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Frankreichs Präsident Macron (l.) und Sudans Premier Hamdok begrüßen sich bei der Finanzierungskonferenz in Paris. afp
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Frankreichs Präsident Macron (l.) und Sudans Premier Hamdok begrüßen sich bei der Finanzierungskonferenz in Paris.

„New Deal“ für Afrika

Afrika-Gipfel: Sudan werden Schulden in Milliardenhöhe erlassen

  • Johannes Dieterich
    VonJohannes Dieterich
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Die Staatengemeinschaft erlässt dem Sudan Schulden in Milliardenhöhe. Die Demokratisierung des nordostafrikanischen Landes wird damit dennoch kein Selbstläufer.

Paris – Mit einem weitreichenden Schuldenerlass hat der Sudan eine weitere Hürde auf dem Weg von einer islamistischen Militärdiktatur zur Wiederaufnahme in die internationale Staatengemeinschaft genommen. Bei einer Konferenz in Paris am Montag vereinbarten Vertreter internationaler Finanzorganisationen und Abgesandte der Industrienationen mit den Führern der sudanesischen Regierung ein komplexes Paket von Umschuldungen und Schuldenerlassen, das dem mit fast 50 Milliarden Euro verschuldeten nordostafrikanischen Staat wieder wirtschaftlichen Spielraum verschaffen soll.

Sowohl die Sezession des erdölreichen Südsudans vor zehn Jahren wie die Misswirtschaft des seit zwei Jahren inhaftierten Militärdiktators Omar al-Baschir – aber auch Überflutungen des Nils und die Covid-Pandemie – hatten den Sudan an den Rand eines Wirtschaftskollapses geführt. Die öffentliche Verschuldung betrug zuletzt mehr als 200 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Inflation ist auf über 300 Prozent geschnellt. Die Krise drohte den nach der sudanesischen Revolution vor zwei Jahren begonnenen Übergangsprozess des Landes von einer Militärdiktator zu einer zivilen Demokratie zu gefährden: Er soll mit Wahlen in drei Jahren abgeschlossen werden.

Sudan: Schuldenerlass von mehr als zehn Milliarden Euro beschlossen

Zum Abschluss des Pariser Gipfels, der den Schuldenerlass von weit über zehn Milliarden Euro regelt, bedankte sich der Chef des „Souveränen Rats“, General Abdel Fattah al-Bourhane, bei den Konferenzteilnehmern dafür, dass sie dem Sudan „den Rückweg in die Staatengemeinschaft geöffnet“ hätten: „Das sudanesische Volk wird das niemals vergessen.“ Das Land sei kein „Unterstützer des internationalen Terrors mehr“, das „unter seinen Schulden und der Kuratel der Islamisten“ zusammenbreche, fügte Omer Gamareldin, außenpolitischer Berater des Regierungschefs Abdallah Hamdok, hinzu: „Unser Gesicht hat sich verändert. Wir haben Frieden mit zahlreichen Rebellengruppen geschlossen, unser Land ist reich an Bodenschätzen und befindet sich im Herzen einer strategisch wichtigen Region.“

Afrika-Gipfel

„New Deal“ für Afrika : In Paris hat am Dienstag eine internationale Hilfskonferenz begonnen. Ziel ist es nach Angaben des französischen Elysée-Palastes, ein „Paket zur massiven Unterstützung Afrikas“ in der Corona-Krise zu schnüren und über Schuldenerleichterungen zu beraten.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte im Radiosender RFI, die afrikanischen Staaten hätten „keinen finanziellen Spielraum, um ihre Wirtschaft wieder aufzurichten“.

Deutschland will dem Sudan Schulden in Höhe von 360 Millionen Euro erlassen und Ausstände des Landes beim IWF von bis zu 90 Millionen Euro übernehmen. afp

Dem Gipfel ging die Streichung des Sudans als „Terrorstaat“ seitens der US-Regierung Mitte Dezember voraus. Washington hatte das Land 1993 auf diese Liste gesetzt – unter anderem weil dessen Regierung Osama bin Laden Unterschlupf gewährt hatte und an der Planung der Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Nairobi und Dar-es-Salaam beteiligt gewesen sein soll. Ihre Entscheidung machte die Trump-Administration von der Zahlung der sudanesischen Regierung von 335 Millionen US-Dollar an Schadensersatz für die Hinterbliebenen der Opfer der bei den Anschlägen getöteten US-Bürgerinnen und -Bürger abhängig. Gleichzeitig hob Washington seine Sanktionen gegenüber Khartum auf: Sie zählten neben denjenigen gegen Kuba zu den härtesten Wirtschaftsblockaden der USA.

Auf Afrika-Gipfel beschlossener Schuldenerlass soll Sudan bei Demokratisierung helfen

Der Schuldenerlass verschafft der Übergangsregierung einen dringend nötigen ökonomischen Spielraum – doch die größten Hindernisse auf dem Weg zur Demokratisierung des nach-revolutionären Staates sind damit nicht aus dem Weg geräumt. Die Volkswirtschaft der einstigen Militärdiktatur wird von einem undurchsichtigen Geflecht an Unternehmen beherrscht, die noch immer von hochrangigen Militärs kontrolliert sind. Nach Angaben des zivilen Premierministers Hamdok kommen nur 18 Prozent von deren Erlösen der Staatskasse zugute. Zwar beschloss die Übergangsregierung Mitte März, dass die Aufsicht der Militär-Konzerne an die jeweiligen Ministerien überführt werden soll. Doch auf das genaue Vorgehen haben sich die beteiligten Partien bisher nicht geeinigt.

Kommentar zum Schuldenerlass für den Sudan

FR-Autor Johannes Dieterich sieht im Schuldenerlass für den Sudan eine „faire Chance“.

Dieser Prozess könnte das ohnehin prekäre Verhältnis zwischen der zivilen Regierung und der noch immer an der Macht beteiligten Militärs noch zusätzlich belasten. Derzeit steht der zivilen Regierung noch der von Generälen dominierte „Souveräne Rat“ gegenüber, der die Initiativen der Regierung stoppen kann. (Johannes Dieterich)

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