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Den betroffenen Airbus- und Boeing-Mitarbeitern drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. 

Wirtschaftsskandal

Unter der Hand

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Airbus- und Bundeswehrmitarbeiter stehen im Verdacht, Geheimnisse ausgetauscht zu haben.

Beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus spielt sich derzeit ein Wirtschaftskrimi ab. „Es geht nicht um Korruption oder Staatsschutzdelikte sondern um Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie mögliche Geheimnishehlerei“, erklärte Staatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl am Donnerstag in München. Die Staatsanwaltschaft habe gegen 17 Airbus-Mitarbeiter Ermittlungen eingeleitet, die sich illegal Planungsdokumente der Bundeswehr besorgt haben könnten.

Ermittelt wird außerdem gegen bislang noch Unbekannte im Beschaffungsamt der Bundeswehr, die die brisanten Informationen zu zwei künftigen Beschaffungsprojekten aus dem Bereich militärische Kommunikation an Airbus geliefert haben sollen. Es geht im aktuellen Fall also nicht um Flugzeuge, Drohnen oder anderes Gerät sondern um Cybersicherheit. Weitere Details wollten die Ermittler vorerst nicht nennen.

Aufgedeckt worden ist der Verdachtsfall von Airbus selbst. Man habe deutsche Behörden proaktiv über „den möglicherweise rechtswidrigen Umgang einzelner Mitarbeiter mit Kundendokumenten informiert“, erklärte der Konzern. Bei der Aufklärung wolle man die Behörden in vollem Umfang unterstützen. Zu Details schweigt auch Airbus.

Nach einem Hinweis aus dem eigenen Personal hat Airbus mit Hilfe einer externen Anwaltskanzlei dem Vernehmen nach mehrere Monate lang intern ermittelt und die Ergebnisse dann der Staatsanwaltschaft übergeben. Die Staatsanwälte haben dann auf sonst übliche Vorermittlungen verzichtet und gleich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die kriminelle Energie sei offenkundig, heißt es aus Justizkreisen. Es gehe jedoch nicht um hochgeheime Dokumente sondern nur vertrauliche der untersten Geheimhaltungsstufe. Von Spionage könne man deshalb nicht sprechen.

Die beiden Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr zu abhörsicherer Kommunikation berühren dennoch delikates Terrain. Cybersicherheit ist in der modernen Gefahrenabwehr oberstes Gebot und der Auswahlkreis potentieller Lieferanten deshalb besonders beschränkt. Zur Ausschreibung stehen die beiden Projekte erst in ein bis zwei Jahren an, verrät ein Insider. Der mögliche finanzielle Wert des Geschäfts sei noch völlig offen.

Ein geldwerter Vorteil wären vorzeitige Informationen zu Beschaffungsvorhaben von Streitkräften für potentielle Lieferanten aber in jedem Fall. Wer Jahre vor der Konkurrenz weiß, auf was es bei einer Ausschreibung ankommt und welche Technik entwickelt werden soll, hat einen schwer aufholbaren Vorsprung.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, hat deshalb schon einen Ausschluss von Airbus vom Vergabeverfahren für beide Rüstungsprojekte ins Spiel gebracht. Im normalen Wirtschaftsleben würde eine Firma in einem solchen Fall ausgeschlossen, sagte er den Zeitungen „Welt“ und „Bild“. Ein solches Vorgehen würde die Rüstungssparte von Airbus hart treffen. Airbus hat dem Vernehmen nach gegen die betroffenen Mitarbeiter disziplinarische Maßnahmen ergriffen und sie beurlaubt.

Auch die Bundeswehr hat gegen deren Verbindungsmann im Beschaffungsamt, der die Planungsdokumente mutmaßlich besorgt hatte, disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags und das Bundesverteidigungsministerium wurden vom Vorfall unterrichtet.

Ermittler müssen nun sichergestellte Akten und Computer auswerten. Große Geheimnisse seien wohl nicht verraten worden, vermutet ein Insider. Denn mehrere Jahre vor Beginn eines Ausschreibungsverfahrens stünden in der Regel noch nicht viele Eckpunkte fest. Klar ist das aber erst nach Sichtung aller Daten, was Monate dauern dürfte.

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