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Drei für die Strom-Tankstelle: Die Minister Wolfgang Schäuble, Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt verkünden die Kaufprämie für E-Autos.
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Drei für die Strom-Tankstelle: Die Minister Wolfgang Schäuble, Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt verkünden die Kaufprämie für E-Autos.

Kaufprämie für Elektroautos

Anschub für die Industrie

  • Tim Szent-Ivanyi
    VonTim Szent-Ivanyi
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Die beschlossene Kaufprämie für Elektroautos soll deren Absatz steigern und den Erfolg der deutschen Autobauer auf dem internationalen Markt sichern.

Das gibt es selbst in der Bundespressekonferenz nicht allzu häufig: Mit Wolfgang Schäuble (Finanzen, CDU), Sigmar Gabriel (Wirtschaft, SPD) und Alexander Dobrindt (Verkehr, CSU) liefen am Mittwochvormittag drei Bundesminister auf, um etwas anzukündigen, was noch vor wenigen Wochen in der Großen Koalition als Tabu galt: eine staatliche Kaufprämie für Elektroautos. Etwa drei Stunden hatten das halbe Kabinett und Spitzenvertreter der Autoindustrie am Vortag bis spät in die Nacht im Kanzleramt über offene Punkte gestritten.

Nun soll es jedoch sehr schnell gehen – bereits ab Mai will die große Koalition die Prämie zur Verfügung stellen. Diese wird für reine E-Pkw 4000 Euro betragen und für sogenannte Plug-In-Hybride mit einem zusätzlichen Verbrennungsmotor 3000 Euro.

Das Förderprogramm wird auf Autos mit einem maximalen Listenpreis von 60.000 Euro netto begrenzt. Für die Förderung zahlt der Bund 600 Millionen Euro, weitere 600 Millionen Euro sollen von den Herstellern kommen. Das Programm wird geschlossen, wenn die Gesamtsumme von 1,2 Milliarden Euro aufgebraucht ist, spätestens aber 2019. Die Regierung geht davon aus, dass sich mit dem Betrag der Kauf von 400.000 E-Autos fördern lässt.

Praktisch soll es so ablaufen: Wer sich ein E-Auto kaufen will, muss sich vom Händler bestätigen lassen, dass er vom Hersteller auf den Listenpreis einen Rabatt von 2000 beziehungsweise 1500 Euro bekommen hat.

Der Nachweis muss dann beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) eingereicht werden. Von dort erhält der Käufer den Rest der Fördersumme. Das Programm startet, sobald es vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Der Termin ist noch nicht festgelegt, er soll aber noch im Mai liegen. Klar ist bisher nur, dass sich die deutschen Hersteller VW, BMW und Daimler an der Subvention beteiligen. Deren Vorstandschefs waren bei der nächtlichen Runde im Kanzleramt dabei. Ausländische Produzenten, die E-Autos anbieten, wie zum Beispiel Citroen oder Tesla, können sich daran beteiligen, müssen es aber nicht. In diesem Fall bekommen die Kunden jedoch gar keine Prämie, also auch nicht den staatlichen Anteil.

Ursprünglich war für reine Stromer von der Regierung eine Prämie von 5000 Euro erwogen worden, die nach einiger Zeit abgeschmolzen werden sollte. Laut Schäuble weigerte sich aber die Autoindustrie, den erforderlichen Eigenanteil von 2500 Euro zu zahlen. Daher habe man sich auf 4000 Euro als Kompromiss geeinigt, so der Finanzminister.

Das Förderprogramm sieht zudem vor, dass der Bund 300 Millionen Euro für den Ausbau von Ladesäulen zur Verfügung stellt. Davon sollen 200 Millionen Euro in sogenannte Schnellladestationen fließen. Sie sollen nicht nur an Fernstraßen stehen, sondern auch an Supermärkten oder Sportplätzen. Bei Pkw-Beschaffungen müssen Bundesministerien und -behörden ab 2017 einen E-Auto-Anteil von 20 statt bisher von 10 Prozent einhalten. Das dient auch dazu, einen Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos entstehen zu lassen. Über Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer werden laut Finanzminister noch beraten.

Schäuble, Gabriel und Dobrindt sahen sich durch die Fragen der Journalisten genötigt, das Förderprogramm zu verteidigen. Es wird von Ökonomen und Umweltverbänden, aber auch in der Union selbst als Geldverschwendung und ökonomisch unsinnig kritisiert. Gabriel und Dobrindt argumentierten, das Auto werde derzeit „neu erfunden“. Dabei gehe es nicht nur um den Antrieb, sondern um die Vernetzung und das autonome Fahren. Es bestehe die Gefahr, dass die deutschen Unternehmen den Anschluss verpassten. Gabriel sagte, Ziel der Förderung sei, auf dem Heimatmarkt zu zeigen, dass man die Technologie im Griff habe und „massenmarktfähig“ mache.

Schäuble, lange erbitterter Gegner einer Prämie, verwies auf andere Staaten, in denen ein Prämie den Verkauf tatsächlich stark angekurbelt habe. Aber was hat der Geringverdiener davon, dass mit ihren Steuergeldern eine Industrie unterstützt wird, die Milliardengewinne einfährt? Gabriel: „Wir können nur dann die Kitas weiter ausbauen, wenn das Land industriell erfolgreich bleibt.“

Den allgemeinen Haushalt belastet die Prämie nach Angaben Schäubles ohnehin zunächst nicht: Das Geld stammt aus dem Klimafonds der Regierung, in dem über eine Milliarde Euro gebunkert sind. Die Summe ist so hoch, weil das eigentlich für Klimaschutzprojekte vorgesehene Geld nur schleppend abgerufen wird.

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