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Vorstand des GKV-Spitzenverbandes: Gernot Kiefer
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Vorstand des GKV-Spitzenverbandes: Gernot Kiefer

Pflegereform

„Altern wird ein Stück humaner“

  • Tim Szent-Ivanyi
    VonTim Szent-Ivanyi
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Krankenkassen-Manager Gernot Kiefer über die frisch in Kraft getretene Pflegereform, die Kosten der Versicherung und die Qualität von Heimen.

In der Politik mahlen die Mühlen langsam, vor allem dann, wenn es um eine teure Reform geht. Bereits 2005 hatte die erste von Angela Merkel (CDU) geführte große Koalition vereinbart, dass die Pflegeversicherung auf eine neue Grundlage gestellt werden soll. Am 1. Januar tritt diese Reform in Kraft. Gernot Kiefer hat die Debatte von Anfang an verfolgt und als Vorstand beim Spitzenverband der Krankenkassen auch mitgestaltet. Ein Gespräch über demente Pflegebedürftige, klagefreudige Angehörige und träumende Politiker.

Herr Kiefer, seit über zehn Jahren wird über die Pflegereform diskutiert, mehrere Bundesregierungen haben sie regelrecht verschleppt. Auch Sie beschäftigen sich schon seit Jahren mit dem Vorhaben. Haben Sie je geglaubt, dass Sie das Inkrafttreten noch erleben?
Es war wirklich ein sehr mühseliger Weg. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Seitdem die Reform im Gesetzblatt steht und damit amtlich ist, bin ich tatsächlich erleichtert. Und was man in der Gesundheits- und Pflegepolitik nicht oft sagen kann: Die Reform ist handwerklich sauber gemacht und zukunftsfest. Sie stellt die 20 Jahre alte Pflegeversicherung auf eine völlig neue Grundlage.

Was ist der Kern der Reform?
Bisher waren in der Pflegeversicherung Menschen mit geistigen Einschränkungen wie zum Beispiel Demenz gegenüber Betroffenen mit körperlichen Problemen klar benachteiligt. Diese Ungleichbehandlung war nicht zu rechtfertigen. Ab dem 1. Januar orientiert sich die Pflegebedürftigkeit nicht mehr an einem in Minuten gemessenen Hilfebedarf, sondern ausschließlich daran, wie stark die Selbständigkeit eines Menschen bei der Bewältigung seines Alltags beeinträchtigt ist und in welchem Umfang er deshalb der Hilfe durch andere bedarf. Das ist ein Paradigmenwechsel. Zudem werden die Leistungen der Pflegeversicherung so erhöht, dass die Kostensteigerungen der letzten Jahre ausgeglichen werden.

Was bedeutet der Paradigmenwechsel für die Betroffenen?
Die alte Systematik war doch so: Die Menschen werden gepflegt, und damit das so schnell wie möglich geht, werden sie mal eben ruck-zuck in zehn Minuten komplett gewaschen. Damit wird endlich Schluss gemacht. Künftig machen sie das, was sie noch alleine können. Hilfe wird dort geboten, wo sie wirklich benötigt wird – auch, wenn das häufig bedeuten wird, dass die Pflege insgesamt länger dauert. Das ist ein neuer Blick auf die Pflege. Hier wird ein Entwicklungsprozess in Gang gesetzt, der das Altern in dieser Gesellschaft ein Stück humaner macht.

Warum wurde das nicht schon bei der Einführung der Pflegeversicherung 1995 beachtet, Demenz gab auch vor 20 Jahren schon?
Damals hatten die Pflegewissenschaft und die Altersforschung bereits auf die Probleme aufmerksam gemacht. Die Einführung einer Pflegeversicherung war jedoch heftig umstritten. Mehr war bei dem politischen Kompromiss nicht drin.

Kritiker sagen, das neue Begutachtungsverfahren sei viel zu kompliziert: Während man bisher 17 Verrichtungen wie zum Beispiel Waschen oder Ankleiden berücksichtigt hat, gebe es nun 64 Kriterien, davon 35 Punkte mit vierstufiger Skala.
Die Gutachter müssen in der Lage sein, zu einer möglichst objektiven Einschätzung zu kommen. Deshalb brauchen wir diese Vielzahl von Kriterien. Natürlich müssen sich die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen erst an die neuen Fragestellungen gewöhnen. Aber wir haben das System ja zuvor getestet. Und dabei haben die Betroffenen mehrheitlich berichtet, dass sie die Fragen viel besser nachvollziehen können als die bisherigen.

Juristen beklagen allerdings zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe. So gibt es in der vierstufigen Skala zur Beschreibung der Fähigkeiten zum Beispiel die Bewertungen „überwiegend selbstständig“ und „überwiegend unselbstständig“. Das scheint sehr klageanfällig.
Sicherlich werden sich Gerichte mit dem neuen Verfahren beschäftigen. Aber das ist in unserem Rechtsstaat auch völlig in Ordnung. Ich bin jedenfalls ganz entspannt, weil ich davon überzeugt bin, dass die Regelungen in ihrer großen Mehrheit rechtssicher und handhabbar sind.

