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Hinweis auf die Parkregelung auf einem Lidl-Parkplatz. Um Kasse zu machen, sind die Parkplatzmanagement-Unternehmen auf „Falschparker“ aus.

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Aldi, Lidl & Co.: Kunden ärgern sich über Parkplatz-Abzocke

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Auf den Parkplätzen von Aldi, Lidl und Co. machen externe Management-Firmen ihre Geschäfte. Sehr zum Ärger der Kunden.

Der gelbe Zettel klemmte scheinbar belanglos zwischen Scheibenwischer und Windschutzscheibe: „Parkverstoß“ stand auf dem schmalen Streifen Papier, das Gregor Glück nach einem gut halbstündigen Einkauf in einem Mannheimer Aldi-Markt an seinem schwarzen Fiat vorfand.

Ein halbes Jahr später ärgert sich Glück immer noch über die Briefe, die ihn in der Sache erreichen – zu Hause, im gut 300 Kilometer entfernten Singen am Bodensee. Der Absender: ein Inkassounternehmen. Denn der 37-Jährige ist den Forderungen, die auf dem gelben „Parkverstoß“ standen, nicht nachgekommen. Bis heute nicht.

„Sie haben gemäß Ziff. 5 AGB einen Parkverstoß begangen“, heißt es auf dem gelben Papier. „Sie haben daher eine Vertragsstrafe in Höhe von 30,00 Euro zu bezahlen.“ Glück wollte das nicht glauben, als er nach dem Aldi-Einkauf für seine Schwiegereltern, die er an diesem Wochenende besuchte, zurück an seinem Wagen war. „Ich habe da immer kostenlos geparkt, und war so perplex, dass ich vor Ort nicht weiter aktiv geworden bin“, erzählt er der FR. So hat er auch nicht nach der Person Ausschau gehalten, die ihm den Zettel unter den Scheibenwischer geklemmt haben könnte.

Aldi, Lidl, Rewe und Penny lassen Parkplätze durch Fremdfirmen kontrollieren

Offenbar war es aber ein Mitarbeiter von „Park & Control“. So heißt das Unternehmen, das Aldi mit der Aufsicht seines Parkplatzes in der Neckarauerstraße betraut und Glück einen „Parkverstoß“ attestiert hatte. Auch Lidl kooperiert mit dem Unternehmen, so wie Rewe und Penny mit „Fair Parken“ oder die Bahn mit „Contipark“. Alle sind so genannte Parkplatzmanagement-Firmen, die für ihre Auftraggeber, die Parkplatzbesitzer, dafür sorgen sollen, dass ausschließlich Kunden dort ihre Autos abstellen – kostenfrei, darauf legt Aldi auf FR-Anfrage wert. „Gelegentlich kommt es in Innenstädten, in der Nähe von Bürogebäuden oder an Bahnhöfen jedoch zu Engpässen durch Fremdparker“, teilt das Unternehmen mit. „Häufen sich die Beschwerden von Kunden, die keinen freien Parkplatz mehr finden, können unsere Filialen mit unterschiedlichen Maßnahmen reagieren – unter anderem mit der Einführung einer Parkscheibenpflicht, die von externen Dienstleistern überprüft wird.“

Ein solches Vorgehen von Aldi, Lidl und Co. stehe im Einklang mit dem Gesetz, sagt Elke Hübner, Juristin beim ADAC, und fügt hinzu: „Es geht um das absolut berechtigte Anliegen der Supermarkt-Betreiber, Falschparker zu verhindern.“ Das könnten Berufspendler sein, deren Büro in der City keine kostenfreien Mitarbeiterparkplätze hat, oder tatsächlich Supermarktkunden, die ihren Einkauf jedoch andernorts um eine ausgiebige Shopping-Tour ergänzen – ihr Auto aber einfach bei Aldi oder Lidl stehen lassen. „Das ärgert die Supermarkt-Betreiber natürlich“, sagt Hübner.

Aldi, Lidl und Rewe stellen lediglich die Parkplätze zur Verfügung

Deshalb machen sie immer häufiger von ihrem Recht Gebrauch: Während Parkverstöße im öffentlichen Raum verwaltungsrechtlich als Ordnungswidrigkeiten abgegolten werden, können Supermarkt-Betreiber auf ihrem Privatgelände so genannte Vertragsstrafen verlangen, wenn Parkplatznutzer gegen aufgestellte Regeln – den Vertragsgegenstand – verstoßen. Für Firmen wie Park & Control scheint sich das auszuzahlen. Die Supermärkte stellten lediglich ihren Parkplatz zur Verfügung, teilten Aldi, Lidl und Rewe auf Anfrage mit. Sie zahlten den Firmen aber kein Geld für die Parkplatzkontrollen. Deren Verdienst speise sich aus den Strafzahlungen der Parksünder, die Märkte profitierten davon nicht.

Um Kasse zu machen, sind die Parkplatzmanagement-Unternehmen also auf „Falschparker“ wie Gregor Glück angewiesen. Doch auf dem gelben Zettel ist nur die Rede von einem Parkverstoß „gem. Ziff. 5 AGB“, die „auf den Hinweisschildern (mindestens an den Zu- beziehungsweise Ausfahrten)“ nachzulesen seien. Weil Glück von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aber keine Notiz genommen hatte, schreibt er Park & Control, inzwischen zurück am Bodensee, eine Mail: „Entgegen Ihrer Website waren die angeblich aushängenden AGBs nicht leicht ersichtlich.“ Noch immer weiß er nicht, was er falsch gemacht hat, und bittet das Unternehmen daher, ihm die AGB mit einem „Nachweis (mit Foto) von den leicht ersichtlichen und erkennbaren AGB auf dem besagten Parkplatz“ zukommen zu lassen.

