Populismus

Abriss des Sozialstaats

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In internationalen Vergleichen steht das österreichische Gesundheits- und Sozialsystem gut da. Dennoch legt die konservativ-freiheitliche Koalition im Nachbarland Hand an. Mit einer Modernisierung hat das nichts zu tun.

Populisten erklären grundsätzlich, dass sie denen eine Stimme geben, die von anderen Beteiligten politisch vernachlässigt werden. Sie erklären sich selbst zu sozialen Heilsbringern und versprechen dem gemeinen Volk Wohltaten aller Art. Wer sich aber die Mühe macht, ihre Programme zu durchforsten und ihre Gesetzentwürfe oder Entschließungen zu studieren, entdeckt schnell, dass diese Gebrauchsanweisungen zum Abriss des Sozialstaats enthalten.

Das lässt sich zurzeit exemplarisch an der Zertrümmerung des institutionellen Gefüges der österreichischen Sozialversicherung erkennen. In unserem südlichen Nachbarland beabsichtigt die konservativ-freiheitliche Koalition aus ÖVP und FPÖ unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung („Spart die Funktionärsmilliarde!“) und der Vereinheitlichung der Leistungen, Versicherungsträger zusammenzulegen, die Autonomie der Selbstverwaltung zu beschränken und die Dachorganisation der Sozialversicherung, den Hauptverband in Wien, personell und finanziell zu entkernen.

Hauptziele der Attacke sind widerspenstige Bundesländer, prinzipientreue Gewerkschafter, oppositionelle Sozialdemokraten und pragmatische Sozialpartner. Diese sollen aus Gremien verdrängt und bei anhaltender Widerborstigkeit unter Staatskuratel gestellt werden. Begründet wird all dies mit Ämterpatronage, Ressourcenverschwendung und Versorgungsengpässen.

Der Nachbar aus Deutschland reibt sich verwundert die Augen. In internationalen Vergleichen steht das österreichische Gesundheits- und Sozialsystem gut da. Es umfasst die gesamte Bevölkerung, schafft selbst unter schwierigen topografischen und demografischen Bedingungen einen schnellen Zugang zur Versorgung. Es gibt auch keine Anzeichen oder gar Belege, dass die Verwaltungskosten aus dem Ruder laufen. Im Gegenteil, auch hier spricht alles für eine effiziente und bürgernahe Betreuung. Deshalb darf man mit Fug und Recht behaupten: Die österreichische Sozialversicherung ist ein Stabilitätsanker des Landes.

Das muss natürlich denjenigen missfallen, die Gesellschaften und Bevölkerung in den einzelnen Ländern und die EU spalten wollen. Diese Gruppierungen haben alles andere im Sinn als eine Modernisierung des Sozialstaats. Wehret diesen Anfängen!

Franz Knieps ist Sozialrechtler und Vorstand des BKK-Dachverbands. Er gehört der deutsch-österreichischen Zukunftswerkstatt der sozialen Krankenversicherung an.

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