Die Gutachter müssen sich komplett umstellen. Besteht nicht die Gefahr, dass das neue System an deren Gewohnheit scheitert?
Ich sehe das nicht. Die Gutachter haben doch tagtäglich erlebt, dass das alte Verfahren den Bedürfnissen vieler Pflegebedürftiger nicht gerecht wurde. Insofern gibt es eine große Bereitschaft, jetzt mitzuziehen. Die Gutachter sind umfassend geschult und wir wissen durch Umfragen, dass sie das neue Begutachtungsverfahren für wesentlich geeigneter halten, die Lebenssituation der Menschen richtig zu beschreiben und zu beurteilen.

Die Reform kostet allerdings auch Milliarden. Wann ist die nächste Beitragsanhebung nötig?
Dank der guten Beschäftigungslage werden die Reserven zum Ende des Jahres bei mehr als acht Milliarden Euro liegen. Der ab 1. Januar 2017 gesetzlich erhöhte Beitragssatz und die Rücklagen sorgen dafür, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung nach unseren Berechnungen mindestens bis Ende des Jahres 2020 stabil bleiben. Ein Beitragsanstieg spätestens Anfang 2022 ist sehr wahrscheinlich. Wenn sich die robuste Wirtschaftsentwicklung fortsetzt, haben wir in der Pflege mindestens die nächsten vier Jahre keine Beitragssatzerhöhung.

Die Pflegeversicherung hätte noch höhere Reserven, wenn es den aus Beitragsgeldern gespeisten neuen Pflegevorsorgefonds nicht gäbe. Ist es angesichts der Niedrigzinsen beziehungsweise der Strafzinsen für Geldanlagen nicht Zeit, das Projekt zu beerdigen?
Schon bei der Einführung haben die Bundesbank und eine Reihe von Wissenschaftlern den Fonds als ökonomisch höchst fragwürdig kritisiert. Nun wissen wir durch neuste Zahlen der Bundesbank, dass der Fonds sogar einen realen Wertverlust erleidet. Das Geld der Beitragszahler wird also weniger. Der Traum der Befürworter des Fonds, den durch die demografische Entwicklung verursachten Beitragsanstieg ab dem Jahr 2035 abmildern zu können, schmilzt dahin. Die Politik sollte ihre Schlüsse daraus ziehen.

Wissenschaftler wie der Bremer Pflegeexperte Heinz Rothgang beklagen, dass durch die Reform zwar die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen entlastet werden, am Ende aber kaum mehr Geld für die Pflegeheime zur Verfügung steht, um mehr Personal einzustellen.
Ich komme zu einem anderen Ergebnis, wenn ich mir die neuen Verträge zwischen den Heimen, den Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern anschaue. Danach können ab Januar zusätzlich bis zu 26 000 Pflegekräfte eingestellt werden. Die Frage ist natürlich, ob die Fachkräfte tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt zu finden sind.

Das dürfte schwer sein, schon jetzt herrscht ein Mangel, schließlich verdienen Altenpfleger im Schnitt ein Drittel weniger als zum Beispiel Krankenpfleger.
Keine Frage, die Altenpfleger müssen insgesamt besser bezahlt werden. Das ist jedoch keine Aufgabe der Politik oder der Pflegekassen. Das müssen die Tarifpartner aushandeln.

Höhere Löhne treiben allerdings die Kosten und damit die Beiträge.
Das ist eine unausweichliche Konsequenz. Wer eine gute Pflege will, muss auch bereit sein, mehr dafür zu zahlen. Das Geld wächst schließlich nicht auf den Bäumen.

Die große Koalition streitet nach wie vor darüber, ob die Zusammenlegung von Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einem Beruf mit einer einheitlichen Ausbildung mehr junge Leute in die Altenpflege lockt. Was präferieren Sie?
Der Konflikt hat inzwischen Züge eines Glaubenskriegs angenommen. Fakt ist doch, dass wir gar nicht wissen, welche Ausbildungsform die bessere ist. Wir sollten daher den Test in der Wirklichkeit machen und eine Zeit lang mehrere Ausbildungswege zulassen. Der Weg, der für die Auszubildenden und die Pflegeeinrichtungen geeigneter ist, wird sich am Ende durchsetzen. Mit diesem Vorschlag könnte man in der Sache etwas bewegen, ohne sich weiterhin rituell zu verbeißen.

Auch mit dem Inkrafttreten der Reform bleibt es für Angehörige schwierig, ein geeignetes Heim zu finden. Schließlich sind die offiziellen Pflegenoten untauglich, weil selbst Einrichtungen mit schweren Mängeln dabei gut dastehen. Wann ändert sich das endlich?
Der Gesetzgeber hat uns als Spitzenverband beauftragt, auf wissenschaftlicher Basis ein komplett neues System zu entwickeln. Der Auftrag dazu wird gerade vergeben. Wir brauchen eine Bewertung, die den Betroffenen anders als die bisherigen Noten eine klare Orientierung gibt. Unabhängig davon kann ich nur empfehlen: Besuchen Sie die Heime! Gehen Sie mit offenen Augen durch die Pflegeeinrichtungen, sprechen Sie mit Bewohnern und dem Personal! Hören Sie zu, schauen Sie sich um, riechen Sie! Ein Bewertungssystem, egal wie gut es ist, kann diesen persönlichen Eindruck nicht ersetzen.

Interview: Timot Szent-Ivanyi

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