Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Die Mine Oyu Tolgoi im Süden der mongolischen Region Gobi. Bei der Förderung von Gold und Kupfer wird Nomaden das Wasser abgegraben.
+
Die Mine Oyu Tolgoi im Süden der mongolischen Region Gobi. Bei der Förderung von Gold und Kupfer wird Nomaden das Wasser abgegraben.

Rohstoffe

Alles andere als Gold

Vor fünf Jahren schloss Deutschland mit der Mongolei eine Rohstoffpartnerschaft – mit fatalen Folgen für Menschen und Umwelt.

Von Kathrin Hartmann

Die Erwartungen waren riesig, als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2011 in die Mongolei reiste, um mit dem damaligen Premierminister Sukhbaatar Batbold ein Rohstoffabkommen zu unterzeichnen. Dieses sollte die Rohstoffversorgung der deutschen Industrie sichern. Die Mongolei ist eines der zehn rohstoffreichsten Länder der Welt: Es gibt große Vorkommen von Eisenerz, Flussspat, Gold, Kupfer, Molybdän, Wolfram und Zink, außerdem lagern Seltene Erden, Kohle und Uran im Boden.

Der völkerrechtlich bindende Vertrag – eine Art Investitionsschutzabkommen light – bietet deutschen Unternehmen zwar keinen exklusiven Zugang zu diesen Rohstoffen, garantiert jedoch Rechtssicherheit. Außerdem ist festgehalten, dass es keine mengenmäßigen Begrenzungen für Rohstoffausfuhren nach Deutschland geben darf. Die Bundesregierung unterstützt deutsche Firmen bei Verhandlungen und bietet Exportversicherungen, Garantien für Investitionen und für ungebundene Finanzkredite.

Im Gegenzug wollte sie das zentralasiatische Partnerland bei der „nachhaltigen Rohstoffförderung“, beim Ausbau von Lagerstätten sowie bei der Ausbildung von Arbeitskräften unterstützen und zu Rohstoffeffizienz und Umwelt- und Sozialstandards beraten.

Doch die Hoffnung der deutschen Industrie auf Milliardeninvestitionen wurden bislang nicht erfüllt. Das geht aus den Antworten von Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Danach hätten die Importe mongolischer Rohstoffe wie Flussspat, Molybdän, Wolfram und Kupfer nach Deutschland nur minimal zugenommen. Nur zwei deutsche Firmen, deren Namen die Bundesregierung nicht nennen will, hätten mit der Mongolei über Rohstoffe – Kohle und Kupfer – verhandelt.

Den ersten rohstoffbezogenen Vertrag schloss im vergangenen Jahr der deutsche Kupfer-Konzern Aurubis: Er vereinbarte mit der mongolischen Firma MAK die Lieferung von 150 000 Tonnen Kupferkonzentrat im Wert von 3,8 Milliarden Dollar. Diese sollte Ende 2017 beginnen, die Inbetriebnahme der Mine verzögert sich jedoch um ein bis zwei Jahre. MAK hat einen ungebundenen Finanzkredit bei der Bundesregierung beantragt. Der Vertrag, der über 15 Jahre läuft, entstand im Oktober 2015 während des Staatsbesuchs von Bundespräsident Joachim Gauck und Staatssekretär Machnig in der Mongolei – begleitet von einer 14-köpfigen Wirtschaftsdelegation.

Das Kupfer, das MAK an Aurubis liefern soll, kommt aus der Mine Tsagaan Suvarga in der Wüste Gobi. Nur 150 Kilometer entfernt befindet sich das größte Bergbauprojekt des Landes, die Gold- und Kupfermine Oyu Tolgoi. Sie wird betrieben von der kanadischen Firma Turquoise Hill Resources, die zur Hälfte dem Bergbaukonzern Rio Tinto gehört.

Kupferbergwerke brauchen eine Menge Wasser. Und das macht hunderten Nomadenfamilien zu schaffen: Oyu Tolgoi und die Kohlemine Tavan Tolgoi haben zusammen alleine in der Erkundungsphase vier mal so viel Wasser verbraucht, wie alle Tiere der Nomaden in den Gobi-Provinzen zusammen. Mehr als 20 Brunnen und Quellen sind deshalb versiegt. Der Kupfer-Abbau in Tsagaan Suvarga könnte diese Probleme noch verstärken.

„Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor“ – ist die erstaunliche Antwort der Bundesregierung auf die Frage, wie sie die ökologischen Auswirkungen des Rohstoffabbaus auf die knappe Wasserversorgung, die Wasserverschmutzung, Vieh-, Weiden- und Landwirtschaft einschätzt. Eine Evaluierung der Abkommen findet nicht statt, die Bundesregierung behalte die Auswirkung „im Auge“.

„Die Bundesregierung hat sich überhaupt nicht mit den Umweltbelastungen durch den Bergbau beschäftigt. Die Folgen für Mensch und Natur sind verheerend – die Ignoranz der Bundesregierung unverzeihlich“, sagt Grünen-Politiker und Initiator der Anfrage, Uwe Kekeritz. Er kritisiert auch, dass die Bundesregierung den Bau von Kohlekraftwerken in der Mongolei vertretbar findet, „obwohl das Pariser Klimaabkommen umgesetzt werden müsste“. Dies sei ein „absoluter Offenbarungseid.“

Nichtregierungsorganisationen wie Powershift hatten die deutsch-mongolische Rohstoffpartnerschaft bereits zu Beginn kritisiert, weil sie einseitig auf den Zugang der deutschen Industrie zu Rohstoffen ausgerichtet sei, während die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards darin nicht vorgeschrieben werde. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wird ein Drittel aller Menschenrechtsverletzungen beim Abbau von Rohstoffen begangen.

Entsprechende Abkommen bergen die Gefahr, Bergbau und damit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung voranzutreiben. In der Mongolei hat die Ausbeutung der Bodenschätze bereits viele Konflikte verursacht. Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten werden bedroht. In den Partnerschaftsabkommen spielen Menschenrechte und Umweltschutz aber allenfalls bei Beratung, Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie in Forschungsprojekten eine Rolle.

Auch auf die mongolische Wirtschaft hat das Abkommen bislang kaum nachweisbare positive Effekte. Die Programme der Bundesregierung setzen in erster Linie auf Ausbildung. Binnen vier Jahren entstanden aber lediglich 16 Jobs im Rohstoffsektor und 480 Ausbildungsplätze im Mechanik-, Elektrotechnik- und Bausektor. 1402 Arbeitslose nahmen am Kurzzeitqualifizierungen teil. An der Deutsch-Mongolischen Hochschule für Rohstoffe und Technologie, die Teil der Partnerschaft ist, haben zum neuen Studienjahr im August 40 Studenten ein Studium begonnen.

Darüber hinaus stagniert die Wirtschaft in der Mongolei nach den Jahren des Booms und Wachstumsraten von jährlich 14 Prozent – unter anderem deshalb, weil die Rohstoffpreise insbesondere für Kohle und Kupfer rapide gesunken sind. Auch die Bundesregierung scheint das Abkommen nicht als erfolgreich zu werten: „Den Abschluss neuer Rohstoffpartnerschaften fasst die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht ins Auge“, lautet die abschließende Antwort.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare