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„Alle sollen die gleichen Rechte genießen“

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Von: Pitt von Bebenburg

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Eine Baustelle in Berlin: Die ELA plant mehr Kontrollen auf dem Bau.
Eine Baustelle in Berlin: Die ELA plant mehr Kontrollen auf dem Bau. © Schöning/Imago

Cosmin Boiangiu, Chef der Europäischen Arbeitsbehörde, über die Ausbeutung von Migranten, Jobs im Graubereich und gute Beratung.

Die Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) ist eine junge Behörde. Erst 2019 wurde sie geschaffen und soll seither dafür sorgen, dass die Regeln der EU zur Mobilität von Arbeitskräften gerecht, einfach und effektiv angewendet werden. Im Interview spricht ELA-Chef Cosmin Boiangiu über den Kampf gegen Ausbeutung, Jobs im Graubereich und die Zusammenarbeit mit deutschen Initiativen.

Herr Boiangiu, in Europa werden viele Menschen ausgebeutet, die grenzüberschreitend arbeiten. Am Bau, im Transportwesen, auf den Feldern und in den Fleischfabriken gibt es Fälle von Menschen, die zum Beispiel aus Rumänien, Bulgarien oder Polen kommen und in Deutschland zu unwürdigen Bedingungen schuften. Was kann die ELA dagegen tun?

Das ist der Grund, weshalb ELA gegründet wurde. Es geht um Firmen, die Dienstleistungen in anderen Ländern anbieten und dafür Arbeitskräfte in diese Länder entsenden. Diese Freizügigkeit schafft zunächst einmal Möglichkeiten, von denen viele Menschen profitieren. Es gibt aber auch viele Fälle von Missbrauch und Diskriminierung. Es gibt Fälle, in denen das bestehende Recht unterlaufen wird. ELA wurde geschaffen, um den Betroffenen zu helfen, insbesondere wenn es um grenzüberschreitende Fragen geht. Zum Beispiel wenn ein Unternehmen seinen Sitz in einem anderen Staat hat, aber die Dienstleistung hier in Deutschland erbracht wird. Dann arbeiten wir mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und anderen nationalen Behörden zusammen, um sicherzustellen, dass die Unterschiede in den nationalen Gesetzgebungen nicht zum Nachteil der Betroffenen ausgenutzt werden. Es muss zum Beispiel sichergestellt werden, dass sie sozialversichert sind.

Wie kann Missbrauch entdeckt und sanktioniert werden?

Wir arbeiten mit den nationalen Behörden und mit den Sozialpartnern zusammen, insbesondere den Gewerkschaften, um von solchen Fällen zu erfahren und sie zu untersuchen. ELA unterstützt und koordiniert grenzüberschreitende Kontrollen oder zeitgleiche Kontrollen in verschiedenen beteiligten Ländern. Wenn zum Beispiel deutsche Behörden Hinweise darauf haben, dass ihr Fall auch andere Länder betrifft, kann ELA dabei helfen, zu koordinieren.

Aber zuständig bleiben die Nationalstaaten?

Ja. Am Ende sind es die nationalen Behörden, die das Recht durchsetzen und Strafen verhängen, wo das notwendig ist.

ELA ist eine junge Behörde. Wie weit sind Sie gekommen? Wie viele grenzüberschreitende Kontrollen konnten Sie schon koordinieren?

Die ELA ist tatsächlich die jüngste Behörde der EU. Wir haben ein breites Mandat, aber wir konzentrieren uns auf den operativen Teil, auf die Inspektionen. In diesem Jahr haben wir bisher rund 30 Inspektionen koordiniert, an denen mehr als 20 EU-Länder beteiligt waren.

In welchen Arbeitsbereichen?

Meistens waren es Kontrollen im Bereich Straßentransport. Es ging zum Beispiel um Straßenkontrollen von Lkws, von Transportunternehmen und Fahrern. Es gab auch einige Kontrollen auf Baustellen. Darauf werden wir im nächsten Jahr einen stärkeren Fokus legen. Außerdem gab es einige Kontrollen bei Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern.

