Pflegereform beschlossen: Millionen Rentner und Rentnerinnen zahlen ab Juli mehr
Das Bundeskabinett hat die Pflegereform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf den Weg gebracht. Damit steigen ab Juli die Pflegebeiträge. Für Rentnerinnen und Rentner wird es besonders teuer.
Berlin – Das Kabinett hat die Pflegereform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Damit sollen ab 1. Juli 2023 die Pflegebeiträge zwischen 0,35 und 0,6 Prozent steigen. Pflegebedürftige sollen dafür mehr Geld erhalten: Die Entlastungszuschläge für Pflegeheimbewohner:innen sollen ab 2024 steigen, außerdem soll es fünf Prozent mehr Pflegegeld geben.
Beiträge steigen für Kinderlose am stärksten
Für Kinderlose steigt der Pflegebeitrag von 3,4 auf 4 Prozent, das ist der größte Anstieg in der Reform. Eltern zahlen je nach Anzahl der Kinder unterschiedliche Beiträge: Bei einem Kind sind es 3,4 Prozent, bei zwei Kindern 3,25 Prozent, bei drei Kindern nur noch 3,1 Prozent und bei mehr als vier Kindern 2,95 Prozent. Aber – und hier werden vor allem Ältere schlechter gestellt – die Entlastungen gelten nur, solange die Kinder unter 25 Jahren sind. Millionen von Senioren und Seniorinnen, deren Kinder erwachsen sind, werden damit nichts von den Entlastungsbeiträgen für Eltern spüren und 3,4 Prozent zahlen.
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen teilen den Pflegebeitrag aber mit ihren Arbeitgebern. Bei Rentnern und Rentnerinnen hingegen trifft das nicht zu: Sie bezahlen den vollen Satz selbst. Deswegen wird die Pflegereform besonders denjenigen schmerzen, die beide Anteile bezahlen müssen. Neben Rentner:innen trifft das auch auf Selbstständige zu. Einige Beispiele, wie sich das auswirkt:
| Brutto-Gehalt | Pflegebeitrag (alt) | Pflegebeitrag (neu) |
|---|---|---|
| 1000 Euro | 30,5 Euro | 34 Euro |
| 1500 Euro | 45,75 Euro | 51 Euro |
| 2000 Euro | 61 Euro | 68 Euro |
| 2500 Euro | 76,25 Euro | 85 Euro |
Bei kinderlosen Rentner:innen sind die Pflegebeiträge sogar noch höher und liegen ab Juli 2023 bei 4 Prozent. Bei einer Rente von 1500 Euro beträgt der Beitrag also schon 60 Euro.
Pflegereform muss jetzt durch den Bundestag
Nachdem das Kabinett die Pflegereform gebilligt hat, muss es im nächsten Schritt durch den Bundestag verabschiedet werden. Möglich sind also noch Änderungen am Gesetz, wenn die Mehrheiten innerhalb der Ampel-Koalition nicht ausreichen.