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Luisa Neubauer , Klimaaktivistin bei „Fridays for Future“, gehört zu den Klägerinnen.

Fridays for Future

Aktivisten lancieren Klimaklage

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VDas Bundesverfassungsgericht soll die Gesetze zum Klimaschutz prüfen

Junge Klimaaktivisten und mehrere Umweltorganisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erzwingen. Insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung stellten Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Germanwatch am Mittwoch in Berlin vor.

Die jungen Klägerinnen und Kläger argumentieren, dass das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz ihre Grundrechte nicht ausreichend schützt. An Bord ist auch Luisa Neubauer von „Fridays for Future“: „Das Besondere an unserer Zeit ist, dass wir gerade noch handeln können“, sagte sie bei der Vorstellung. „Das Möglichkeitsfenster schließt sich in einem rapiden Tempo.“ Es sei unverständlich, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht werde, sagte Neubauer. Die Verfassungsbeschwerden seien die logische Fortsetzung der Massenproteste 2019.

Damit schließen sie an eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin an, die im Oktober 2019 abgelehnt wurde. Finanziert von der Umweltorganisation Greenpeace hatten die Backsens aus Pellworm und zwei Familien aus Brandenburg und dem Alten Land bei Hamburg die Bundesregierung gerichtlich dazu verpflichten wollen, die selbst gesteckten Klimaziele einzuhalten. Alle Kinder der drei Familien beteiligen sich auch an der Verfassungsbeschwerde. Dass jetzt nur die Kinder als Kläger auftreten, begründet die Rechtsanwältin Roda Verheyen damit, dass nun die langfristigen Folgen der Klimapolitik im Mittelpunkt stehen sollen.

Das Verwaltungsgericht urteilte, die Klimaziele stellten nur eine politische Absichtserklärung dar, aber kein konkretes rechtsverbindliches Handeln des Gesetzgebers. Das hat sich mit dem Klimaschutzgesetz geändert. Konkrete Gesetze können per Verfassungsbeschwerde auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden. Jährlich werden rund 230 000 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht, nur rund zwei Prozent sind erfolgreich. Im Ausland hat es aber schon geklappt: In den Niederlanden wurde die Regierung Ende 2019 gerichtlich verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis Ende 2020 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

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