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Helge Braun, Norbert Röttgen und Friedrich Merz konkurrieren um den Chefposten bei der CDU.
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Helge Braun, Norbert Röttgen und Friedrich Merz konkurrieren um den Chefposten bei der CDU.

Klimaschutz

CDU-Kandidaten bekräftigen das 1,5 Grad-Ziel

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Die Kandidaten für den Vorsitz der CDU positionieren sich zur Energiewende - mit ihren Vorschlägen zur praktischen Umsetzung zeigen sich Braun, Röttgen und Merz dann aber doch nicht so ambitioniert.

Die Union muss sich neu aufstellen, gerade auch in der Klimapolitik. Denn die schlechte Performance der Partei und ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) auf diesem Feld war mit ein Grund dafür, dass sie bei der Bundestagswahl abgestürzt ist, vor allem auch bei den Jungwähler:innen. Alle drei Kandidaten für die Laschet-Nachfolge als Parteichef, Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, scheinen das zu beherzigen. Sie versprechen, sich an einem sehr ambitionierten CO2-Einsparziel zu orientieren. Am weitesten wagt sich dabei ausgerechnet Braun vor, der als Kanzleramtsminister lange selbst im Zentrum der Macht saß.

Braun, Merz und Röttgen positionierten sich jetzt in den Antworten auf einem Fragebogen, den die „Klima-Union“ an sie verschickt hat, eine relativ neue Gruppierung in der Partei. Alle drei wollen eine Politik machen, die Deutschland auf einen Pfad zum 1,5-Grad-Limit aus dem Pariser Klimavertrag führt – und die dabei auch das noch zulässige „Restbudget“ an CO2-Ausstoß einhält, wie es der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) definiert hat.

Klimaschutz: Braun plädiert für kräftigen Ausbau der Ökoenergien

Dieses beträgt nur noch rund 4,2 Milliarden Tonnen Treibhausgase. Das ist knapp bemessen. Bei einer linearen Reduktion des CO2-Ausstoßes wäre das Budget bereits im Jahr 2032 „verbraucht“. Klimaneutralität müsste also schon in elf Jahre erreicht werden, nicht erst 2045, wie derzeit vom Bund geplant. Die Ampel will zwar auch die 1,5 Grad, ohne sich aber auf das Budget festzulegen.

In der praktischen Umsetzung dieser Vorgaben geben sich die drei Kandidaten dann aber doch nicht so forsch, wie das nötig wäre. Braun ist hier noch am radikalsten, in dem er Klimaneutralität „möglichst schon vor 2045“ und eine klimaneutrale Energieversorgung bis 2035 anpeilt. Kanzlerin Angela Merkels bisherige rechte Hand ergänzt das auch mit einem hohen Ziel für den Zubau an Öko-Energien. Rund 100 Gigawatt (GW) sollen jährlich hinzukommen. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 wurde nur rund 6,5 GW zugebaut. Merz und Röttgen halten sich hier bedeckt, entscheiden sich für keine von der Klima-Union im Fragebogen vorgegebenen Möglichkeiten (10, 25, 50 und 100 GW).

Braun setzt zur Umsetzung auf „Anreize, technische Massenmarktdurchdringung und Innovationsförderung, aber auch … Gebote und finanzielle Leitplanken“, er benennt Digitalisierung und die Wasserstoff-Technik als Schwerpunkte. Der frühere Umweltminister Röttgen betont, „alle Maßnahmen“ seien „so umfassend anzugehen wie möglich“, er spricht sich für eine starke Förderung der Öko-Energien, Speicher und Wasserstoffnutzung, Verbilligung des Stroms durch Abschaffung der EEG-Umlage und Senkung der Netzentgelte sowie ein soziale Flankierung der Maßnahmen aus.

Klimaschutz: Merz fordert Technologieoffenheit

Merz betont als einziger, dass die nötige CO2-Reduktion „mit reinen Vermeidungsstrategien vermutlich nicht (zu) erreichen“ sei. Damit spielt er auf die umstrittene CCS-Technik an, bei der CO2 in die Erde verpresst wird. Er plädiert hier für „Technologieoffenheit“.

Teilweise kritisieren die Kandidaten auch die Klimapolitik der 16 Jahre Merkel-Regierungszeit. Braun schreibt, die CDU habe „lange nicht genügend Priorität auf das Thema gelegt“, dann aber mit Kohleausstieg, CO2-Bepreisung und Wasserstoffstrategie aufgeholt. Röttgen schreibt, es habe „Kampf“ darum „innerhalb der Koalition und auch der eigenen Partei“ gegeben. Merz äußert sich nicht zu dem Thema.

Die Klima-Union jedenfalls zeigte sich hocherfreut über die Antworten der Kandidaten. Man sei „überwältigt, dass alle Kandidaten das Thema so zentral angehen wollen und klimapolitisch voll auf Angriff spielen“, kommentierte der Vorsitzende der Gruppierung, Heinrich Strößenreuther. Klimapolitik werde „neuer Markenkern“ der CDU, so die Prophezeiung. Dass Merz als bisherige Favorit in dem Dreikampf um den Vorsitz sich in seiner Antwort „in der Kürze der uns zur Verfügung stehenden Zeit“ nur ganze fünf Absätze abringt und kaum eigene Schwerpunkte setzt, stört dabei offenbar nicht.

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