Das Schiff „Audacia“ verlegt in der Ostsee Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2.  
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Das Schiff „Audacia“ verlegt in der Ostsee Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2.  

US-Sanktionen

Ärger wegen Nord Stream 2

  • Daniela Vates
    vonDaniela Vates
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Deutsche Politiker reagierten empört auf angekündigte Sanktionen der Vereinigten Staaten.

Im Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 haben CDU und CSU Forderungen aus der deutschen Wirtschaft nach Sanktionen gegen die USA widersprochen. „Ich bin dagegen, die jetzt geplanten Sanktionen mit Gegensanktionen zu beantworten“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ein eskalierender transatlantischer Handelskrieg würde Russlands Präsidenten Wladimir Putin noch besser gefallen als Gasverkäufe an die EU.

Das Bundeswirtschaftsministerium reagierte zunächst zurückhaltend. Man bedaure die US-Entscheidung, sagte eine Sprecherin. Nun werde genau beobachtet, wie der US-Senat sich verhalte. „Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen ist klar: Wir lehnen diese ab“, betonte sie.

Die Pipeline Nord Stream 2 soll ab dem kommenden Jahr Erdgas durch die Ostsee von Russland nach Deutschland liefern. Polen und die Ukraine werden umgangen. Kiew befürchtet, dass dadurch Einnahmen für den Transport russischen Gases in die Europäische Union in Milliardenhöhe verlorengehen könnten. Der bisher geltende Transitvertrag zwischen Russlands Gaskonzern Gazprom und dem ukrainischen Staatskonzern Naftogaz läuft Ende Dezember aus. Der Abschluss eines neuen Vertrages gilt trotz EU-Vermittlung als unsicher.

Bei der Ablehnung von Nord Stream 2 herrscht seltene Einigkeit in der sonst zerstrittenen politischen Landschaft in den USA. Sowohl Präsident Donald Trump als auch die Demokraten und die Republikaner im Kongress sind gegen das Projekt. Sie argumentieren, dass sich Deutschland in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ heißt es, die Beziehungen zu Europa und Deutschland seien entscheidend für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA. Die USA sollten sich daher gegen jeden Versuch stellen, diese Beziehungen zu schwächen. Kritiker verweisen allerdings darauf, dass die USA ihr eigenes Flüssiggas in Europa verkaufen wollen – das teurer als das russische Pipeline-Gas ist.

FDP und Grüne lehnten die Sanktionen am Donnerstag zwar ebenfalls ab, machten aber gleichzeitig der Bundesregierung Vorwürfe. „Die außenpolitische Einbettung und die europapolitische Flankierung des Projekts sind vollkommen misslungen“, sagte FDP-Vize-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff. „Man muss sich fragen, was die Bundesregierung getan oder unterlassen hat, dass es so weit kommen konnte.“

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour bekräftigte erneut das Nein der Grünen zu der Gaspipeline: „Nord Stream spaltet die EU und ist deshalb ein falsches Projekt der Bundesregierung.“ Die US-Sanktionen seien dennoch „nicht hinnehmbar“, sagte er dem RND. „Freunde sollten einander nicht wie Schurkenstaaten behandeln.“

Begrüßt wurden die Sanktionen der Vereinigten Staaten von der Ukraine. „Gute Nachrichten aus den Vereinigten Staaten“, schrieb Regierungschef Alexej Gontscharuk am Donnerstag bei Twitter. Präsident, Regierung und Parlament würden weiter für die ukrainische Energiesicherheit kämpfen.

Die im US-Verteidigungsetat für 2020 festgeschriebenen Maßnahmen gegen Nord Stream 2 und die Pipeline Turkish Stream, die aus Südrussland in die Türkei führt, richten sich gegen Firmen, deren Schiffe die Pipelinerohre am Meeresboden verlegen. Topmanagern, die Spezialschiffe für Nord Stream 2 bereitstellen, drohten unter anderem Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögenswerten, sagte Außenhandelskammer-Chef Schepp.

Erwartet wird, dass der Senat das Paket noch vor Beginn der Sitzungspause Ende nächster Woche verabschiedet.

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