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Herbert Diess (r.) und Hans Dieter Pötsch.

VW und der Dieselskandal

Worum es beim Prozess gegen Volkswagen geht

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Volkswagen muss sich um Zivil- und Strafrecht wehren.

Manchmal fehlt es Topmanagern wohl an Fantasie. Eine Anklage im Dieselskandal könne er sich nach wie vor nicht vorstellen, sagte VW-Chef Herbert Diess auf der Automesse IAA Anfang September in Frankfurt.

Genau zwei Wochen später lag sie vor: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft ihm, dem VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und dem früheren Konzernchef Martin Winterkorn Manipulation der Kapitalmärkte vor. Für Autokäufer und andere Normalbürger ist es ein Randthema unter all den Diesel-Verfahren. Doch für den Konzern kann es ein zentrales werden. Denn nachdem man sich praktisch von allen Verdächtigten oder Beschuldigten im Dieselskandal getrennt hat und sich ihre Nachfolger als Garanten des Wandels präsentieren, geht es hier um zwei aktive Schlüsselfiguren. Der Aufsichtsrat hat ihnen gerade das Vertrauen ausgesprochen, doch jeder weiß, dass man sich bei ungünstigem Verlauf wird trennen müssen.

In VWs juristische Auseinandersetzungen rund um den Diesel sein gibt es zwei inhaltliche Komplexe: Einerseits die Manipulation der Motorsteuerung, andererseits die möglicherweise verspätete Information der Finanzmärkte über den drohenden Wertverlust der VW-Aktie. Und es gibt jeweils zwei Schienen, um das aufzuklären: strafrechtliche Ermittlungen von Staatsanwälten und zivilrechtliche Schadensersatzklagen.

Das Strafrecht:  Winterkorn, Pötsch und Diess sind wegen Marktmanipulation angeklagt worden, weil sie – jeder zu einem anderen Zeitpunkt – vom Dieselskandal und seinen Folgen gewusst haben sollen, ohne sofort die Öffentlichkeit zu informieren. Winterkorn und vier weitere ehemalige Führungskräfte hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig außerdem wegen schweren Betrugs angeklagt. Es geht dabei nicht um die Finanzmärkte, sondern um die Täuschung von Verbrauchern und Behörden durch manipulierte Abgaswerte. In den USA werden Winterkorn und einigen anderen Beschuldigten aus dem gleichen Grund Betrug und Verschwörung vorgeworfen, im Mai 2018 erging dort ein Haftbefehl gegen den Ex-VW-Chef. Zudem laufen in Braunschweig Ermittlungen gegen mehrere Verdächtige wegen mutmaßlich falscher CO2- und Verbrauchsangaben sowie in einem Fall wegen des Löschens von Daten. In München wird Ex-Audi-Chef Rupert Stadler und drei weiteren Angeklagten „Betrug, mittelbare Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung“ zur Last gelegt.

Das Zivilrecht:  Für die Bewältigung der Dieselkrise hat VW inzwischen bereits rund 30 Milliarden Euro verbucht. Entschädigungen wollen auch Dieselfahrer in Deutschland erstreiten. Es liegen mittlerweile weit über 40 000 einzelne Urteile zu privaten Zivilverfahren klagender Dieselbesitzer gegen den Konzern oder gegen Volkswagen-Händler vor – die meisten davon endeten mit einer Klageabweisung. Beim Bundesgerichtshof lagen Ende August mehr als 30 Verfahren. Nun beginnt das Musterfeststellungsverfahren in Braunschweig. Zudem klagen Investoren auch wegen der angeblich verspäteten Information der Finanzmärkte auf Schadensersatz. Das ebenfalls in Braunschweig geführte Musterverfahren wird von der die Sparkassentochter Deka angeführt. Potenziell geht es hier um Schadensersatz in Milliardenhöhe.

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