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Zuckersteuer der Ampel-Koalition
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Der Koalitionsvertrag enthält überraschenderweise keine Zuckersteuer. (Symbolfoto)

Bekanntgabe der Details

Ampel: Überraschung in Koalitionsvertrag – Zuckersteuer nicht enthalten

  • VonLukas Zigo
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  • Tobias Utz
    Tobias Utz
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Wie zunächst berichtet, enthält der Koalitionsvertrag des Ampelbündnisses keine Zuckersteuer. Steckt dahinter ein Schachzug der FDP?

+++ 16.45 Uhr: Offenbar ist eine sogenannte Zuckersteuer nicht in den Plänen der Ampelkoalition vorgesehen. Im veröffentlichen Koalitionsvertrag ist exakt an zwei Stellen von „Zucker“ die Rede, allerdings nicht im Kontext einer Steuer. Einerseits wollen SPD, Grüne und FDP „an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt“ bei TV-Sendungen, welche an eine Zielgruppe im Alter unter 14 Jahren gerichtet ist, verbieten. Andererseits will die Koalition „wissenschaftlich fundierte und auf Zielgruppenabgestimmte Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz“, schaffen.

Keine Zuckersteuer im Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP

Zuvor hatten verschiedene Medien über eine mögliche Zuckersteuer im Koalitionsvertrag berichtet. Teil davon war, dass die liberale Partei eine Durchsetzung dieser Steuer offenbar verhindern wollte (s. Erstmeldung). Auf Twitter kursierten nach Bekanntgabe des Koalitionsvertrages Gerüchte, wonach der FDP kurz vor der Bekanntgabe noch eine Streichung einer Passage geglückt sei. Eine Bestätigung dessen gibt es allerdings nicht. Der ARD-Journalist Oskar Vitlif hatte beispielsweise das Fehlen einer Zuckersteuer im Koalitionsvertrag hinterfragt.

Erstmeldung von Mittwoch, 24.11.2021, 11.00 Uhr: Frankfurt/Berlin – Mit dem Wahlversprechen keiner Steuererhöhungen ist die FDP bei der Bundestagswahl 2021 angetreten. Nun folgt recht zeitnah die erste Konzession diesbezüglich: die Zuckersteuer. Es gilt weithin als ausgemachte Sache zwischen den Ampel-Mitgliedern, SPD, Grünen und FDP, eine Steuer auf besonders süße Getränke zu erheben.

Zwei Jungs stehen in einem Supermarkt vor einem Kühlregal und suchen sich Getränke aus

Deutschland müsste hierfür aber eine Ausnahmeregelung erwirken, da die Länder innerhalb der EU bemüht sind, ihre Verbrauchssteuern zu harmonisieren. Dies zu erreichen, ist durchaus nicht unrealistisch. In Deutschland existieren auf Güter wie Bier, Sekt und Kaffee, welche in besonderem Maße nur dem Genuss dienen, bereits solche Steuern. Noch in seiner Zeit als EU-Mitglied 2018 hatte Großbritannien eine Zuckersteuer auf Getränke erlassen. Seitdem können die Folgen einer Zuckersteuer genau studiert werden.

Großbritannien: Zuckersteuer in UK führt zu niedrigerem Zuckergehalt in Getränken

Die Höhe und Staffelung der Steuer für Deutschland ist noch unbekannt. Seit April 2018 wird in Großbritannien eine Abgabe je nach Zuckergehalt des Getränkes fällig. Enthält es mehr als fünf Gramm Zucker in 100 Millilitern beträgt sie umgerechnet 21 Cent, ab acht Gramm sind es dann 33 Cent. Im Normalfall geben die Hersteller diese Steuer als Preiserhöhung direkt an den Kunden weiter, was zur Folge hat, dass der Absatz zurückgeht.

Einer Studie der Oxford Universität zufolge ist der durchschnittliche Zuckergehalt der Softdrinks im Hinblick auf die Einführung der Steuer in Großbritannien zwischen 2015 und 2018 von 4,4 auf 2,9 Gramm pro 100 Milliliter gefallen. Die Fabrikanten hatten darauf mit einer Änderung am Sortiment reagiert. Absatzzahlen stark gezuckerter Getränke haben sich in dem beobachteten Zeitraum halbiert, der Absatz von Wasserflaschen und Zuckerarmen Getränken ist um 40 Prozent gestiegen, so die Oxford-Wissenschaftler. „Die Zuckersteuer hat mediale Aufmerksamkeit und betriebswirtschaftliche Anreize geschaffen.“

Zuckersteuer: 60 Prozent der Firmen halten sie für positiv

In einer Befragung im Rahmen des Kongresses der British Soft Drinks Association wurden zwei Jahre nach Einführung der Steuer Firmenvertreter nach ihrer Einschätzung gefragt: 60 Prozent hielten sie für positiv, 10 Prozent für negativ. Weitere 30 Prozent gaben an, für ihre Firma habe es nur vernachlässigbare Effekte gegeben. Außerdem setzten 33 Prozent der Befragten auf mehr natürliche Süßstoffe, 26 Prozent wollten eher an dem Geschmack der Ersatzstoffe arbeiten, um Bedenken über viel Zucker in ihren Getränken zuvorzukommen.