AGB am Supermarkt-Parkplatz unleserlich

Dem kommt das Unternehmen aber nicht nach, beruft sich zu Glücks Verwirrung stattdessen auf irgendwelche AEB – Allgemeine Einstellbedingungen –, und schickt das erbetene Foto von vor Ort erst nach wiederholter Bitte. Darauf zu sehen: ein dunkelblaues Schild an der Auffahrt zu dem Parkplatz, nebst eigentlichem Eyecatcher, nämlich den bunten Schildern der ansässigen Märkte. Auf dem Park & Control-Schild sind ein weißes „P" und ein Parkscheibensymbol zu erkennen, die weiß darunter stehenden AGB hingegen unleserlich. Ähnlich schwer müssen sich vorbeifahrende Autofahrer auf dem Weg zum Parkplatz tun: Denn so, wie die Hinweise an der Einfahrt zum Mannheimer Aldi angebracht sind, müssten die Autofahrer, wenn sie wirklich mündige Vertragspartner sein wollen, vor dem Schild anhalten, lesen – und erst dann parken.

Nur gut, dass das Unternehmen indessen separat erklärt, was „Ziff. 5 AGB“ besagt: Dass nämlich „die Parkscheibe gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen ist“. Das hatte Glück tatsächlich nicht getan. Trotzdem gibt er sich nicht geschlagen, weil er es intransparent findet, dass sich „Park & Control“ auf AGB und AEB beruft, ihm beide aber schuldig bleibt. Das Unternehmen hält an seinem Recht auf 30 Euro Strafgeld freilich fest und ermittelt Glücks Adresse, indem es beim Kraftfahrtbundesamt eine Auskunft aus dem zentralen Fahrzeugregister erbittet. Laut Straßenverkehrsgesetz ist jeder anfrageberechtigt, der einen Rechtsanspruch geltend machen, sichern, vollstrecken, befrieden oder abwehren will. Daher bekommen auch Parkplatzüberwachungsfirmen Auskunft, jedoch nur mit Nachweis, dass sie der zugehörige Eigentümer auch tatsächlich mit der Überwachung des jeweiligen Parkplatzes beauftragt hat.

Laut dem Schreiben, das nun im Briefkasten von Glück landet, will Park & Control inzwischen 36,50 Euro – vier Euro für die Halterabfrage und 2,50 Euro Mahngebühren zusätzlich. Und es könnte noch teurer werden: Sollte Glück den Forderungen nicht nachkommen, werde Park & Control ein Inkassounternehmen einschalten, für dessen Dienste er auch zahlen müsste. Und eben dazu kommt es dann auch: Als nächstes erreicht ihn ein Brief von „Tesch Inkasso Finance GmbH“ mit Sitz in Krefeld, das nun 56,50 Euro fordert. Glück argumentiert von vorne und schreibt zurück: „Da mir weder die AGB noch die AEB bekanntgegeben wurden, ist kein rechtsgültiges Geschäft zustande gekommen.“

So sieht der ADAC die Rechtslage

Doch hat Glück damit Unrecht. Elke Hübner vom ADAC erklärt, dass der Vertrag auf Privatgelände mit bestehenden Parkplatzregeln durch das bloße Parken zustande komme. „Damit signalisiert der Fahrer, dass er mit den geltenden Regeln einverstanden ist.“ Das setze freilich voraus, dass die parkenden Vertragspartner zuvor auch realistisch Kenntnis nehmen konnten. Und, ja, die Chance habe auch Glück in Mannheim gehabt. So war dieser nach sechs Monaten Hin und Her auch bereit, zu zahlen, nachdem ihm eine Mitarbeiterin des Inkassounternehmens telefonisch versprochen hatte, ihm die angefragten Dokumente zuzuschicken. Doch bis heute kam nichts. Inzwischen werde der Parkplatz auch nicht mehr von Park & Control überwacht, teilt Aldi mit. Glück im Unglück also für Gregor Glück.

Gesetzliche Regelung

Ein Vertrag mit den Parkplatzmanagement-Unternehmen kommt nur zustande, wenn die Parkenden die Vertragskonditionen zuvor einsehen konnten. Das setzt eine gute Beschilderung voraus, aus der die Parkregeln hervorgehen. Laut ADAC reicht es jedoch aus, wenn auf den Schildern lediglich ein Parkscheibensymbol gut zu erkennen ist, die AGB vom Auto aus aber nicht lesbar sind.

Die Höhe der Vertragsstrafe muss sich laut Bürgerlichem Gesetzbuch an der Regelung für Falschparken im öffentlichen Raum orientieren. Die Mindeststrafen für eine fehlende Parkscheibe wie für überschrittene Parkzeiten beginnen bei zehn Euro. Hinzu kommen Verfahrenskosten.

Der Kassenzettel kann helfen, sofern eine Vertragsstrafe just nach überschrittener Höchstparkzeit verhängt wurde. Denn Aldi, Lidl und Rewe versichern auf Anfrage der FR, in solchen Fällen „Anwalt“ ihres Kunden sein zu wollen und dafür zu sorgen, dass das jeweils beauftragte Parkplatzmanagement-Unternehmen die Strafe fallen lässt.

Forderungen einer Inkasso-Firma, die Fahrzeughalter erstmals über einen Parkverstoß inklusive Mahngebühren informieren, raten Juristen zurückzuweisen. Zwar könnte ein Strafbescheid zuvor tatsächlich am Scheibenwischer geklemmt haben, dieser jedoch vom Wind weggeweht worden sein. Deshalb gelten Scheibenwischer auch nicht als Ort offizieller Dokumentenübermittlung, weshalb zumindest die in Rechnung gestellten Mahngebühren wegen Verzugs hinfällig sind.

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