Nach AfD-Vorwurf gegenüber Sparkassen-Filiale: Whistleblower spricht von Anti-AfD-Alarm
Eine der deutschen Sparkassen-Filialen verweigerte offenbar eine Zahlung an die AfD. Ein anonymer Insider spricht von einer „Methode.“
Berlin – Die Sparkasse Mittelfranken Süd sorgte jüngst für Schlagzeilen: Berichten zufolge hat das Kreditinstitut einem Kunden eine Zahlung von 430 Euro an die AfD verweigert. Der Zahlungsempfänger habe „eine rechtsextremistische Ausrichtung.“ Solche Zahlungen würden nicht akzeptiert, der Kunde solle sie „im eigenen Interesse“ einstellen, zitierten unter anderem die Welt und FinanzBusiness aus dem internen Dokument. Nun hat sich ein Whistleblower gemeldet.
Sparkasse verweigert Zahlung an AfD – Insider widerlegt „Versehen“
Die Sparkasse entschuldigte sich damals für den Vorfall, sprach von einem „menschlichen Versehen“ und räumte ein: „Als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut ermöglichen wir allen gesellschaftlichen Gruppen und Personen, unabhängig von ihren politischen Zielen, Zugang zu kreditwirtschaftlichen Dienstleistungen.“ Anderes gelte nur bei Parteien und Vereinen, deren Verfassungswidrigkeit rechtskräftig festgestellt wurde. „Eine Zahlung an die AfD ist damit möglich.“
Laut FinanzBusiness behauptet die AfD-Bundestagsfraktion nun, dass sich ein Whistleblower nun zu dem Vorfall bei ihnen gemeldet hat. Dem Whistleblower zufolge war das Ganze bei der Sparkasse kein Versehen – dahinter würde eine Methode stecken. Eine entsprechende Software, die an sich dazu dient, Geldwäsche-Verdachtsfälle zu identifizieren, sei so programmiert, dass sie beim Codewort AfD Alarm schlägt.
Auf Anfrage von Ippen.Media sagte ein Sprecher der Sparkasse Mittelfranken-Süd: „Der Zahlungsverkehr unterliegt einer Vielzahl von gesetzlichen Richtlinien, von dem Geldwäschegesetz über Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bis hin zu Vorgaben der Financial Intelligence Unit. Daran halten wir uns. Zu Einzelheiten in unseren Systemen geben wir aus Sicherheitsgründen keine Auskunft.“
AfD geht in Offensive nach Vorfall bei Sparkasse – und beruft sich auf Whistleblower
Für die AfD ist der gesamte Vorfall ein gefundenes Fressen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, bezeichnete das Vorgehen der Sparkasse Mittelfranken Süd als „skandalös“. „Zukünftig könnten AfD-Spender unangenehme Briefe vom Verfassungsschutz bekommen, die sie vom Spenden abhalten“, sagte Gottschalk.
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Mitte März stellte die Partei eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung und wollte wissen, welche Erkenntnisse ihr zu „Drohbriefen von Sparkassen“ vorliegen, „zum Beispiel von der Sparkasse Mittelfranken Süd an deren Kunden, weil diese Spenden an die AfD zur Überweisung anwiesen“. Die Abgeordneten fragten ferner, welcher konkrete Fehler nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu dem Brief geführt habe. Eine öffentliche Antwort der Bundesregierung lag noch nicht vor.
Sparkasse im AfD-Dilemma: „Wir sind parteipolitisch neutral, aber nicht wertneutral“
Bereits im Januar schlug eine Aussage des Präsidenten des Sparkassenverbands DSGV hinsichtlich des Neutralitätsgebots für hohe Wellen. „Wenn es um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geht, können wir Sparkassen nicht neutral sein“, sagte Präsident Ulrich Reuter damals.
Im Frankfurter Wirtschaftsjournalistenclub ICFW räumte er allerdings auch ein, dass die Sparkassen mit ihrem Bekenntnis zu den Grundwerten in einem Dilemma stecken. Denn als von den Kommunen getragene Finanzinstitute haben die Sparkassen einen öffentlichen Auftrag und sind zum Beispiel verpflichtet, allen Bürgern auf Wunsch ein Konto anzubieten.
Sparkassen könnten daher nicht ausschließen, extremen Parteien ein Konto anzubieten. „Aber wir müssen dabei nicht freundlich sein“, fügte er mit etwas Galgenhumor hinzu und brachte die Sparkassenposition mit dem Motto auf den Punkt: „Wir sind parteipolitisch neutral, aber nicht wertneutral“.
Co-Chef von AfD beklagt Kündigung des Kontos bei Postbank
Vor einigen Monaten hatte der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla zudem behauptet, dass die Postbank sein Konto wegen seiner Rolle in der Partei gekündigt habe. Wegen des Bankgeheimnisses hat sich das Institut dazu nicht geäußert, Chrupalla hat keine Belege für seine Behauptung vorgelegt. Auf Anfrage der Welt hatte ein Sprecher der Deutsche-Bank-Marke darauf verwiesen, dass sich diese wegen des Bankgeheimnisses nicht zu einzelnen Kundenverbindungen äußere. Deshalb kann sie auch zu den tatsächlichen Gründen einer möglichen Kündigung nichts sagen.