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Der Export schrumpft, während die Binnenwirtschaft noch hält.

Konjunktur

Der alte Krisenmodus

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Niedrigere Sozialabgaben, flexiblere Löhne - so könnte Deutschland auf die Konjunkturschwäche reagieren. Mit Folgen für Nachbarländer. Die Analyse.

Mit der Konjunktur in Deutschland geht es abwärts, und noch ist nicht klar, wie Politik und Unternehmen darauf reagieren werden. Zum einen dürfte voraussichtlich der Staat seine Ausgaben erhöhen und mehr Schulden aufnehmen, um den Rückgang der privaten Nachfrage über vermehrte staatliche Nachfrage aufzufangen. Sollte das nicht ausreichen, könnte Deutschland wie schon nach der Jahrtausendwende eine „nicht-kooperative“ Strategie verfolgen: Drücken der Lohnnebenkosten und Steuern, um die Produktion zu verbilligen und mehr zu exportieren. Die Hauptleidtragenden einer solchen Strategie in der Euro-Zone dürften Frankreich und Italien sein.

Die Schwäche der deutschen Konjunktur geht wesentlich von der Industrie aus. Während sich die Binnenwirtschaft noch hält, schrumpft der Export, was die Gesamtwirtschaft schwächt, da Deutschland eine Exportquote von 47 Prozent seiner Wirtschaftsleistung hat. Zum Vergleich: Frankreich kommt auf 31 Prozent, die USA auf zwölf.

Laut Commerzbank droht der deutschen Wirtschaft daher nun ein „Kranker-Mann-Zyklus“: Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes leide unter hohen Strompreisen, schlechter Infrastruktur, zu hohen Steuern und Sozialausgaben. Zudem wird bemängelt, dass die Löhne in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen sind als im Rest Europas und dass die Agenda-Reformen der Regierung Schröder zurückgerollt werden.

Die Bundesregierung könnte sich daher dazu entschließen, die Produktionskosten in Deutschland im Verhältnis zu den Wettbewerbern zu verringern – etwa durch niedrigere Sozialabgaben, laxere Umweltauflagen, flexiblere Löhne oder Steuersenkungen für Unternehmen.

Letzteres wird bereits diskutiert, bei den anderen Punkten gäbe es noch gesellschaftlichen Widerstand, der allerdings brechen würde, wenn erst die Arbeitslosigkeit steigt, prognostiziert die französischen Bank Natixis. „Deutschland würde daher wahrscheinlich eine nicht-kooperative Strategie verfolgen.“

Ähnelt diese Strategie der vom Anfang des Jahrtausends, so würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands relativ zu der der Handelspartner steigen. Ergebnis wären höhere Exporte – das Ausland müsste die Last der deutschen Erholung schultern. Besonders betroffen davon wären laut Natixis Frankreich und Italien. Sie müssten mit preisgünstigeren deutschen Exporten konkurrieren, sowohl im Inland wie auf Drittmärkten. Das ist ihnen schon in der Vergangenheit nicht gut bekommen: Die Industrieproduktion Frankreichs liegt heute in etwa auf dem Niveau zur Gründung der Währungsunion 1998, die italienische sogar 15 Prozent darunter. Die deutsche Industrie dagegen produziert fast ein Drittel mehr.

Dass Frankreich und Italien dem deutschen Wettbewerbsdruck besonders ausgeliefert sind, liegt zum einen daran, dass sie Deutschlands zweit- und sechstwichtigster Markt für Ausfuhren sind. Zudem sind sie im Gegensatz zu anderen wichtigen Exportmärkten wie Österreich, Niederlande oder Osteuropa weniger in die deutsche Industriestruktur als Zulieferer eingebunden, profitieren daher auch weniger vom deutschen Exportschwung. Und Länder wie Großbritannien und die USA könnten einer Verbilligung deutscher Exporte durch Abwertung ihrer Währungen begegnen – nicht so die Euro-Länder Italien und Frankreich.

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