Analyse

Grüne Nullnummer

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Die Mehrheit der Bevölkerung hält einen CO2-Preis für sinnvoll. Die Union laviert noch. Doch jetzt machen Abgeordnete Druck.

Ein neuer Weg zur grünen Null“ – so heißt das Papier, mit dem gut ein Dutzend Unionsabgeordnete demnächst parteiintern Druck für eine „Bepreisung von CO2 auch für Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft“ machen wollen. CDU und CSU müssten „endlich eine ernsthafte Debatte führen und dann schnell zu einer gemeinsamen Lösung kommen“, fordert einer der Initiatoren, der Rastatter MdB Kai Whittaker. Und da hat er zweifellos recht. Die Union fährt seit Wochen einen heftigen Schlingerkurs in der Debatte zur überfälligen Neuordnung der Energieabgaben in Deutschland – während fast zwei Drittel der Bürger laut einer aktuellen Umfrage sich für eine solche CO2- Steuerreform aussprechen.

Den Vorstoß darf man durchaus als Reaktion auf den saft- und kraftlosen „Aufbruch“ der Union in der Klimafrage nach der Europawahlschlappe verstehen. In seiner Klausur dazu bekräftigte der CDU-Vorstand nur Selbstverständlichkeiten, nämlich das Pariser Klimaschutzabkommen und den Kohleausstieg bis 2038, wie von der Kohlekommission vorgeschlagen. Die seit Jahren virulente Frage, ob es zur Erreichung der Klimaziele eine CO2-Steuer oder eine andere Form der CO2-Bepreisung braucht, wurde vertagt. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Abgeordneten Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) soll die vorhandenen Energiesteuern, -abgaben und -umlagen nun analysieren und dann einen Vorschlag machen. Die Zeit drängt, das „Klimakabinett“ der Bundesregierung soll zu dem Thema ja nach der Sommerpause einen Beschluss fassen.

Würden die Bürger gefragt, wäre die Sache klar. Rund 62 Prozent halten eine am CO2-Ausstoß orientierte Reform der Energiekosten für sinnvoll, wie die unter anderem von der NGO Germanwatch bei Infratest Dimap in Auftrag gegebene Umfrage zeigt. Die Mehrheit steht auch bei den Unionswählern (59 Prozent) und bei den Geringverdienern (58). Besonders interessant für die Parteistrategen, die sich um die Chancen bei den anstehenden Ost-Landtagswahlen sorgen: Auch in den neuen Bundesländern gibt es eine Zustimmung von 55 Prozent. Diese steigt sogar auf 64 Prozent, wenn der CO2-Preis aufkommensneutral gestaltet würde - also unter dem Strich nicht mehr gezahlt werden muss. Und das sehen ja inzwischen die meisten der diskutierten Modelle vor.

Es hat sich also endlich herumgesprochen: Ziel der CO2- Bepreisung ist es nicht, dem Staat zusätzliche Einnahmen in die Kassen zu spülen, sondern Fehlanreize der bestehenden Energiepreis-Strukturen zu korrigieren. So wird Strom, der bereits zu 40 Prozent „grün“ ist, durch Ökosteuer und EEG-Umlage stark verteuert, während zum Beispiel Heizöl und -gas nur gering belastet sind. Dies zu korrigieren, ist überfällig.

Kaum vorstellbar, dass die Unions-AG zu einer anderen Auffassung gelangt. Ein Knackpunkt aber ist, auf welchem Weg die CO2-Bepreisung umgesetzt werden soll. Hier favorisieren viele der „Ökos“ in CDU und CSU offenbar die auch von der FDP verfochtenen Idee, Verkehr, Heizung und Landwirtschaft in den bisher nur für Kraftwerke und Industrie geltenden EU-Emissionshandel aufzunehmen, statt hier eine CO2- Steuer einzuführen. Das halten die meisten Experten - übrigens auch das Bundesumweltministerium - für unpraktikabel. Es wäre der Weg nicht zur „grünen Null“, sondern zu einer Nullnummer.

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