Analyse

Anschlag auf die Energiewende?

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Die Regierung senkt die Entgelte für die Einspeisung von Solarstrom. Die Branche rätselt über das Warum ? und sie protestiert.

Wochenlang wurde gestritten und appelliert. Sogar von einem „Anschlag auf die Energiewende“ war die Rede. Jetzt hat sich die große Koalition auf eine Art Kompromiss bei der Photovoltaik-Förderung verständigt. Vergütungen für das Einspeisen von Sonnenstrom ins Netz werden im nächsten Jahr um gut 15 Prozent gesenkt. Das könnte den Solarboom der vergangenen Monate jäh beenden. Dabei braucht Deutschland erheblich mehr erneuerbare elektrische Energie, um die Klimaziele zu schaffen.

Am heutigen Freitag soll das sogenannte Energiesammelgesetz im Bundestag beschlossen werden. Es handelt sich um ein Bündel von Korrekturen und kurzfristigen Bestimmungen. Dazu zählen auch geringere  Vergütungen für größere Sonnenkraftwerke mit einer Leistung zwischen 40 und 750 Kilowatt. Das sind Anlagen auf Dächern von Fabriken, Lagerhallen, Bürogebäuden oder Mietshäusern. Wer Paneele in dieser Größenordnung jetzt installieren lässt, erhält für 20 Jahre eine Vergütung von 10,5 Cent pro eingespeister Kilowattstunde – das ist gesetzlich garantiert. Die große Koalition will das auf 8,9 Cent drücken, und zwar über drei Stufen zwischen dem 1. Februar und dem 1. April 2019.

Ursprünglich hatte das Wirtschaftsministerium sogar eine Senkung auf 8,33 Cent vorgesehen, schon zum 1. Januar. Bei kleineren Anlagen – etwa für die Dächer von Eigenheimen – werden sich die Vergütungen zumindest zunächst nicht ändern,  hier gibt es aktuell 12,1 Cent.

Die Pläne des Ministeriums hatten ein Proteststurm ausgelöst, denn genau die Anlagen zwischen 40 und 750 Kilowatt waren am stärksten ausgebaut worden. Zahlreiche geplante und finanzierte Projekte würden mit einem Federstrich unrentabel. Handwerker müssten mit Stornierungen rechnen, heißt es von Ökostrom-Erzeugern. Der Bundesverband Solarwirtschaft sprach gar von einem Anschlag auf die Energiewende. Daher fragte nicht nur die Branche nach den Gründen für den überraschenden Schritt.

Das Wirtschaftsministerium begründete ihn mit einer „deutlichen Überförderung“, die von allen Stromkunden mitfinanziert werde. Der Abbau dieser Überförderung sei auch beihilferechtlich zwingend vorgegeben, weil sie gegen EU-Richtlinien verstoßen könnte.

Hintergrund ist aber auch, dass die Preise für Solartechnik im freien Fall sind. Der Fachdienst PV-Xchange hat berechnet, dass sich Module je nach Typ seit Januar zwischen 23 bis 27 Prozent verbilligt haben. Das hat mit neuer effizienterer Technik zur Umwandlung von Licht in Strom, mit verbesserter Fertigungstechnik, aber auch mit großen Überkapazitäten vor allem in China zu tun.

Die Einwände haben die Großkoalitionäre jedenfalls dazu gebracht, die geplanten Kürzungen teilweise zurückzunehmen. Kritisiert wird aber weiterhin, dass  die Bundesregierung bei einer Gesamtleistung der Solarkraftwerke in Deutschland von 52 Gigawatt neue Anlagen nicht mehr fördern will. Diese Marke wird vermutlich 2020 erreicht.

Zahlreiche Wissenschaftler haben darauf hingewiesen, dass der Ausbau der Solarenergie im Gegenteil massiv verstärkt werden müsste, wenn die Klima- und Energiewende-Ziele tatsächlich erreicht werden sollen, um bis 2050 die CO2-Emissionen Deutschlands um 85 Prozent zu reduzieren. Das ist schließlich das offizielle Regierungsziel.

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