Wirecard-Ausschuss

AfD will den Vorsitz

Die Leitung des Untersuchungsausschusses im Fall Wirecard sorgt für Diskussion.

Der möglich Vorsitz beim Wirecard-Untersuchungsausschuss sorgt bei den übrigen Bundestagsfraktionen für gemischte Reaktionen. Es gebe „keinen Automatismus“, bestimmte Personen zu wählen, sagte der SPD-Digitalsprecher Jens Zimmermann dem „Handelsblatt“ am Donnerstag. „Gerade in einem Untersuchungsausschuss ist es doppelt schwierig, einer Minderheit etwas vorzuenthalten, das ihr nach parlamentarischen Gepflogenheiten zusteht.“ Die Linke äußerte sich deutlich skeptischer.

Die AfD hatte angekündigt, den Vorsitz des von den übrigen Oppositionsfraktionen geplanten Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal für sich zu beanspruchen. Dies stehe ihr „nach parlamentarischer Tradition zu“, erklärte der AfD-Finanzexperte Kay Gottschalk. Die Ausschussvorsitzenden werden üblicherweise in fester Reihenfolge nach der Größe der Fraktionen im Bundestag bestimmt – demnach wäre beim U-Ausschuss zum Wirecard-Skandal die AfD am Zug.

Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi äußerte Vorbehalte: Trotz eines formalen Anspruchs auf den Vorsitz werde er „keinen Ausschussvorsitzenden unterstützen, der unsere Ermittlungen gefährdet“, sagte er . Der U-Ausschuss soll mögliche Missstände und Fehlverhalten in Regierung und Verwaltung im Zusammenhang mit dem Finanzskandal bei Wirecard aufklären.

Unterdessen mahnte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf der „Handelsblatt“-Bankentagung am Donnerstag in Frankfurt zu mehr Tempo beim Umbau der Finanzaufsicht. „Wir müssen jetzt auch konkret und praktisch werden“, sagte der SPD-Politiker. „Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir zum Beispiel die Rotation von Wirtschaftsprüfern, die in einem Unternehmen tätig sind, beschleunigen und die lange Dauer, die heute möglich ist, reduzieren. Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir eine bessere Trennung von Prüfung und Beratung vornehmen als das heute der Fall ist, und wir müssen natürlich den Aufsichtsbehörden noch mehr zusätzliche und schärfere Instrumente geben“, so Scholz in Frankfurt. (dpa/afp)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare