Umstrittenen Rentenreform: „Maragaret Macron“ ist natürlich nur eine Fotomontage.
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Umstrittenen Rentenreform: „Maragaret Macron“ ist natürlich nur eine Fotomontage.

Macrons Rentenreform

41.000 Änderungsanträge

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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Frankreichs Nationalversammlung hat die Debatte über die umstrittene Rentenreform aufgenommen. Doch nichts läuft nach dem Plan des Präsidenten.

  • Emmanuel Macron stößt auf viel Widerstand gegen seine Rentenreform
  • Die „Unbeugsamen“ setzen auf eine Flut von Änderungsanträgen
  • Umfrage zeigt Skepsis der Franzosen

Emmanuel Macron hat es nicht besser als Odysseus: Kaum hat er eine Klippe umschifft, droht das nächste Ungemach. Nach den grimmigen Gelbwesten stellten ihn die aufmüpfigen Bahngewerkschafter auf die Probe. Ihre Proteste sind zwar abgeflaut: Der neueste Bahnstreik von Montag zeigte umso weniger Wirkung, als viele Franzosen derzeit in den Winterferien weilen.

Gleichentags hat die Nationalversammlung die Debatte zur Rentenreform gestartet. Als dritte Prüfung stellen sich dem Präsidenten nun die „Unbeugsamen“ in den Weg. So nennen sich die Vertreter der Linkspartei „La France insoumise“ (LFI). Ihr Anführer Jean-Luc Mélenchon weiß, dass die Macron-Partei „La République en marche“ (LREM) im Parlament die absolute Mehrheit hat. Also versucht er es mit Obstruktionspolitik: Mit 23.000 Zusatzanträge durchkreuzen seine „aufrechten“ Abgeordneten den Plan der Regierung, die Reform vor der Sommerpause zu verabschieden. Und danach schlösse sich das Zeitfenster bis zu den Senatswahlen im Herbst, weshalb sich die Rentendebatte bis zum Jahresende hinziehen würde, was den wackersten Helden im Elysée-Palast zermürben müsste.

Frankreich: Macron erntet Widerstand von allen Seiten

Schon in der vorberatenden Kommission hatten die Unbeugsamen so viele Zusatzanträge eingereicht, dass die Macronisten gar nicht anders konnten, als sie sämtlich abzuschmettern. Die gleiche Taktik verfolgt Mélenchon im Parlament, um die Regierung zu zwingen, den Verfassungsartikel 49.3 einzusetzen. Er ermöglicht es, ein Projekt ohne Sachabstimmung durchzudrücken. Der Vorsteher der gemäßigten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, warnt indes: „Im aktuellen Klima aus kollektiver Hysterie, Unwahrheiten und Misstrauen wäre der Einsatz des Artikels 49.3 schrecklich für unsere Demokratie“. Zumal die Unbeugsamen mit ihrem Widerstand längst nicht allein sind. Sozialisten und Kommunisten mobilisieren gegen die vorgesehene Auflösung der 42 Spezialrentenkassen vor allem im öffentlichen Dienst. Beamte, Lehrer, Bahnarbeiter befürchten daraus finanzielle Nachteile.

Die Republikaner lehnen die Reform ihrerseits ab, weil Premierminister Edouard Philippe bis heute nicht anzugeben vermochte, wie er sie finanzieren will. Für April ist zwar eine „Finanzierungs-Konferenz“ geplant; bis dann sollen die Abgeordneten das Projekt aber bereits in erster Lesung durchgewunken haben.

Angesichts von rund 41 000 Zusatzanträgen aller Oppositionsparteien ist dies alles andere als sicher.

Frankreich: Menschen stehen Macrons Reform skeptisch bis ablehnend gegenüber

In Umfragen spricht sich eine Mehrheit weiter gegen die Reform aus. Die Einführung eines „universellen“ und damit gerechteren Systems wird zwar allgemein begrüßt. Die Unfähigkeit der Regierung, die Auswirkungen auf die Staatsfinanzen oder auch nur auf die einzelnen Rentenbezieher zu beziffern, macht aber viele Franzosen äußerst skeptisch.

Obwohl der Reformbedarf offensichtlich ist: Das Rentensystem ist unübersichtlich, ungerecht und unterfinanziert. Doch die Macron-Reform wirkt selber improvisiert und wird von der Regierung regelmäßig modifiziert. Macron muss seine Reform deshalb nicht nur gegen die Unbeugsamen, sondern gegen die öffentliche Meinung durchbringen. Kein leichtes Unterfangen in Frankreich, wo die explosive Rentenfrage schon mehr als eine Regierung zu Fall brachte. Vielleicht tröstet sich Macron damit, dass Odysseus am Schluss doch noch am Ziel anlangte.

Die Rentenreform in Frankreich ist vom Kabinett beschlossen, doch Präsident Macron zahlt dafür einen hohen Preis - eine Analyse.

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