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Jens Spahn.

Pflege

Altenpflege: Nur knapp 300 neue Stellen - statt 13.000

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Das Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn bleibt hinter den Erwartungen zurück. FDP kritisiert „Übermaß an Bürokratie“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist von seinem Ziel, 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege zu schaffen, noch weit entfernt. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach haben Einrichtungsträger bis Mitte Juli bundesweit circa 2800 Anträge auf Förderung von zusätzlichem Pflegepersonal gestellt, „wovon zu diesem Zeitpunkt über 300 Anträge bewilligt waren“. Seit Jahresbeginn sei ein „Förderbetrag von über sieben Millionen Euro“ ausgeschüttet worden.

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das Anfang 2019 in Kraft getreten war, sollen 13 000 zusätzliche Altenpflegestellen finanziert werden. Laut Gesundheitsministerium sind Anträge der Einrichtungen „oft zunächst unvollständig eingereicht worden“. Dies habe bei der Bearbeitung durch die Pflegekassen zu Mehraufwand und zeitlichen Verzögerungen geführt, weil fehlende Informationen hätten eingeholt werden müssen. Die bisher erreichte Zahl der Antragstellungen sei „vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktsituation in der Pflege zu sehen“, so das Gesundheitsministerium weiter. Laut Bundesagentur für Arbeit herrscht in der Altenpflege in Deutschland flächendeckend Fachkräftemangel. Allerdings war die Zahl der gemeldeten offenen Stellen in Pflegeheimen leicht gestiegen – auf rund 9 400 im Juli 2019.

FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig kritisierte ein Übermaß an Bürokratie beim Pflegestellen-Programm der Regierung. „Die Antragstellung für die geförderten Stellen ist hochkomplex und bürokratisch. Meistens müssen die Pflegeeinrichtungen zunächst in Vorkasse gehen“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem RND. „Das Spahn’sche Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist ein wirkungsloser Papiertiger.“ Gerade einmal 300 geförderte Stellen im Wert von sieben Millionen Euro sind angesichts des Bedarfs in der Altenpflege nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein: „Auch wenn die Refinanzierung neuer Stellen richtig ist, wurde hier bloße Symbolpolitik betrieben: Zunächst brauchen wir attraktivere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, damit sich mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern“, sagte Westig.

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