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Die Bafin hat ihre Hauptsitze in Frankfurt und Bonn.
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Die Bafin hat ihre Hauptsitze in Frankfurt und Bonn.

Finanzaufsicht

AGB-Urteil: Bafin sorgt sich um Banken

  • Nina Luttmer
    VonNina Luttmer
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Die Finanzaufsicht Bafin ist besorgt, was BGH-Entscheidung für Banken bedeutet und spricht sogar von „Insolvenzen“.

Das kürzlich verkündete Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken könnte die Geldhäuser richtig heftig treffen. Das befürchten nicht nur die Finanzinstitute selbst, sondern auch die Chefetage der Bafin. Die Finanzaufsicht rechne damit, dass die Rückzahlungsforderungen von Kund:innen wegen des Urteils bis zur Hälfte des Gewinns einiger Institute ausmachen könnte, sagte der Bafin-Exekutivdirektor für die Bankenaufsicht Raimund Röseler am Dienstag vor Journalist:innen anlässlich der Jahrespressekonferenz der Aufsicht.

Der Exekutivdirektor für Abwicklung, Thorsten Pötzsch, nahm mit Blick auf die Auswirkungen des Urteils gar das Wort „Insolvenzen“ von Geldhäusern in den Mund. Allerdings müsse zunächst die Urteilsbegründung des BGH abgewartet werden, bevor absehbar sei, inwiefern es zu Nachforderungen an die Kreditinstitute kommen könnte, „die richtig ins Kontor schlagen“. Er sagte, das Urteil werde zudem nicht nur Auswirkungen auf den Bankensektor, sondern auch auf andere Teile der Finanzbranche - etwa die Versicherer - haben.

AGB-Klauseln der Banken: „Stillschweigende Zustimmung“ gilt nicht mehr

Der BGH hat kürzlich bestimmte Klauseln in den AGB der Kreditinstitute für unwirksam erklärt. Diese legen fest, dass Kund:innen Änderungen der AGB zustimmen, wenn sie auf die Ankündigung dieser Änderungen nicht reagieren – auch „stillschweigende Zustimmung“ genannt. Das ist laut BGH künftig nicht mehr möglich. Die Institute müssten ausdrücklich die Zustimmung der Kund:innen einholen. Verbraucherschützer:innen raten Bankkund:innen nun, möglicherweise rechtswidrig vorgenommene Preiserhöhungen der vergangenen Jahre samt Zinsen zurückzufordern.

Was die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutschen Geldhäuser angeht, äußerte sich Exekutivdirektor Röseler vorsichtig. „Der tatsächliche Wertberichtigungsbedarf der Institute wird sich erst zeigen, wenn die staatlichen Hilfsprogramme ausgelaufen sind und das Insolvenzrecht wieder in vollem Umfang greift“, sagte er. Erst dann werde klar sein, wie viele Unternehmen in ernsthaften Schwierigkeiten stecken und ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen können. Die deutschen Institute hätten aber bereits hohe Risikovorsorge gebildet, mit der die Bafin sich komfortabel fühle.

Bafin: Banken müssen Kosten noch stärker senken

Röseler betonte aber, dass die deutschen Kredithäuser ihre Kosten „noch viel rigoroser senken“ müssten als bisher, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Öffentlichkeit muss sich also auf weitere Sparprogramme, Stellen- und Filialabbau einstellen.

Deutlich gestiegen sind erneut die Beschwerden von Verbraucher:innen über Banken bei der Bafin – auf 9745 im vergangenen Jahr. Zwei Jahre zuvor waren es noch 5791 Beschwerden gewesen. Zusätzlich gab es 2325 Beschwerden im Bereich Wertpapiergeschäft – ein Jahr zuvor waren es nur 615 gewesen. Dies liege wohl vor allem am Marktumfeld, so Pötzsch: Im vergangenen Jahr wurde außergewöhnlich viel gehandelt, viele Menschen stiegen auch neu ins Aktiengeschäft ein.

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