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Der EZB-Rat tagte am Donnerstag in Riga. Präsident Mario Draghi stellte sich anschließend der Presse.

Europäische Zentralbank

Der Anfang vom Ausstieg

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Die Europäische Zentralbank hat überraschend deutlich die geldpolitische Kehrtwende eingeleitet. Das Echo in Deutschland ist überwiegend positiv ? aber es gibt Risiken.

Auf dieses Signal der großen Notenbanken haben deutsche Sparer seit Jahren oder sogar über ein Jahrzehnt gewartet: In den USA erhöht die Notenbank Fed ihren Leitzins ein weiteres Mal um einen Viertelprozentpunkt auf immerhin nun 1,75 bis 2,00 Prozent. In Europa stellt die Europäische Zentralbank (EZB) deutlicher denn je klar, dass sie in absehbarer Zeit den geldpolitischen Ausnahmezustand beenden möchte. In einer Sitzung in der lettischen Hauptstadt Riga bereitete sie das Ende der umstrittenen Anleihekäufe vor, mit denen sie seit 2015 in der Währungsunion die Renditen künstlich niedrig hält. Von Oktober an will sie das Volumen dieser Eingriffe von derzeit 30 Milliarden Euro pro Monat halbieren. Im Dezember soll das Programm auslaufen. 

Zwar ließ sich der EZB-Rat ein Hintertürchen offen, um bei einer erneuten Konjunktureintrübung flexibel reagieren zu können. Dennoch gilt der überraschend klare Beschluss als Zeichen für den Willen der Geldpolitiker, nach und nach zur Normalität zurückzukehren. Allerdings müssen Sparer Geduld aufbringen, weil dies erst der Beginn einer Kehrtwende ist. Umgekehrt können Immobilienkäufer noch für längere Zeit mit günstigen Konditionen rechnen. Auch für sie dürfte die Ära des billigen Geldes nur sehr allmählich auslaufen. Ihren Leitzins beließ die EZB bei null Prozent. Die Notenbanker betonten, dass sie eine Erhöhung frühestens Mitte nächsten Jahres für möglich halten. Geschäftsbanken müssen weiter eine Strafgebühr von 0,4 Prozent an die EZB abführen, wenn sie über Nacht Geld bei ihr parken. 

Den Wandel in seinem Weltbild dokumentierte EZB-Präsident Mario Draghi in der Pressekonferenz im Anschluss an die Ratssitzung. Dort beschrieb er die wirtschaftliche Lage der Währungsunion freundlicher als gewohnt. Vor allem sprach er erstmals von deutlichen Fortschritten bei der Inflationsentwicklung, auf die es für die Notenbank ankommt. Nachdem die EZB lange vor einem Verfall der Preise gewarnt hatte, sieht sie nun Anzeichen dafür, dass sich die Teuerung so entwickeln könnte wie gewünscht. 

Diese Neubewertung ist zweifelsohne ein Zugeständnis an die Kritiker, die wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann Draghi eine zu lockere Geldpolitik vorwerfen. Denn die aktuelle Faktenlage spricht nicht zwingend für Optimismus. Die Ölpreise legen zwar stark zu, so dass die Teuerung insgesamt anzieht. In Deutschland kletterte die Inflationsrate im Mai laut Statistischem Bundesamt auf 2,2 Prozent, den höchsten Wert seit Februar 2017. 

Doch Volkswirte halten das für ein vorübergehendes Phänomen, bedingt durch höhere Rechnungen fürs Heizen oder Tanken, für Lebensmittel und andere Sondereffekte. Die wichtige Kerninflationsrate, die stark schwankungsanfällige Preise wie die für Energie und Nahrungsmittel ausklammert, verharrt in der Eurozone bei rund einem Prozent. Damit liegt sie weit unter der Marke von knapp unter oder zwei Prozent, die aus Sicht der EZB nötig ist für wirtschaftliche Stabilität.

Draghi selbst räumte höhere Risiken durch die derzeitigen Handelskonflikte und mögliche Turbulenzen an den Finanzmärkten ein. Zudem beurteilte die EZB selbst die Konjunkturaussichten etwas skeptischer als im März. Sie senkte ihre Wachstumsprognose für die Währungsunion für dieses Jahr von 2,4 Prozent auf 2,1 Prozent. Für die Jahre danach rechnet sie mit einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 1,9 Prozent und 1,7 Prozent. 

Das behutsame Tempo Draghis bei der geldpolitischen Wende erklärt sich auch durch die Sorge um die Stabilität der Währungsunion. In Italien, Spanien und Portugal könnte ein abrupter Zinsanstieg zahlreiche Unternehmen in die Pleite treiben, betont die DZ Bank. Dort hätten sich sogenannte „Zombie-Unternehmen“ hoch verschuldet und könnten sich nur dank der Nullzinspolitik über Wasser halten. 

Kritiker vermuten, dass allein rechtliche Zwänge Draghi zum Handeln treiben. Laut einem Urteil  des Europäischen Gerichtshofs darf die EZB nicht zum dominanten Gläubiger einzelner Länder werden. Durch die massiven Ankäufe der Schuldpapiere steht sie bei mehreren Staaten wie Deutschland oder Frankreich aber kurz davor, ein Drittel aller Schuldpapiere zu halten. Diese Marke gilt als der juristisch kritische Schwellenwert. 

Hierzulande stieß das angekündigte Ende der Anleihekäufe überwiegend auf ein positives Echo. Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, begrüßte dies als „wichtigen Schritt in Richtung einer Normalisierung der Geldpolitik“. Ob im Sommer 2019 die Zinsen erhöht werden könnten, werde davon abhängen, ob der Aufschwung weitergehe. Das ist laut Fuest derzeit unklar. 

Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, nannte die Ankündigung Draghis richtig. Sie sei aber auch mutig, weil die wirtschaftlichen Risiken wieder zugenommen hätten. Bankenpräsident Hans-Walter Peters lobte ebenfalls die aktuelle Entscheidung, forderte aber mehr von der EZB. „Nun sollte sie zügig auch das Ende der Negativzinsen angehen“, sagte Peters. Der Sparkassenverband freute sich über ein „gutes Zeichen“ der Notenbank. 

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