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Da war er noch Bahn-Chef: Rüdiger Grube (rechts) mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Deutsche Bahn

Ex-Bahnchef Rüdiger Grube: Abfindung ohne Anspruch

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Beim Abgang von Ex-Bahnchef Rüdiger Grube ging es nicht mit rechten Dingen zu. Die Abfindung über 2,25 Millionen Euro, die der Manager 2017 kassierte, soll unzulässig gewesen sein.

Rüdiger Grube war im vorvergangenen Jahr nur gut vier Wochen im Amt. Während einer Sitzung des Aufsichtsrats am 30. Januar 2017 erklärte der ehemalige Chef der Deutschen Bahn völlig überraschend seinen Rücktritt. An dem Tag sollte der Vertrag des Managers, der zu diesem Zeitpunkt bereits acht Jahre an der Bahn-Spitze stand, eigentlich verlängert werden. Doch Grube auf der einen und der Aufsichtsrat auf der anderen Seite konnten sich nicht über die Konditionen des Kontraktes einigen. Der Staatskonzern zahlte ihm für 30 Arbeitstage eine Abfindung von genau 2,251 Millionen Euro. All dies ist schon länger bekannt. Es gab viel Kritik an der Höhe der Abfindungssumme. Doch nun erhält das Ganze eine neue Qualität.

Der Bundestag hatte vor mehr als einem Jahr den Bundesrechnungshof beauftragt, die Umstände von Grubes jähem Abgang zu untersuchen. Nun liegt das Ergebnis vor. Ein Sprecher der Behörde teilt auf Anfrage lediglich mit: „Der Bundesrechnungshof kann sich zu als ‚VS-vertraulich‘ eingestuften Berichten nicht äußern.“ Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vertreten die Kontrolleure die Position, dass Grube keinen Anspruch auf eine Abfindung gehabt habe. Dem Bund sei durch die Zahlungen aus diesem Grund ein Schaden entstanden.

Das Hauptargument der Aufsichtsbehörde hat mit dem zu tun, was beim Ausscheiden von Beschäftigten prinzipiell gilt: Nur wenn der Arbeitgeber kündigt, kann der Beschäftigte auf einer Abfindungszahlung pochen. Doch Grube war aus freien Stücken selbst zurückgetreten, damit hatte er einseitig seinen noch laufenden Vorstandsvertrag gekündigt und damit seine Tätigkeit als Vorstandschef der Deutschen Bahn beendet.

Auch die Höhe Zahlungen wird laut Handelsblatt von den Rechnungsprüfern kritisiert. Die 2,251 Millionen Euro seien zusammen gekommen, weil vorausgesetzt wurde, dass im Jahr 2017 alle Unternehmensziele der Bahn vollständig erreicht werden, was den Anspruch auf hohe Bonuszahlungen nach sich zog. Dies anzunehmen, entbehre aber jeder Grundlage, da schon in den Vorjahren die Vorgaben nie zu 100 Prozent erreicht wurden.

Den Vorgang müsse man dem ehemaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) anlasten, sagte Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, dem RND. Dobrindt habe „null Interesse“ an der Bahn gehabt. „Und letztendlich haben sich viele Ex-Manager selber bedient, weil sich die Bundesregierung als Konzerneigner weggeguckt hat. Nicht nur bei Abfindungen, sondern auch bei anschließenden Beraterverträgen, die viele Ex-Vorstände abgeschlossen haben“, so Krischer. Im Frühjahr war bekannt geworden, dass die Bahn hochdotierte Beraterverträge vergeben hatte. Zumindest in einem Fall wurden für die gezahlten Summen kaum Gegenleistungen erbracht. Inzwischen hat der Aufsichtsrat Beraterverträge mit früheren Managern grundsätzlich untersagt.

Auch Fahrgast- und Umweltverbände haben immer wieder Missmanagement bei der Bahn und eine unzulängliche Kontrolle durch den Aufsichtsrat angeprangert. Erst kürzlich wurde Finanzvorstand Alexander Doll gefeuert. Ihm wird der misslungene Verkauf der britischen Bahntochter Arriva vorgeworfen, der eigentlich vier Milliarden Euro einbringen und ein riesiges Finanzierungsloch beim Staatskonzern stopfen sollte. Doll soll das Gesamtgehalt seines bis März 2021 laufenden Vertrages ausbezahlt bekommen – ein einstelliger Millionen-Betrag.

Der Rechnungshof hat indes in den vergangenen Monaten mehrfach auf massive Probleme bei der Bahn hingewiesen. Von „systematischen Mängeln“ bei den vorangegangenen Leistungs- und Finanzierungsverordnungen (LuFV) war die Rede. Die Rechnungsprüfer fordern dringend, dass der Bundestag dem Management bei der Verwendung von staatlichen Subventionen genauer auf die Finger schaut. Bei der neuen LuFV geht es um gut 50 Milliarden Euro, die zwischen 2020 und 2030 für die Erneuerung der Bahn-Infrastruktur ausgegeben werden sollen. Im September hatte der Rechnungshof gefordert, den Staatskonzern „strukturell zu erneuern“. Es müsse insbesondere darum gehen, die Einflussmöglichkeiten des Bundes als Alleineigentümer zu stärken und die Veräußerung von Beteiligungen, die nicht den Interessen des Bundes dienten, voran zu bringen.

Die Rechnungsprüfer rügen offenbar auch das Verhalten des aktuellen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU). Sein Haus habe im Gegensatz zu anderen Ministerien bei der Erstellung des Berichtes im Fall Grube nicht kooperiert und keine Stellungnahme abgegeben. Die Beamten der Bonner Behörde haben sich in der jüngeren Vergangenheit häufiger mit dem Minister angelegt, nicht nur beim Thema Bahn, sondern insbesondere auch bei der gescheiterten Pkw-Maut.

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