Die in Deutschland angeführten Argumente gegen eine Zuckersteuer stehen im Gegensatz zu den tatsächlichen Entwicklungen in Großbritannien. Der Lebensmittelverband sowie der Süßstoffverband in Deutschland führen an, dass eine Geschmackssteuerung durch Steuern oder Regulierungen keinen Einfluss auf das Ernährungsverhalten habe. Verbote führten demnach nicht zu einer ausgewogenen Ernährung und einem gesunden Lebensstil. Man müsse die Verbraucher vielmehr darin unterstützen, maßvoll zu genießen.

FDP will Zuckersteuer verhindern: „Rezepturen orientieren sich an den Kundenwünschen“

Dem schließt sich die FDP an. „Rezepturen orientieren sich an den Kundenwünschen“, hatte beispielsweise die Bundestagsabgeordnete Carina Konrad erklärt und eine Zuckersteuer bisher kategorisch abgelehnt. „Die künstliche Verteuerung von Produkten wird deren Konsum nicht sinnvoll gestalten“, sagte sie dem Wirtschaftskurier.

In der neuen Regierung, die am Mittwoch (24.11.2021) ihren Koalitionsvertrag vorstellt, scheinen Anhänger:innen dieser Meinung in der Minderheit. Die Verbraucherschützer:innen der Organisation Foodwatch geben sich daher sehr zufrieden mit dem Verlauf der Koalitionsverhandlungen. „Eine Limosteuer wäre ein riesiger Schritt im Kampf gegen Fehlernährung und ernährungsbedingte Krankheiten – das muss jetzt klar im neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben werden“, sagt Saskia Reinbeck von Foodwatch. Auch eine Beschränkung der Werbung für sogenanntes Junkfood seitens der Regierung begrüßt Foodwatch.

Sekt für die Kriegsflotte: Wie die Schaumweinsteuer zwei Armeen bezahlte

In Deutschland wird immer wieder über die Schaumweinsteuer (Sektsteuer) gesprochen. Sie ist eine Verbrauchssteuer. Ihr Erlös geht zu 100 Prozent an den Bund. Die Gesamteinnahmen im Jahre 2020 betrugen gut 400 Millionen Euro. Es kommt also etwa ein Euro an Steuern auf eine 0,75-Liter-Flasche Sekt.

Als die Abgabe 1902 von Kaiser Wilhelm II. erstmals erhoben wurde, diente sie dem Bau des Kaiser-Wilhelm-Kanals und der Konstruktion einer Kriegsflotte. Aber als 1933 die Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt erreichte, setzte die Regierung die Steuer aus, um die Konjunktur anzukurbeln. Wieder eingeführt wurde sie erst im Jahre 1939, erneut zweckgebunden, wieder für die Kriegsführung, insbesondere die U-Bootentwicklung.

Zuckersteuer soll gezielt eingesetzt werden: Bier- und Sektsteuer als Vorbild

Ursprünglich wurde die Schaumweinsteuer also ausschließlich zweckgebunden eingesetzt. Sie wurde nach Ende des Krieges jedoch nicht abgeschafft, sondern besteht bis heute. Sämtliche Einnahmen fließen in die allgemeinen Haushaltskassen des Bundes.

Aber als Vorbild für die Zuckersteuer kann man auch die Biersteuer hernehmen, die beide in vielen Punkten mehr Gemeinsamkeiten aufweisen. Die Biersteuer wurde erstmals im Jahre 1220 in Ulm erhoben und richtet sich nach dem Gehalt an Stammwürze im Bier. Schon damals sollte sie dazu dienen, den Verbrauch zu senken. Damit gehörte sie zu den Lenkungssteuern, was sie immer noch ist: Alkoholfreies Bier ist also Biersteuerfrei.

Bezwecken soll die Zuckersteuer sowohl Lenkung des Konsums als auch das Generieren von Einnahmen für bestimmte Zwecke. Nach den Vorstellungen der Verbraucherschützer:innen sollten die Einnahmen in die Förderung von Ernährungsbildungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche und in gesunde Schul- und Kitaverpflegung fließen. (lz/tu)

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