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Italiens Ministerpräsident Conte: Der Streit um die Defizite spielt sich derzeit insbesondere am Fall seines Landes ab.

Analyse

Absurde Angst vorm Defizit

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Einst gab sich die EU strenge Fiskalregeln, auf sie eisern beharrt. Dabei ist äußerst fraglich, ob die Vorgaben sinnvoll sind. Die Analyse.

Zwischen den EU-Staaten läuft ein Dauerstreit um die Höhe der staatlichen Defizite. Angesichts der schwächer werdenden Konjunktur existiert bei vielen Regierungen das Bedürfnis, mehr Schulden zu machen, um das Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Die EU-Kommission jedoch verlangt Finanzdisziplin und verweist als Begründung auf die in Europa geltenden Fiskalregeln. Dabei könnte man die ketzerische Frage stellen: Nutzen diese Regeln überhaupt irgendetwas?

Der Streit um die Defizite spielt sich derzeit insbesondere am Fall Italien ab. Die Regierung in Rom legt permanent neue – und eher fragwürdige – Haushaltsplanungen vor, um die EU-Kommission von der Einleitung eines Defizitverfahrens abzuhalten. Das ist ihr bislang gelungen.

Strukturelles Defizit vom 0,5 Prozent erlaubt

Aber auch in anderen Ländern wird für mehr Verschuldung geworben. Denn die niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) allein sind offensichtlich nicht in der Lage, Konjunktur und Inflation anzuschieben. Gleichzeitig machen die extrem niedrigen Zinsen höhere Staatsdefizite lohnend und höhere Staatsverschuldung tragbar. Daher läuft die Debatte, ob und wie die EU-Fiskalregeln flexibler ausgelegt werden könnten. Aber warum gibt es sie überhaupt?

Laut den Regeln des Fiskalpakts ist es den Staaten lediglich erlaubt, ein strukturelles – also um die Konjunkturentwicklung bereinigtes – Defizit von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu machen. Zudem muss in den Ländern, wo das nötig ist, das jährliche Defizit so niedrig sein, dass die Staatsschuldenquote in Richtung 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sinkt. Von den großen Euro-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien erfüllt derzeit nur Deutschland diese Kriterien.

Begründet wurden die Fiskalregeln erstens mit der Befürchtung, exzessiv steigende Staatsschulden könnten die Zentralbank dazu bewegen, Staatsanleihen aufzukaufen, auf diese Weise Geld in den Kreislauf zu pumpen und so die Inflation anzuheizen. In der Realität jedoch hat die EZB im Rahmen ihrer quantitativen Lockerung bereits Staatsanleihen über mehr als zwei Billionen Euro erworben – die Inflation jedoch liegt weiter zu niedrig.

Zweite Befürchtung war, dass höhere Defizite in einem Land die Zinsen dort in die Höhe treiben könnten, was Konsum und Investition schaden würde. Das mag geschehen – doch wäre dies lediglich ein Problem dieses Landes und nicht für die Euro-Zone.

Sind die Schuldenregeln noch sinnvoll?

Die dritte Befürchtung war, dass höhere Defizite in einem Euroland die Kreditwürdigkeit der gesamten Euro-Zone unterminieren könnten. Folge wären steigende Zinsen auch für andere Länder der Währungsunion. Die sparsameren Staaten würden so unter der höheren Verschuldung der anderen leiden.

Doch auch dies scheint nicht der Fall zu sein. Die Zinsentwicklung in den vergangenen Jahren zeigt, dass dieser Effekt nicht eintritt. Die Finanzmärkte, an denen die Zinsen gesetzt werden, unterscheiden deutlich zwischen den einzelnen Euro-Staaten. Steigende Defizite in Italien führen daher – wenn überhaupt – zu steigenden Zinsen für italienische Anleihen und nicht für französische oder deutsche.

Von daher stellt sich nicht nur die Frage, ob die europäischen Schuldenregeln der Konjunkturlage angemessene Defizite erlauben. Sondern auch die Frage, ob sie überhaupt sinnvoll sind?

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