, hat Bafin-Direktor Frank Grund gegenüber der „Börsen-Zeitung“ erklärt. Darüber hinaus gebe es eine Grauzone. „Unklare Klauseln dürfen nicht zu Lasten der Versicherungsnehmer ausgelegt werden“, findet Grund.

Die Bafin wertet gerade eine Anfrage bei Versicherern zum Streitthema aus. Klarheit täte Not. Denn Versicherer fordern ihre Kunden derzeit bundesweit in Schreiben auf, sich mit maximal 15 Prozent Versicherungsleistung zu begnügen und auf weitergehende Ansprüche auch für eine eventuelle zweite Coronawelle zu verzichten.

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