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Vorbereitung einer Chemotherapie in einer Klinik-Apotheke.
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Vorbereitung einer Chemotherapie in einer Klinik-Apotheke.

Krankenversicherung

Abzocke von Privatpatienten

  • Tim Szent-Ivanyi
    VonTim Szent-Ivanyi
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Krankenhäuser machen Kasse mit Krebstherapien. Weil mit Privatpatienten mehr Geld zu verdienen ist, kommen sie oft in den Genuss zweifelhafter Therapien.

Privatversicherte haben einige Vorteile: Ihnen werden mehr Behandlungen bezahlt als Kassenpatienten und sie bekommen in der Regel schneller einen Arzttermin. Doch es gibt auch erhebliche Nachteile. Weil mit ihnen mehr verdient werden kann, kommen Privatpatienten oftmals in den zweifelhaften Genuss überflüssiger Untersuchungen und Behandlungen. Zudem sind sie immer wieder Opfer von Abrechnungstricks.

Zuletzt hatten sich Kliniken eine perfide Methode einfallen lassen, um Privatversicherte abzuzocken: Sie gründeten innerhalb normaler Krankenhäuser kleine Privatkliniken, die als solche aber gar nicht erkennbar waren. Ohne es zu merken, landeten Versicherte dort und mussten wesentlich höhere Rechnungen bezahlen. Nun hat der PKV-Verband eine neue Masche zur Gewinnmaximierung ausgemacht. Die Opfer sind ausgerechnet Krebskranke.

Konkret geht es um die Versorgung von Patienten mit Zytostatika für Chemotherapien. Einem privaten Versicherungsunternehmen war aufgefallen, dass die von einigen Versicherten eingereichten Rechnungen aus einem Krankenhaus in Bremen deutlich zu hoch waren. Im Schnitt wurden für die Zytostatika in jedem der Fälle rund 11 000 Euro mehr abgerechnet als normalerweise üblich.

Keine Preisvorschriften

Das Evangelische Diakonie-Krankenhaus in Bremen hatte die Medikamente aus seiner eigenen Krankenhausapotheke bezogen. Das ist legal, allerdings gibt es in diesem Fall keine gesetzlichen Preisvorschriften. Bisher war es deshalb üblich, dass dafür die Preise in Rechnung gestellt werden, die auch in den öffentlichen Apotheken verlangt werden. Hier gilt eine staatliche Regulierung durch die Arzneimittelpreisverordnung, die im Übrigen auch für die gesetzlich Versicherten angewendet wird. An diese Praxis haben sich alle Kliniken seit Jahrzehnten gehalten.

Das Bremer Krankenhaus ignorierte nun aber die staatliche Preisverordnung und verlangte deutlich mehr Geld. Das ist für die Klinik sogar ein doppelter Gewinn. Denn die Krankenhausapotheken kaufen die Medikamente meist direkt bei den Herstellern ein und haben damit sogar geringere Kosten als die öffentlichen Apotheken. „Wie hier ausgerechnet ein gemeinnütziges evangelisches Krankenhaus bei Krebspatienten abzockt, ist höchst fragwürdig“, kritisierte der für Krankenhäuser zuständige Geschäftsführer des PKV-Verbandes, Joachim Patt, der Frankfurter Rundschau.

Das betroffene Versicherungsunternehmen klagte vor dem Landgericht Bremen gegen das Vorgehen der Klinik, unterlag aber. Die Richter bestätigten die Ansicht des Bremer Krankenhauses, wonach die staatliche Preisregulierung bei einer Abgabe der Medikamente durch die Krankenhausapotheke nicht gilt. Die Klinik durfte nach Ansicht des Gerichtes also die höheren Preise verlangen. Das Urteil liegt der FR vor.

Den Verband der privaten Krankenversicherung hat diese Entscheidung in Alarmstimmung versetzt. Sie und die staatliche Beihilfe für Beamte geben nach eigenen Angaben jährlich rund 300 Millionen Euro für Zytostatika aus. Würden sich alle Krankenhäuser so verhalten wie die Klinik in Bremen, kämen nach Berechnungen des Verbandes auf die Versicherungen und die Beihilfe Mehrausgaben von mindestens 40 Millionen Euro zu. „Die durch Nachahmer zu befürchtenden Mehrkosten sind erheblich und durch nichts zu rechtfertigen“, heißt es bei der PKV. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass neue „Abrechnungsideen“ wie überhöhte Zimmerzuschläge oder die Ausgründung von Privatkliniken sehr schnell von vielen Krankenhäusern übernommen würden.

„Ethisch sehr problematisch“

Der Verband ist davon überzeugt, dass die Preisverordnung vom Gesetzgeber generell als Preisobergrenze gedacht war. Er betrachtet den Weg der Bremer Klinik daher als ein nicht gewolltes Schlupfloch. Daher müsse die Verordnung nun dringend präzisiert werden, fordert Verbandsvertreter Patt. Unterstützung kommt von der Union im Bundestag. „Wir müssen hier als Gesetzgeber handeln und für eine Klarstellung sorgen“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Thomas Stritzl der FR. „Es kann doch nicht sein, dass sich Kliniken durch willkürliche Preisaufschläge an Kranken bereichern“, sagte er. Das sei nicht nur ungesetzlich, sondern auch „ethisch höchst problematisch“.

Mit seinem Vorgehen, die Politik möglichst schnell auf neue Abrechnungstricks aufmerksam zu machen, hatte die PKV in der Vergangenheit durchaus Erfolg. Die Abzocke mit den ausgegründeten Privatkliniken beendete 2012 die damalige schwarz-gelbe Koalition durch eine Gesetzesänderung. Mit der großen Koalition dürfte es allerdings schwerer werden: Die SPD, die eine Bürgerversicherung anstrebt, ist erklärtermaßen nicht bereit, irgendetwas für die private Krankenversicherung zu tun. CDU-Mann Stritzl will jetzt gleichwohl das Gespräch mit dem Sozialdemokraten suchen und sie für eine Klarstellung gewinnen.

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