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Ein gefragter Mann: Finanzminister Schäuble hält in Brüssel Hof zur Sache Zypern.
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Ein gefragter Mann: Finanzminister Schäuble hält in Brüssel Hof zur Sache Zypern.

Finanzkrise

Angst vor den deutschen Euro-Polizisten

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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Nach dem Zypern-Deal fürchten Luxemburg und Malta das Diktat der großen Länder. Müssen auch sie den Finanzsektor verkleinern? Beide Länder weisen das strikt von sich.

Stundenlang saß er in Brüssel bei den endlosen Zypern-Verhandlungen neben seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU). Für ihn sei es eine „Lektion fürs Leben“ gewesen, berichtete wenige Tage später der maltesische Finanzminister Edward Scicluna. „Es erinnerte mich an einen unvermeidbaren Transatlantikflug, auf dem man seinen Sitz nicht verlassen darf.“ Jetzt wisse er, wie ein kleines Mittelmeerland behandelt werde, wenn es Hilfe benötige.

Mit dem Hilfspaket für Zypern haben die Euro-Länder möglicherweise ihre Währung stabilisiert. Politisch aber treibt die Vereinbarung, obwohl einstimmig beschlossen, die Mitgliedsländer auseinander. In den kleinen Staaten baut sich eine Empörungswelle auf, weil Deutschland als größtes Euro-Mitglied von der winzigen Republik Zypern einen Totalumbau der Wirtschaft verlangte. Der Bankensektor, dessen Geschäftsvolumen die jährliche Wirtschaftsleistung der gesamten Republik um das siebenfache übersteigt, muss schrumpfen.

Was aber ist mit Luxemburg, wo die Finanzbranche mit einem Verhältnis von 22 zu eins zum Bruttoinlandsprodukt noch voluminöser ist? Und kann Malta mit einer Relation von acht zu eins so weitermachen? Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem deutschen Diktat und erklärt: „Es darf nicht soweit kommen, dass unter dem Deckmantel von finanztechnischen Fragen andere Länder erwürgt werden.“

Unmut und Empörung

Solche Vorwürfe lösen hierzulande Unmut aus – parteiübergreifend. Die luxemburgische Regierung kritisiere selbst zu Recht die deutschen Exportüberschüsse und verlange eine Korrektur, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold dieser Zeitung. Zwar tue sich Deutschland keinen Gefallen, wenn Finanzminister Schäuble als EU-Polizist auftrete. „Aber Luxemburg lebt mit seinem Finanzplatz auf Kosten der Nachbarn“, meinte Giegold. Immer wieder wehre die Regierung Forderungen nach einer strengeren Aufsicht ab und blockiere den Informationsaustausch über Zinseinnahmen von Bürgern aus anderen EU-Ländern.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht hinnehmen, dass Deutschland an den Pranger gestellt wird. Ihr Sprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, die Entscheidungen in der Euro-Gruppe würden von den beteiligten Staaten gemeinschaftlich getroffen: „Sie werden deswegen auch in der Öffentlichkeit oder sollten in der Öffentlichkeit vertreten werden von allen Euro-Staaten und der Europäischen Kommission.“

Angeheizt hat den Streit unabsichtlich Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Mit seiner Aussage, Zypern könne eine „Blaupause“ für künftige Rettungspakete werden, schürte der Niederländer Ängste vor einer Wiederholung. Zwar relativierte er seine Stellungnahme später. Andererseits wies er aber auf andere Euro-Mitglieder mit übergroßen Finanzbranchen hin und nannte Luxemburg, Malta und Slowenien.

Schäuble macht sich keine Freunde

Nun steht das wohlhabende Luxemburg kaum im Verdacht, einen Hilfsantrag stellen zu müssen. Auch hat das kleine Land wenig eigene Geldhäuser, sondern beheimatet zuhauf Tochtergesellschaften ausländischer Banken sowie Investmentfonds. Die schätzen die Vertraulichkeit der Finanzgeschäft dort und die niedrigen Steuern. Das aber geht unbestreitbar zulasten der Nachbarn.

Schon mehr Ähnlichkeiten mit Zypern weist Malta auf. Mit 420.000 Einwohnern ist es noch kleiner. Aber auch diese Mittelmeerinsel wirbt mit einer sehr attraktiven Besteuerung um ausländische Banken. Allerdings bescheinigte der Internationale Währungsfonds dem kleinen Euro-Staat noch vor einem Jahr in einer Analyse eine vergleichsweise hohe Finanzstabilität und geringe Ansteckungsgefahren durch die Krise in anderen Euro-Ländern. Anders als auf Zypern sind die nationalen Banken mit klassischen, traditionellen Geschäften getrennt von den internationalen Banken. Diese ließen sich im Notfall daher leichter schließen, heißt es in Finanzkreisen. Als heikel gilt aber die starke Abhängigkeit der Finanzbranche vom Immobilienmarkt.

Mit seinem rüden, wenig diplomatischen Auftreten hat sich Finanzminister Schäuble keine Freunde gemacht. Doch geht es aus deutscher Sicht nicht um groß gegen klein, sondern um faire Spielregeln. Niemanden sollte in der EU erlaubt sein, mit Dumpingsteuern und lascher Finanzaufsicht auf Kosten der anderen zu leben.

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