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Rente: Lindner kürzt Sonderzahlungen und erntet heftige Kritik: „Ampel setzt Alterssicherung aufs Spiel“

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Von: Lisa Mayerhofer

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Christian Lindner
Bundesfinanzminister Christian Lindner will Unternehmen unter die Arme greifen, denen wegen der Sanktionen gegen Russland die Pleite droht. © Kay Nietfeld/dpa

Finanzminister Christian Lindner will Sonderzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung streichen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor den Konsequenzen.

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition vor einem „Griff in die Rentenkasse“ gewarnt. Bundesfinanzminister Christian Lindner* (FDP) wolle 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Neuen Osnabrücker Zeitung mit Blick auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022.

„Mit einem einfachen Federstrich könnte er damit das Sicherheitsversprechen aufkündigen, das die Ampel noch zum Jahresende im Koalitionsvertrag gegeben hat“, warnte Piel.

Lindner stellt Milliarden bereit – und kürzt Sonderzahlung in die Renten-Kasse

Die Bundesregierung hatte vergangene Woche den ersten regulären Haushalt der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. Eigentlich wäre der Etat 2022 ein „Schritt zur Normalisierung der Haushaltspolitik nach den Pandemiehaushalten“ mit weniger neuen Schulden gewesen, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Doch der Krieg in der Ukraine habe die Lage fundamental verändert. „Nun müssen wir davon ausgehen, dass auch zusätzliche Ausgaben auf uns zukommen werden.“

Die Regierung plant demnach mit einer Neuverschuldung. Im Kernhaushalt sollen 99,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Zudem steigt der reguläre Verteidigungsetat angesichts des Ukraine-Krieges auf 50,3 Milliarden Euro. Dazu kommt das über mehrere Jahre angelegte Sondervermögen über 100 Milliarden.

Auch für die Energiewende werden Milliarden bereitgestellt: Aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen bis 2026 rund 200 Milliarden Euro ausgegeben werden. Außerdem sind mit Blick auf den Ukraine-Konflikt* 1,5 Milliarden für eine Gasreserve vorgesehen.

Dazu kommen noch Steuererleichterungen für die Bürger wie etwa eine höhere Pauschale für Fernpendler und eine höhere Werbungskostenpauschale. Die Sonderzahlungen des Bundes an die Rentenversicherungen in Höhe von 500 Millionen Euro hat die Regierung allerdings gestrichen.

DGB: Rentenversicherung werden 500 Millionen Euro fehlen

Für DGB-Vorstandsmitglied Piel ist das ein Fehler: SPD und Grüne müssten diesem Plan sofort einen Riegel vorschieben, forderte sie: „Allerspätestens 2024 werden der Rentenversicherung diese 500 Millionen Euro fehlen.“ Die Koalition setze das Vertrauen in die Alterssicherung und Rente* aufs Spiel, kritisierte sie.

Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre es Piel zufolge hingegen, „wenn die Bundesregierung endlich die Mindestrücklage in der Rentenversicherung anhebt“. Die Gewerkschafterin betonte, dies habe die Rentenkommission schon der vorherigen Bundesregierung geraten. „Eine höhere Reserve würde - insbesondere in Krisen - die zuverlässige Auszahlung der gesetzlichen Renten sicherstellen*“, sagte Piel.

Die Koalition müsse endlich handeln, „statt die dringend notwendige Erhöhung weiter vor sich herzuschieben“. Aktuell liegt die Mindestrücklage der Rentenversicherung bei 0,2 Monatsausgaben. (Lisa Mayerhofer mit dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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