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Die derzeitige Debatte um die Nominierung des neuen gewerkschaftsnahen Wirtschaftsweisen mutet wie eine verbale Schlammschlacht an. Nur dass diese mit Sicherheit mehr Spaß macht.

Wirtschaftsweise

Alle gegen einen

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Zuletzt ging es zwischen den Wirtschaftsweisen nicht immer harmonisch zu. Die Nominierung eines neuen Mitglieds sorgt für erhitzte Gemüter.

Der Sachverständigenrat für Wirtschaft (SVR) gilt als wichtigstes wirtschaftspolitisches Beratergremium der Bundesregierung. Die Besetzung des Rats der sogenannten Wirtschaftsweisen ist daher immer ein Politikum. Nun wurde bekannt: Auf Vorschlag der Gewerkschaften wird im März voraussichtlich der Berliner Ökonom Achim Truger das Ratsmitglied Peter Bofinger ersetzen. Sofort hagelte es am Wochenende Protest, allerdings ungewohnt heftigen. Die Gewerkschaften „entsenden einen reinen Vertreter ihrer Interessen in den SVR“, rügte etwa Ratsmitglied Lars Feld auf Twitter. 

Seit den sechziger Jahren berät der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – so der volle Name – die Bundesregierung. Zwei Mal im Jahr legt er ein Gutachten vor, in dem es nicht nur um die Konjunktur geht, sondern um alle relevanten wirtschaftspolitischen Fragen: um die Rente, den Arbeitsmarkt, um die Energiepolitik, die Mietpreisbremse oder die Euro-Krise. Der SVR legt damit eine Art offizielle Deutung der Vorgänge in der Wirtschaft vor, er erklärt die Wirklichkeit gemäß ökonomischen Modellen. Doch sind diese Modelle und Deutungen erstens auch unter Ökonomen umstritten. Zweitens geht es bei Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht nur um theoretische Differenzen, sondern auch um praktische Interessensgegensätze, zum Beispiel von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. 

Ökonom Peter Bofinger auf einsamem Posten

Die Regeln zur Besetzung des SVR versuchen, diesen Gegensätzen gerecht zu werden: Drei der fünf Wirtschaftsweisen beruft das Wirtschaftsministerium, ein Mitglied darf traditionsgemäß von den Unternehmerverbänden vorgeschlagen werden und eines von den Gewerkschaften. So sollen die Interessen von Arbeit und Kapital im SVR vertreten sein. Auf dem sogenannten Arbeitgeberticket sitzt derzeit Volker Wieland im Rat, auf dem Gewerkschaftsticket seit März 2004 der Würzburger Ökonom Bofinger.

Doch in den vergangenen Jahren hat sich der Rat zunehmend gespalten. Statt als Einheit treten die fünf Weisen häufig als 4+1 Weise auf: Die Ratsmehrheit auf der einen Seite, Bofinger auf der anderen. Letzterer spickte die vorgelegten Gutachten regelmäßig mit seinen „abweichenden Meinungen“. 

Während Bofingers vier Kollegen warnten, die Einführung eines Mindestlohns werde viele Jobs kosten, sah er keine bedeutsamen Beschäftigungsverluste. Bofinger kritisierte das „uneingeschränkte Vertrauen, das die Mehrheit im Rat in die ordnenden Kräfte der Finanzmärkte setzt“. Er betonte das Problem der wachsenden Ungleichheit in Deutschland und schloss sich dem Lob der Ratsmehrheit für Agenda 2010 und Hartz IV nicht an. Der Schlagabtausch kulminierte vor einem Jahr, als Bofinger eine aktivere Industriepolitik in Deutschland forderte, woraufhin die anderen vier Sachverständigen ihm öffentlich Fehler vorwarfen, die „einem Profi nicht passieren sollten“.

Bofingers dritte Amtszeit läuft im März aus. Und nun haben die Gewerkschaften den Ökonomen Achim Truger als Nachfolger gewählt, berichtete das „Handelsblatt“. Das SPD-Mitglied Truger ist Experte für öffentliche Finanzen und kommt aus dem Gewerkschaftslager. Er arbeitete lange für das gewerkschaftsnahe Institut IMK und lehrt derzeit Makroökonomie an der Hochschule für Recht und Wirtschaft in Berlin. Bekannt ist Truger vor allem durch seine Kritik an der rigiden Sparpolitik in Europa und an der deutschen Schuldenbremse.

In ungewöhnlich scharfer Form kritisierten am Wochenende einige Ökonomen die Nominierung Trugers. Truger habe lange auf der Gehaltsliste der Gewerkschaften gestanden, rügte SVR-Mitglied Lars Feld die Entscheidung: „So höhlt man die gesetzlich gewährte Unabhängigkeit des Gremiums aus.“ Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel forderte, bei der Besetzung des Rats müsse „die wissenschaftliche Qualifikation an oberster Stelle stehen“, und diese Qualifikation zeige sich unter anderem in Publikationen in international anerkannten Fachzeitschriften. 

Der Ökonom Justus Haucap kommentierte die Wahl Trugers mit: „Den Gewerkschaften ist der SVR offenbar völlig egal“. Für seinen Kollegen Philip Jung von der TU Dortmund „desavouieren die Gewerkschaften den SVR als wissenschaftliches Gremium“. Gewerkschaftsnahe Ökonomen hielten am Wochenende dagegen: „Truger kennt die deutsche Finanzpolitik wie kaum ein anderer“, so IMK-Ökonom Sebastian Gechert. Andrew Watt, Leiter der IMK-Abteilung für europäische Wirtschaftspolitik, schrieb, Bofinger sei zwar schwer zu ersetzen, aber Truger sei eine „hervorragende Wahl“. 

Eine Zwischenposition nahm der Ökonom Rudolf Bachmann ein, der befürchtet, dass im SVR künftig „linke Themen noch weniger eine Rolle spielen werden, weil sie zu leicht mit Unwissenschaftlichkeit beschmiert werden können. Das können die Gewerkschaften nicht wollen.“ Bachmann hätte lieber andere Kandidaten – zum Beispiel den Düsseldorfer Ökonomen Jens Südekum – an Trugers Stelle gesehen.

Für dauerhafte Differenzen unter den Wirtschaftsweisen ist also gesorgt, sollte Truger tatsächlich berufen werden. Der Ökonom sieht darin kein Problem: „In der Volkswirtschaftslehre gibt es nicht die eine richtige Politikempfehlung“, sagte er dem „Handelsblatt“. Wenn es um ökonomische Zusammenhänge gehe, dann gebe es unterschiedliche Modelle und damit auch unterschiedliche wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen. Er „fände es gut, wenn sich in den Schlussfolgerungen das große Spektrum der in der Volkswirtschaftslehre vertretenen Ansätze widerspiegeln würde“.

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