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Alle Firmen sollen haften

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Von: Tobias Schwab

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Kinder graben in Indien nach dem Mineral Mica.
Kinder graben in Indien nach dem Mineral Mica. © AFP

Menschenrechte und Umwelt: Eine Initiative von mehr als 100 Unternehmen und zahlreichen NGOs macht Druck für ambitioniertes EU-Lieferkettengesetz.

Das Möbelhaus Ikea ist ebenso dabei wie der Lebensmittelkonzern Danone oder der Bekleidungshersteller Schöffel und das Logistikunternehmen Hapag Lloyd. Mehr als 100 deutsche und europäische Firmen machen sich für verbindliche EU-Richtlinien zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt in der Lieferkette international agierender Unternehmen stark. Ausdrücklich fordern sie dabei auch zivilrechtliche Haftungsregeln, die es Betroffenen ermöglichen, von Firmen Schadensersatz einzuklagen, wie es in einem vom Business and Rights Ressource Centre am Dienstag veröffentlichten Aufruf heißt.

Mit ihren Forderungen gehen die Unternehmen weit über das im Juni 2021 vom Bundestag beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinaus, das größere Firmen von 2023 an verpflichtet, bei der Herstellung von Produkten auf die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards bei ihren Zulieferern zu achten. Andernfalls drohen ihnen Zwangs- und Bußgelder, bis hin zum Ausschluss von der öffentlichen Beschaffung. Im Gesetz fehlt aber eine Klagemöglichkeit für Opfer von Menschenrechtsvergehen.

Der Aufruf der mehr als 100 Unternehmen kommt wenige Woche vor der erwarteten Vorlage für eine europäische Regulierung. Am 23. Februar will die EU-Kommission ihren Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorstellen. Mehrfach hatte die Kommission das Projekt im vergangenen Jahr wieder von ihrer Tagesordnung genommen.

Menschenrechte: Wirtschaftsverbände lobbyieren gegen Haftung

„Die EU hat nun die historische Chance, in ganz Europa klare Spielregeln zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu erlassen“, sagte Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz, am Dienstag. Weil kein EU-Gesetz es bislang sanktioniert, würden in Indien immer noch Menschen in Färbereien knietief in Chemikalien stehen und Kinder in armen Ländern in 20 Meter tiefen Schächten das für Autolacke und Kosmetik verwendete Mineral Mica fördern. Ungestraft bliebe auch, dass in Brasilien Regenwald für den Anbau von Export-Soja abgefackelt werde, so die Sprecherin der Initiative, der rund 130 Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchliche Akteure angehören.

„Viele Unternehmen sind der Ansicht, dass auch menschenrechtliche Sorgfalt in der Lieferkette dazugehört“, sagte Friedel Hütz-Adams vom Südwind-Institut. Sie befürworteten daher auch eine zivilrechtliche Haftung. „Und sie wollen ein Level Playing Field“ – also gesetzliche Regeln, die für alle gelten, damit sich kein Wettbewerber entziehen kann.

Wie die Brüsseler Vorlage am 23. Februar ausfallen wird, ist keineswegs ausgemacht. Schon gegen die deutsche Gesetzgebung waren Wirtschaftsverbände Sturm gelaufen. Die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände und der Industrieverband BDI konnten schließlich mit Hilfe des damaligen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) durchsetzen, dass die zivilrechtliche Haftung aus dem Gesetzesentwurf gestrichen wird und Firmen nur unmittelbaren Zulieferern gegenüber und nicht für die gesamte Wertschöpfungskette Sorgfaltspflichten übernehmen müssen.

Auch jetzt wird gegen eine schärfere europäische Regelung von Seiten der Wirtschaft mächtig lobbyiert, wie ein Briefing des Global Policy Forum und des Hilfswerks Misereor belegt. „Wir müssen alle Anstrengungen verwenden, Schlimmeres zu verhindern“, heißt es beispielsweise in einer Mail eines Vertreters der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), verfasst im März 2021, einen Tag nachdem das EU-Parlament sich für eine ambitionierte EU-weite Regulierung ausgesprochen hatte.

Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet die Initiative Lieferkettengesetz nun einen entschlossenen Einsatz für eine wirksame EU-Regelung. Die Regierung habe sich im Koalitionsvertrag zu einem solchen Gesetz bekannt „und muss jetzt liefern“, sagte Armin Paasch (Misereor).

Ein EU-Lieferkettengesetz müsse auch kleinere Unternehmen in die Pflicht nehmen. Entscheidend dürfe nicht die Größe sein, sondern welche Risiken es gebe, so Hütz-Adams. Zudem müsse ein noch stärkerer Fokus auf den Klima- und Umweltschutz gelegt werden“, forderte Ceren Yildiz vom BUND. Dieser dürfe nicht nur dann greifen, wenn damit Menschenrechtsverletzungen verbunden seien.

Je nachdem, wie eine EU-weit geltende Richtlinie, auf die sich Kommission, Europäischer Rat und EU-Parlament einigen, ausfällt, müsste Berlin die deutsche Gesetzgebung anpassen und gegebenenfalls verschärfen.

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