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich auch durch den Krieg geändert. Millionen von Menschen aus der Ukraine sind ins Ausland geflohen und müssen hier ihren Unterhalt sichern. Sind sie von der Arbeitsausbeutung betroffen?

Cosmin Boiangiu
Cosmin Boiangiu. © Pitt von Bebenburg

Wir haben die große Sorge, dass das geschieht – dass diese große Zuwanderung von Menschen, die vor dem Ukrainekrieg fliehen, ausgenutzt wird. Es sind oft Frauen mit Kindern, was ihre Verletzlichkeit erhöht. Es gibt einen rechtlichen Rahmen, der es ihnen erlaubt, in der EU legal zu arbeiten. Wir arbeiten mit allen Regierungen von Ländern zusammen, in denen die Ukrainerinnen und Ukrainer Zuflucht gefunden haben, um dazu beizutragen, dass diese Art von Missbrauch nicht stattfindet. Wir wissen, dass es rund acht Millionen geflüchtete Menschen aus der Ukraine in den Ländern der EU gibt. Aber nur die Hälfte von ihnen hat einen regulären Job mit den entsprechenden Papieren. Das heißt, dass die andere Hälfte sich im Graubereich befindet oder in nicht registrierten Jobs. Das wollen wir verhindern.

Zur Person

Cosmin Boiangiu ist der erste Exekutivdirektor der 2019 gegründeten Europäischen Arbeitsbehörde (ELA). Die Behörde hat ihren Sitz in Bratislava und verfügt mittlerweile über 144 Beamtinnen und Beamte.

Der promovierte Ökonom schrieb seine Doktorarbeit über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels. Er ist für zunächst fünf Jahre als Direktor der ELA berufen. pit

Von welchen Ländern sprechen Sie dabei?

Die meisten dieser Personen halten sich in den Nachbarstaaten der Ukraine auf. Der Arbeitsmarkt in Polen ist zum Beispiel sicher nicht in der Lage, alle Betroffene aus der Ukraine in einen ordentlichen und sozial abgesicherten Job aufzunehmen. Wir arbeiten bei diesem Thema mit allen Behörden zusammen und pflegen auch eine hervorragende Zusammenarbeit mit der EU-Kommission.

In Deutschland haben die Gewerkschaften die Beratungsstellen von „Faire Mobilität“ aufgebaut, die Betroffene in ihren Muttersprachen über ihre Rechte aufklären. Wie kooperieren Sie mit solchen gewerkschaftlichen Initiativen?

Wir arbeiten sehr gut mit „Faire Mobilität“ zusammen. Sie machen einen effektiven Job. Wir haben mit ihnen bei unserer Kampagne für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter kooperiert, und wir wollen das auch bei unserer Kampagne auf dem Bau tun. Es ist ein ziemlich einmaliges Engagement, auch weil sie die Unterstützung der Bundesregierung haben. So etwas gibt bisher in keinem anderen Land, obwohl wir auch in anderen Ländern mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten. „Faire Mobilität“ tut etwas, was auch die ELA anstrebt: die Betroffenen auf verständliche Weise über ihre Rechte aufzuklären. Deswegen empfehlen wir diese Beratungsstellen als „Best practice“-Modell auch für andere Länder, wenn sie es aufgreifen wollen.

Sie selbst kommen aus Rumänien, einem Land, aus dem viele Arbeitskräfte nach Deutschland kommen. Wie sehen Sie die Situation aus dieser nationalen Perspektive?

Es ist ein Zufall, dass ich als Rumäne in diese Position gekommen bin. Aber es ist eine Tatsache, dass Rumänien einer der größten Entsendestaaten mobiler Arbeitskräfte in Europa ist. Sie sollten die gleichen Rechte genießen, egal wo sie arbeiten in Europa. Das gilt natürlich für alle Betroffenen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Jede Person in der EU soll die Freizügigkeit genießen können, die gleichen Rechte erhalten und einen Job bekommen, der ihren Fähigkeiten angemessen ist. Es gibt einen Bedarf an Arbeitskräften überall in Europa. Das darf nicht dazu führen, dass diese Situation für Missbrauch und Diskriminierung ausgenutzt wird.

Interview: Pitt von Bebenburg

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