Anlauf zu mehr Klimaschutz
Der Verkehr ist das Sorgenkind der Umweltpolitik. Nun stellt das zuständige Ministerium eine Strategie vor, wie der CO2-Ausstoß reduziert werden soll.
Das Bundesverkehrsministerium hat geliefert. Auf nur einer DIN-A4-Seite wird zusammengefasst, wie sich das Ressort von Andreas Scheuer (CSU) eine „Klimaschutzstrategie im Verkehr“ vorstellt. Es handelt sich um ein Sechs-Punkte-Programm, mit dem der CO2-Ausstoß von Fahrzeugen bis zum Jahr 2030 um etwa 40 Prozent reduziert werden soll. „Mit diesen Instrumenten kann die Zielerreichung ohne Einschränkung der Mobilität erreicht werden“, heißt es im Begleitschreiben des Ministeriums.
Die Ideen sollen im sogenannten Klimakabinett beraten werden, wo fünf Ministerien ein Klimaschutzgesetz erarbeiten wollen. Die Vorschläge des Verkehrsministeriums sind eng verknüpft mit der Arbeit der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“. Diese Kommission ist mit Experten unter anderem aus der Autobranche und aus den Umweltschutzorganisationen besetzt. Sie hat am Freitag einen Zwischenbericht vorgelegt.
Scheuers Experten wollen nun die Emissionen des Verkehrssektors von 163 Millionen Tonnen CO2 um insgesamt 52 bis 55 Millionen Tonnen verringern. Der größte Anteil wird Nutzfahrzeugen zugetraut. Die sollen etwa ein Drittel der Reduktion schaffen – indem Lkw und Lieferwagen mit „alternativen Antrieben“ mit Kaufprämien gefördert werden. Zugleich soll es eine „CO2-Differenzierung der Lkw-Maut“ geben, die dazu beiträgt, die höheren Anschaffungskosten für Öko-Transporter auszugleichen. Das Ministerium kalkuliert außerdem stark mit den neuen Grenzwerten, die die EU einführen will. Bei schweren Nutzfahrzeugen und Bussen etwa muss der CO2-Ausstoß bis 2030 um 30 Prozent gedrückt werden.
Jeweils um die 20 Prozent Minderung will das Ministerium mit „alternativen Kraftstoffen“ und bei Pkw erreichen. Die Weiterentwicklung der Kaufprämien für Stromer gehört dazu. Die Ladeinfrastruktur soll flächendeckend und nutzerfreundlich ausgebaut werden. Mittel für öffentliche Ladesäulen will man erhöhen und gewerbliche sowie private Ladepunkte zusätzlich in die staatliche Förderung aufnehmen, heißt es in dem Papier, das Scheuer noch nicht abgezeichnet hat. Tatsächlich könnte da ein gigantischer Bedarf entstehen, wenn der Anteil der Neuzulassungen in den nächsten Jahren merklich ansteigen sollte. Derzeit sind nur rund 2,5 Prozent aller neuen Autos elektrifiziert.
Das Ministerium setzt ferner massiv auf „fortschrittliche Biokraftstoffe“. Diese sind aber heftig umstritten: Ökologische Folgen blieben in dem Konzept außen vor, betont Ernst-Christoph Stolper, Vize-Chef des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Beachtet werden müssten „die Auswirkungen auf die Biodiversität, der verstärkte Dünger- und Pestizideinsatz sowie die Tank-oder-Teller-Problematik“. Mit Letzterem meint er die Debatte darüber, dass Äcker, auf denen Energiepflanzen angebaut werden, nicht mehr für die Erzeugung von Nahrungsmitteln eingesetzt werden können.
Großes Potenzial sieht das Ministerium auch in „strombasierten Kraftstoffen“ – synthetischer Sprit kann aus CO2 und Wasserstoff erzeugt werden. Wasserstoff wird durch die Elektrolyse gewonnen. Sollte dies in großem Stil umgesetzt werden, sind aber gigantische Mengen elektrische Energie nötig. So hat die Denkfabrik Agora Verkehrswende am Beispiel eines Mittelklasse-Pkw durchgerechnet, dass es gut 117 Kilowattstunden Strom braucht, um mit synthetischem Super 100 Kilometer weit zu fahren. Ein batterie-elektrisches Auto kommt hingegen mit gut 23 Kilowattstunden aus.
Bis zu acht Millionen Tonnen CO2-Einsparung soll dem Ministeriumskonzept zufolge die Digitalisierung bringen. Gemeint sind damit unter anderem intelligente Systeme, die helfen, Staus zu vermeiden und Parkplätze zu finden. Auch hier ist Stolper skeptisch: Verkehrssteigernde Effekte würden nicht ausreichend berücksichtigt. Gemeint ist: Flüssigerer Verkehr macht Autofahren attraktiver, was wiederum mehr Verkehr erzeugt.
Mehr öffentlicher Nahverkehr, mehr Radwege, bessere Schienenstrecken und mehr Binnenschiffe sollen schließlich fast 15 Prozent zur Reduzierung der Treibhausgase beitragen.
Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen, sagte: „Die Vorschläge des Verkehrsministeriums wimmeln vor Luftbuchungen und erinnern an einen vorgezogenen April-Scherz. Man wolle ernsthaft synthetische Kraftstoffe einsetzen, die aktuell pro Liter in der Herstellung 4,50 Euro kosten. Und es werde wieder mehr Geld für Radwege versprochen. Von den anvisierten 100 Millionen Euro „stand keine einzige im Haushalt 2019“. Auf dieser Basis könne es keine Einigung mit der SPD für ein Klimaschutzgesetz geben.
Auch Christian Hochfeld, Direktor der Denkfabrik Agora Verkehrswende und Mitglied der Verkehrskommission, spricht von Luftbuchungen. Aber: „Erst einmal ist es gut, dass der Minister endlich einmal sagt, was er will und nicht nur, was er nicht will.“ Er fügt hinzu: „Damit aus Wunsch auch Wirklichkeit wird, wird der Minister nicht um Preissignale auf Fahrzeuge und Kraftstoffe herumkommen.“
Ähnlich schätzt Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND, die Lage ein: „Entscheidend ist, Abgaben und Steuern für Fahrzeuge und Kraftstoffe komplett neu zu regeln. Dabei muss endlich intelligent nach ihrer gesamten Umweltwirkung differenziert werden.“ So müsse es starke Anreize geben, dass vor allem die umwelt- und klimafreundlichsten Fahrzeuge gekauft werden.