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Alle in die gesetzliche Kasse

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach arbeitet in einer SPD-Arbeitsgruppe an einem konkreten Konzept für die Einführung einer Bürgerversicherung.

Noch sind die Wahlprogramme nicht geschrieben und beschlossen, doch für den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach steht eines schon fest: Die Forderung nach einer Bürgerversicherung werde die SPD als eines der zentralen Projekte in das Programm für die Bundestagswahl aufnehmen. Das kündigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende am Mittwoch an.

Bestärkt fühlt sich Lauterbach durch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der die Einbeziehung der Beamten in eine einheitliche, gesetzliche Krankenversicherung den Staat bis 2030 um bis zu 60 Milliarden Euro entlasten würde. Das zeige, wie sinnvoll die Einführung einer Bürgerversicherung sei, betonte der SPD-Politiker.

Bislang hatten insbesondere die Finanzminister von Bund und Ländern befürchtet, dass die Umstellung von der staatlichen Beihilfe für Beamte auf die Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses zur Krankenversicherung für die öffentliche Hand teurer wird. Die Studie zeigt jedoch, dass es bereits im ersten Jahr zu einer Entlastung kommt. Weder verfassungsrechtliche noch finanzielle Gründe sprächen daher gegen die Einbeziehung der Beamten, sagte Lauterbach. „Geholfen würde außerdem vielen Beamten, die sich Sorgen machen, die im Alter hohen Prämien der privaten Krankenversicherung nicht bezahlen zu können“, so der Gesundheitsexperte.

Lauterbach arbeitet in einer SPD-Arbeitsgruppe an einem konkreten Konzept für die Einführung einer Bürgerversicherung. Andere SPD-Politiker haben bereits zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Modell entworfen. Danach sollen die Beamten ein Wahlrecht erhalten, in die gesetzliche Versicherung (GKV) zu wechseln. Die private Krankenversicherung soll letztlich erhalten bleiben, die Vergütungssysteme der Ärzte aber angeglichen werden. Damit würde es für einen Arzt finanziell keinen Unterschied mehr machen, ob er einen Privatversicherten behandelt oder einen Kassenpatienten.

Lauterbach plädierte hingegen für eine radikale Lösung. „Wenn nur Beamte das Recht des Wechsels in die GKV bekommen und somit sowohl der Staat als auch die Beamten vor höheren Kosten geschützt werden, stellt sich die Frage, weshalb die anderen Privatversicherten in dem teureren und weniger effizienten System verbleiben sollten“, sagte er. Sie müssten dann die wahrscheinlich noch stärker steigenden Kosten eines „wegschrumpfenden Systems“ tragen. Zudem bliebe es bei der Zweiklassenmedizin zuungunsten der gesetzlich Versicherten. „Auch das macht keinen Sinn“, betonte Lauterbach.

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