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Alles, nur kein Fahrverbot

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Von: Frank-Thomas Wenzel

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Umweltverbände protestieren gegen aus ihrer Sicht zu laxe Regelungen bei Diesel-Fahrverboten (Archivbild).
Umweltverbände protestieren gegen aus ihrer Sicht zu laxe Regelungen bei Diesel-Fahrverboten (Archivbild). © imago

Beim zweiten Dieselgipfel vereinbart der Bund mit Kommunen und Ländern ein Sofortprogramm. Eine Milliarde Euro soll in E-Busse, Abgasreinigung und in Ladestationen fließen.

Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag auf dem zweiten Dieselgipfel mit Kommunen  und Landesregierungen ein Sofortprogramm vereinbart. Der Fördertopf umfasst eine Milliarde Euro. Ziel sei, drohende Fahrverbote in Städten zu vermeiden. Die Städte sollen schnell und unbürokratisch Hilfe bekommen, um „passgenaue Projekte“ umsetzen zu können. Mit dem Geld soll vor allem bei Stadtbussen sowohl die Nachrüstung mit zusätzlicher Abgasreinigungstechnik als auch die Anschaffung von Fahrzeugen mit Elektromotoren gefördert werden. Es gibt  überdies unter anderem Geld für das Aufstellen von Ladesäulen. Etwa die Hälfte der Fördermittel, also rund 500 Millionen Euro sind für diese Projekte reserviert. Die andere Hälfte soll schwerpunktmäßig in die Digitalisierung des Verkehrs, etwa in Parkleit- und Fahrgastinformationssysteme gesteckt werden.

Merkel versprach, die Bundesregierung werde nicht nur eine spezielle Anlaufstelle für die Antragsteller einrichten. Den Verantwortlichen in den Kommunen würden überdies „Lotsen“ zur Verfügung gestellt, die dabei helfen sollen, dass Anträge zügig genehmigt werden können. Die Mittel stünden unverzüglich zur Verfügung.

„Die müssen jetzt in die Pötte kommen“

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) betonte, das Sofortprogramm sei auch als Signal für die Autobauer zu verstehen: „Die müssen jetzt in die Pötte kommen.“ Bislang gebe es keinen deutschen Herstellern, der vollelektrische Busse anbiete. Wenn die Städte jetzt tatsächlich beherzt  auf E-Busse umstellten, müssten Fahrzeuge sogar aus China importiert werden – der Output des europäischen Marktführers Solaris aus Polen könnte die Nachfrage nicht befriedigen.

Auch Fritz Kuhn (Grüne), Oberbürgermeister von Stuttgart, kritisierte die Konzerne, „die ihre Probleme noch längst nicht gelöst haben“. Die deutschen Hersteller wollen ihre Diesel-Fahrzeuge mit neuer Software nachrüsten. Allerdings ist unklar, wie weit die Unternehmen mit ihren Rückrufaktionen sind und welche Effekte die neuen Programme für den tatsächlichen Abgasausstoß haben. Die ausländischen Autobauer mit  Marktanteil von einem Drittel beteiligen sich noch nicht einmal an der Nachrüstaktion.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hob hervor, dass auch Taxi-Flotten auf Elektroantrieb umgestellt werden müssten. Doch die deutschen Autobauer hätten bislang kein einziges E-Taxi im Angebot.    

Für Hendricks ist das Sofortprogramm gleichwohl ein Instrument, um die Gerichte davon zu überzeugen, dass man es nun mit der sauberen Luft in den Städten ernst meine. Die Kommunen sind von der EU dazu verpflichtet worden, Luftreinhaltepläne zu erstellen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in rund 60 Fällen dagegen Klagen eingereicht: Die Pläne seien unzureichend, um insbesondere die Belastung mit Stickoxiden (NOX) zu verringern. In allen deutschen Ballungsgebieten werden die zulässigen Grenzwerte massiv überschritten. Hauptgrund sind die Abgase von Dieselfahrzeuge. Sie machen beispielsweise in München nach Angaben des dortigen Oberbürgermeisters  Dieter Reiter (SPD) rund 50 Prozent der NOX-Belastung aus. Stickoxid führt zu Atemwegserkrankungen - nach Hochrechnungen der EU-Umweltbehörde sind in Deutschland jährlich mehr als 10000 frühzeitige Todesfälle die Folge. Die DUH war bei zahlreichen Klagen erfolgreich. Immer wieder kamen die Richter zu dem Schluss, dass Fahrverbote wegen des Gesundheitsschutzes notwendig seien.

Derzeit laufen die Revisionsverfahren. Von weitreichender Bedeutung für viele Kommunen wird die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sein, das Ende Februar sein Urteil im Verfahren gegen die Stadt Düsseldorf verkünden will.

In diesem Zusammenhang fordern Kuhn und Reiter, die Einführung der Blauen Plakette – darüber gab es beim Gipfel keine Einigkeit. Sie sei gleichwohl nötig, um zumindest pauschale Fahrverbote zu vermeiden, so der Münchner OB. Denkbar wäre, die städtischen Umweltzonen auszudehnen. Für besonders belastete Straßen würde dann gelten, dass sie nur von Autos mit den Blauen Plaketten befahren werden dürfen. Das könnten Benziner sein und Diesel-Fahrzeuge, die der Euro-6-Norm, dem strengsten Abgasstandard, entsprechen. Für Kuhn hätte die Blaue Plakette überdies den Vorteil, dass Auto-Käufern ihre derzeitige Unsicherheit genommen werde – die Neuzulassungen von Diesel-Pkw sind in den vergangenen Monaten eingebrochen.

Derweil fordert der  Stadtwerkeverband VKU weitere Finanzhilfen. Michael Ebling (SPD), Mainzer Oberbürgermeister und VKU-Präsident, sagte, die eine Milliarde werde „für die Verkehrswende in der Fläche“ nicht ausreichen. „Eigentlich müsste jedes Jahr ein solcher Milliarden-Fonds aufgelegt werden.“ Allein die Umstellung eines Viertels der Busflotte auf emissionsfreie Antriebe koste für Mainz 30 Millionen Euro. Merkel zeigt Verständnis für diese Forderung. Der Umbau der städtischen Mobilität müsse verstetigt werden. Sie wolle dies in die Verhandlungen für die Bildung einer neuen Regierung einbringen.

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