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Wartungsarbeiten an einer Ölheizung: Der Techniker saugt den Ruß ab.

Klima

Abwrackprämie für Ölheizungen gefordert

Nach dem alarmierenden Bericht des Weltklimarates kommt Bewegung in die Politik. Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt für ein Umsteuern im Energiesektor – eine von vielen Ideen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert dafür, den Klimaschutz durch eine umfassende Steuerreform im Energiesektor voranzutreiben. „Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden“, fordert sie in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“, den sie gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung verfasst hat. Darin sprechen sich beide auch für eine Abwrackprämie für Ölheizungen aus.

Grundsätzlich gehe es nicht um höhere Steuereinnahmen, sondern um besseren Klimaschutz, heißt es in dem Beitrag. „Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung. Wenn wir also das unstrukturiert gewachsene System reformieren, den Ausstoß von Treibhausgasen zum Maßstab machen und im Verkehr und bei Gebäuden einen CO2-Deckel einziehen, dann muss es auch Entlastung für Bürger und Betriebe geben – zum Beispiel beim Strompreis über die EEG-Umlage und die Stromsteuer.“

Kramp-Karrenbauer und Jung sprechen sich außerdem dafür aus, den Umbau von Gebäuden steuerlich zu fördern. „Vor weiteren Belastungen muss eine Entlastungsoffensive gestartet werden: Dazu gehören unter anderem eine steuerliche Sanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen.“

Jung leitet zusammen mit Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein von der CSU eine „Koordinierungsgruppe Klima“, die bis September für die Union die Grundlagen für eine Klimaschutzgesetzgebung erarbeiten soll.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert, im Kampf gegen CO2 eine „Baumprämie“ einzuführen. „Der Wald ist nicht nur Erholungsgebiet, sondern entzieht auch CO2 aus der Luft. Er ist der wichtigste Klimaschützer“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“. Deshalb sollten Kommunen oder Privateigentümer, die Wald aufforsten oder erhalten, dafür eine Prämie erhalten, die über den geplanten CO2-Preis finanziert werden könnte.

Unterdessen will Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Verbot von Plastiktüten in Angriff nehmen. „Mein Ministerium erarbeitet gerade die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel zur Verringerung der Tüten sei bereits sehr erfolgreich, seit 2016 sinke der Verbrauch deutlich. „Das sichern wir jetzt mit dem Verbot ab“, so Schulze. Das Ministerium wolle den Gesetzesentwurf „in Kürze“ vorlegen, ergänzte ein Sprecher.

Der Ministeriumssprecher bestätigte den Vorstoß am Sonntag auf Twitter und verwies auf Zahlen, wonach 2018 zwei Milliarden Kunststofftragetaschen an den Kassen ausgegeben worden seien. Das entspreche 24 Taschen pro Einwohner im Jahr. Im Vergleich zu 2015 sei der Verbrauch um 64 Prozent zurückgegangen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Ende Juli angekündigt, eine Bundesratsinitiative für ein deutschlandweites Plastiktütenverbot zu starten. Schulze hatte einen solchen Schritt skeptisch gesehen; sie argumentierte, gesetzliche Bestimmungen Nähmen mehr Zeit in Anspruch als freiwillige Schritte. Noch im Frühjahr hatte ein Sprecher des Umweltministeriums gesagt, bei den Plastiktüten gehe es „im Grunde genommen um Peanuts“: Sie machten weniger als ein Prozent des Verpackungsaufkommens aus Kunststoff aus.

Klassische Plastiktüten an der Kasse kosten inzwischen in sehr vielen Supermärkten etwas – dazu hat das Umweltministerium eine freiwillige Selbstverpflichtung mit dem Handel vereinbart. Auch andere Verpackungen wie die sogenannten Hemdchenbeutel oder auch Plastikfolien um Gurken und andere Früchte sollen zurückgedrängt werden. Schulze will im Herbst eine weitere Vereinbarung mit dem Handel schließen, die vor allem bei Obst und Gemüse für weniger Verpackungen sorgen soll.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) treibt dagegen die Reiselust der Bundestagsabgeordneten um. Er appelliert an den Bundestag, komplett klimaneutral zu werden und dazu die Dienstflüge von Abgeordneten durch Zahlungen in Klimaschutzprojekte zu kompensieren. Vom Bundestag verursachte und unvermeidbare Kohlendioxidemissionen sollten durch Zahlungen in Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern etwa zur Aufforstung und zugunsten erneuerbarer Energien ausgeglichen werden, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Bundestagsabgeordneten hatten im vergangenen Jahr deutlich größere Strecken mit dem Flugzeug zurückgelegt als noch 2017. Im Rahmen ihrer Tätigkeit seien Abgeordnete 2018 insgesamt 9 075 319 Meilen (rund 14,6 Millionen Kilometer) geflogen, wie die Funke Mediengruppe unter Berufung auf Angaben der Bundestagsverwaltung berichtete. 2017 waren es noch 7 426 382 Meilen gewesen.

Umgerechnet auf 709 Parlamentarier flog den Angaben zufolge damit jeder Abgeordnete im vergangenen Jahr durchschnittlich 13 000 Meilen. Das entspricht etwa einem Flug von Frankfurt am Main nach Singapur und zurück. Müller bezeichnete sein eigenes Ministerium als Vorbild für den Bundestag. Das Entwicklungsministerium werde bis Ende des Jahres klimaneutral, kündigte er an.

Linken-Chefin Katja Kipping forderte, dass die Bundestagsverwaltung den Abgeordneten generell künftig keine Inlandsflüge mehr erstatten solle. Wer in der Bevölkerung für mehr Klimaschutz werben wolle, müsse mit gutem Beispiel vorangehen, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Kipping verwies darauf, dass jeder Bundestagsabgeordnete eine Netzkarte für die Bahn hat. (dpa/afp)

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