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Griechenland

Angst vor dem Volk

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Der Eurogruppe geht es nur darum, Griechenland abzustrafen. Mit einer öffentlichen Exekution soll allen Völkern Europas klargemacht werden, wer das Sagen hat - gegen alle wirtschaftliche Vernunft. Kolumne.

Im Jahr 2011 kam Giorgos Papandreou auf die Idee, das griechische Volk zu befragen, ob es sich dem Spardiktat der Troika unterwerfen möchte. Dies wurde „mit brachialer Gewalt“ verhindert. Merkel und Nicolas Sarkozy drohten damals ganz unverhohlen: Rücknahme des Referendums oder Grexit. Wofür sich Papandreou damals entschieden hat, ist bekannt. Letztes Wochenende zogen die Finanzminister der Eurozone ihr letztes Angebot zurück, weil Ministerpräsident Tsipras ein Referendum plant.

Mit gutem Grund: Syriza war gewählt worden um die Sparpolitik zu beenden. Was nach langen Verhandlungen als letztes Angebot der Institutionen auf dem Tisch lag, bedeutete aber genau das Gegenteil: eine Fortsetzung des Spardiktats.

Syriza gibt diese Woche noch dem griechischen Volk die Möglichkeit, über diese Schicksalsfrage selber zu entscheiden. Da alle wesentlichen Fakten und die Folgen seit Monaten in allen Tavernen diskutiert werden, kann kein Zweifel daran bestehen, dass Griechenlands Bürgerinnen und Bürger wissen, um welchen Einsatz es geht.

Wahl zwischen Pest und Cholera

Europas politische Eliten reagieren entsetzt. Gerade so, als ob eine Volksbefragung eine Obszönität wäre. Doch warum haben Europas Politiker solche Angst vor dem Willen des Volkes? Und wohin führt uns das?

Wirtschafts-Nobelpreisträger Josef Stiglitz gibt in diesen Tagen im „Guardian“ eine Antwort auf die Frage, wie er sich als Grieche entscheiden würde. Griechenlands Bürger stehen vor der Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie können sich aus Angst der Herrschaft der Troika erneut unterwerfen. Ohne Hoffnung darauf, dass die von Europa verschriebene Medizin tatsächlich hilft. Oder sie können jetzt den Mut aufbringen, ein Tal der Tränen zu durchwandern, um in durchaus absehbarer Zeit ihr Schicksal wieder frei und selbstbestimmt zu gestalten. Er würde mit Nein stimmen.

Der Versuch der Eurogruppe, dem griechischen Volk die Freiheit zu nehmen, über diese Schicksalsfrage selber zu entscheiden, offenbart, was inzwischen auch kein Geheimnis mehr ist: Das Primat des Geldes und den festen Willen, Griechenland – koste es was es wolle – abzustrafen. Es geht nur darum, mit einer öffentlichen Exekution gegen alle wirtschaftliche Vernunft allen Völkern Europas klarzumachen, wer das Sagen hat. Wehe allen, die es wagen, die Macht des Finanzkapitals in Frage zu stellen!

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