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Der Weg zu mehr Gerechtigkeit ist oft lang.

Patientenrechte

Allein gegen die Mächtigen

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Horst G. kämpft auf eigene Kosten für mehr Patientenrechte. Zwei Gesetzesänderungen hat er erreicht. Kaum ein Abgeordneter im Bundestag, der sich ernsthaft mit Gesundheit beschäftigt, der ihn nicht kennt. Doch Horst G. hat Angst vor den Versicherungen und hält sich deshalb im Verborgenen auf.

Horst G. kämpft auf eigene Kosten für mehr Patientenrechte. Zwei Gesetzesänderungen hat er erreicht. Kaum ein Abgeordneter im Bundestag, der sich ernsthaft mit Gesundheit beschäftigt, der ihn nicht kennt. Doch Horst G. hat Angst vor den Versicherungen und hält sich deshalb im Verborgenen auf.

Er lebt an einem geheimen Ort, er geht nicht ins Internet und schirmt sein Telefon ab. Denn Horst G. hat Angst. Angst vor Konzernen, denen die meisten Menschen vertrauen, ja, ihr Leben anvertrauen. Horst G. hat Angst vor Versicherungen. Denn er kämpft gegen sie.

Die Assekuranzen, das ist für die meisten Menschen in Deutschland noch immer der freundliche Herr Kaiser. Die legendäre Werbefigur, die seit den 70er- Jahren Vertrauen und Verlässlichkeit symbolisierte. Doch Herr Kaiser ist seit einiger Zeit abgeschafft. Und wie es scheint, war auch das ein Symbol. Denn nun wird immer öfter Kritik laut, dass Versicherungen ihre Kunden hängen lassen, wenn es richtig teuer wird.

In einem Rundschreiben des Bundesjustizministeriums, das im Moment Aufsehen erregt, werden Urteile von verschiedenen Oberlandesgerichten aufgeführt, in denen das Regulierungsverhalten von Versicherungen als „unverständlich und (...) zusätzlich beeinträchtigend“ bezeichnet wird.

Hartes Schicksal

Für Horst G. ist das wahrlich keine Nachricht. Er hat die Debatte in die Bundespolitik hineingetragen. Kaum ein Abgeordneter im Bundestag, der sich ernsthaft mit Gesundheit, Recht oder Bürgerpetitionen beschäftigt, der ihn nicht kennt. Wenn sein Name fällt, geht ein Raunen durch die Reihen. Auch in den Referaten und der Leitungsebene des Bundesjustizministeriums ist er bekannt, wie ein Ministerialer berichtet. Er treibt Politiker vor sich her und bringt sie dazu, Gesetze zu ändern.

Doch der Erfolg bringt auch die Angst mit sich. Er hat Angst, dass er mit falschen Anschuldigungen ins Gefängnis gebracht wird, oder dass er wie der Bayer Gustl Mollath, der von den Schwarzgeldgeschäften seiner Ex-Frau berichtet hatte, in der Psychiatrie landet. Es gab Ereignisse, dubiose Strafanzeigen und Drohungen, die ihn das glauben lassen. „Es sind einfach Leute da, die wollen, dass ich gehe.“ Deshalb all die Vorkehrungen, die ihn davor schützen sollen, dass er gefunden wird.

Die Berliner Zeitung trifft ihn an einem geheimen Ort. Ein zorniger, kämpferischer Mann sitzt da eingeklemmt hinter einem großen Tisch. Er breitet ärztliche Atteste, Gutachten und Fotos aus und berichtet teilweise unter Tränen von seinem Schicksal.

Am 24. September 2003 hatte der Chefarzt für innere Medizin im Klinikum Vilshofen eine akute Entzündung der Nasennebenhöhlen diagnostiziert. Die linke Kieferhöhle und die Siebbeinzellen auf Höhe der Augen waren voller Sekret und Eiter. Das ist nicht ungefährlich. Wenn Bakterien in die Blutbahn übertreten, steigt das Risiko, einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall zu erleiden. Im schlimmsten Fall droht sogar der Tod. Der Arzt verordnet eine Behandlung im Krankenhaus.

G. ist Beamter, Polizist, und als solcher privat krankenversichert. Um sicher zu gehen, dass er nicht auf der Rechnung für den teuren Eingriff sitzen bleibt, bittet er seine Vollversicherung, die Barmenia, und die Zusatzversicherung, die Allianz, dass sie ihm die Kostenübernahme zusagen für eine Behandlung in einer Schweizer Spezialklinik. In dieser Klinik will sich G. behandeln lassen, weil damals nach Auskunft des Allianz-Gesundheitstelefons keine deutsche Klinik ganzheitliche Medizin bei seinen Krankheitsbildern anbot. G. sieht das bis heute als Empfehlung für eine Behandlung in der Schweiz. Man sollte meinen, dass in einem solchen Fall die Zusage eine Frage von ein paar Tagen ist.

Geschwächt und krank

Weit gefehlt. Die Versicherungen verlangen weitere Unterlagen. Ein aufwändiger Prüfprozess beginnt. Die Allianz bezweifelt, dass eine Behandlung ausschließlich unter stationären Bedingungen notwendig ist. Die Ärzte von G. halten eine Krankenhausbehandlung allerdings für zwingend geboten, weil G. allergisch auf Medikamente reagieren kann, er gilt deshalb als Risikopatient.

