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Die Industrie rechnet mit der Bundesregierung ab. Ihre Argumente laufen auf die nächste Runde Sozialabbau hinaus.

Man kann es eine Abrechnung nennen, was der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Dienstag zum Tag der Deutschen Industrie in Berlin gesagt hat. Eine Abrechnung mit der Bundesregierung. Ihr wirft der Spitzenlobbyist vor, den Unternehmen in Deutschland zu schaden, in der Klimapolitik zu schlafen und Zukunftsthemen zu vernachlässigen. „Der Kurswechsel ist fällig“, so Kempf.

Gleichzeitig befeuert die Unternehmensberatung EY mit einer ebenfalls am Dienstag veröffentlichten Befragung zum Wirtschaftsstandort Deutschland die Debatte. Demnach ist im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 2005 die Zahl der Projekte von ausländischen Investoren in der Bundesrepublik gesunken. Das Land, so EY-Deutschlandchef Hubert Barth, sei „nicht mehr der Wachstumsmotor der europäischen Wirtschaft“.

Das stimmt so halb. Mit einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 1200 Euro pro Kopf lag Deutschland im vergangenen Jahr auf Rang 12 der europäischen Länder. Mit insgesamt 109 Milliarden Euro wuchs das deutsche Bruttoinlandsprodukt aber so stark wie kein anderes. Frankreich auf Rang zwei kommt nur auf 58 Milliarden Euro.

Gleichwohl deuten die Zeichen auf ein etwas schwächeres Wachstum hin. In solchen Zeiten wird darüber diskutiert, was die Bundesregierung tun sollte, um die Wirtschaft zu stärken. Dafür haben die Firmenlobbyisten alte Rezepte – vor denen sich die Gesellschaft in Acht nehmen sollte,

In der EY-Umfrage halten die Investoren nicht hinter dem Berg mit dem, was ihnen gefällt und missfällt: Auf der Habenseite sind politische Stabilität, Infrastruktur, Rechtssicherheit und qualifizierte Arbeitskräfte. Gerne würde man aber weniger Steuern, Löhne und Sozialabgaben zahlen. Außerdem fordern die Investoren, dass die Beschäftigten flexibler werden und dass die Unternehmen mehr Anreize und Vergünstigungen bekommen. Ganz ähnlich argumentiert auch BDI-Chef Kempf. Die große Koalition stehe für „das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung“.

Was mit diesen Argumenten eingeläutet werden soll, ist eine weitere Runde des Sozialabbaus: Dabei ist gerade die finanzielle Spaltung der Gesellschaft eines der großen Probleme. Die realen Einkommen der ärmsten Haushalte sind niedriger als zu Beginn der 90er-Jahre, die Armutsgefährdungsquote steigt. Betrachtet man die Verteilung des Volkseinkommens zwischen Unternehmen, Investoren und Beschäftigten, so haben die Beschäftigten bei langfristiger Betrachtung verloren. Die großen Profiteure der vergangenen Jahre sind die Wohlhabenden.

Es reicht nicht, den Wohlstand hierzulande nur zu sichern, wie Kempf fordert, er muss auch allen zugute kommen. Das geht nicht ohne sozialen Ausgleich, wofür ein intaktes Sozial- und Steuersystem nötig ist. Es kann deshalb nicht, wie von Kempf gefordert, das Ziel sein, die Steuern für Firmen weiter zu senken, um im Steuerwettbewerb mit anderen Staaten gleichzuziehen. Vielmehr muss – wie es Kempf etwa in der Klimapolitik fordert – eine internationale Lösung her. Deutschland muss sein wirtschaftliches und politisches Gewicht dafür einsetzen, dass der Steuerwettbewerb mindestens in der EU beendet wird.

Dann ist nämlich, wie Kempf fordert, auch Geld für Investitionen in Zukunftsbranchen und Infrastruktur vorhanden.

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