Zwei Monate dauert es, bis G. doch noch eine Kostenzusage erhält. Es ist jetzt nicht mehr September, sondern Dezember. Fotos, die in jener Zeit entstanden sein sollen, zeigen einen knöchrigen Menschen, mit glasigen Augen, der wie weggetreten in einem Wohnungsflur steht. G. berichtet von ungeheuren Schmerzen, die in seinem Kopf hämmerten. Zeitweise verschwimmt die Welt vor seinen Augen, werden Passanten zu konturlosen Gestalten. In der Spezialklinik werden ihm Zähne entfernt, Schläuche in die Kieferhöhlen gelegt und Eiter abgelassen. Die Behandlung ist erfolgreich. Doch das Leben von Horst G. hat sich seither für immer verändert. In seinen Beruf als Polizist ist er nicht mehr zurückgekehrt. Er ist körperlich geschwächt und wird häufig krank. Sein Körper ist übersät mit Pusteln an Armen, Beinen und Brustkorb. Und er leidet unter Fieberschüben. Derzeit ernährt er sich von Brei und Flüssignahrung, weil er mit dem kaputten Kiefer nicht kauen kann. Auf dem linken Auge sieht er schlecht.

Seine Versicherungen hat er vor Gericht gezerrt. Erfolglos. Das Oberlandesgericht Nürnberg ging zwar zu Gunsten von G. davon aus, dass wegen der langen Bearbeitungszeit eine Pflichtverletzung der Barmenia anzunehmen sei. Jedoch sei für die Versicherung „eine Schädigung des Klägers durch die Dauer der Bearbeitung der Anträge nicht vorhersehbar gewesen“. Wenn zudem die behandelnden Ärzte in der ganzen Zeit keinen Grund gesehen hätten, Notfallmaßnahmen einzuleiten, könne man der Assekuranz nicht vorwerfen, eine Gesundheitsgefährdung des Klägers nicht erkannt zu haben.

Die Versicherungen weisen bis heute jede Schuld von sich. Die Barmenia argumentiert unter anderem, dass sich Herr G. ohne Weiteres in Deutschland einer stationären Behandlung hätte unterziehen können. Die Allianz betont, dass der Antritt einer Klinikbehandlung ohne vorherige Kostenzusage möglich gewesen sei.

Nicht alle Menschen halten eine solche Situation aus. Manche treibt sie in den Selbstmord. Horst G. hat entschieden zu kämpfen. Seine Faust saust auf den Tisch vor ihm nieder und lässt ihn erzittern. Wut, Frust und Zorn entladen sich. Gerechtigkeit soll hergestellt werden, das hat er sich zur Lebensaufgabe gemacht.

Einen ganzen Strauß an Gesetzesänderungen will Horst G. erreichen. Erfolge kann er aufweisen. Die Zivilprozessordnung ist geändert worden, damit Kläger vor Gericht künftig bessere Chancen haben als G. Und im Februar beschloss der Bundestag, dass Versicherungen in dringenden Fällen bei voraussichtlichen Behandlungskosten von mehr als 2.000 Euro sofort, spätestens aber binnen zwei Wochen, verbindlich mitteilen müssen, ob sie die Kosten tragen. Ansonsten gehen die Behandlungen zu ihren Lasten.

Lob von der Ministerin

„Horst G. hat sein hartes Einzelschicksal zum Anlass genommen, um eine Gesetzesänderung zum Wohle aller Versicherten anzustreben“, lobte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, „obwohl die erreichten Verbesserungen im Versicherungsrecht nichts mehr an seinem harten persönlichen Fall ändern können.“

Jahrelang hat G. für diese Änderung gekämpft. Als Ein-Mann-Lobbyist, hochverschuldet zudem wegen der jahrelangen Rechtsstreitigkeiten. Der Pfändungsbeamte geht bei ihm ein und aus. Er muss mit den Mitteln zurechtkommen, die ihm geblieben sind: ein Telefon, ein Faxgerät, ein hellwacher Verstand, Intelligenz, Hartnäckigkeit. Auch seine Leidensgeschichte legt er als politisches Pfund in die Waagschale.

G. hat ein riesiges Netzwerk an Kontakten aufgebaut, dessen Ausmaß man nur erahnen kann. Telefonnummern von Vorstandsassistenten, Pressesprechern und wissenschaftlichen Mitarbeitern im Bundestag rezitiert er auswendig. Rechtsprofessoren, die ihn nur vom Telefon kennen, bringt er dazu, Gutachten für seine politische Arbeit zu schreiben. Beim Bundestag reicht er Petitionen ein. Ausgewählten Journalisten steckt er Informationen, damit Probleme bekannt und medial diskutiert werden. Und unablässig bearbeitet er alle zusammen per Telefon, ringt Zusagen ab und kontrolliert, ob sie eingehalten werden.

Das erzeugt Druck. „Ich hätte nie so viel zu versicherungsrechtlichen Fragen geforscht und publiziert, wenn Herr G. nicht so hartnäckig gewesen wäre“, sagt zum Beispiel der emeritierte Dortmunder Rechtsprofessor Wolfgang B. Schünemann. Auch der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, ist von G. zutiefst angetan. „Ganz, ganz hohen Respekt. Er hat Dinge erreicht, die selbst Teile des Parlaments nicht erreichen.“

Neskovic nennt G. das Phantom des Deutschen Bundestags. Er ist überall präsent, aber keiner hat ihn je gesehen.

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