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Weg mit der Abbruchkante

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Doch das löst beim Kinderzuschlag noch nicht alle Probleme. Wie wäre es mit einem Gesetz zur Aufstockung von Familieneinkünften statt einem ganzen Gesetzeskonglomerat?

Für viele Familien ist es nicht möglich, ihren Lebensunterhalt durch ihr Erwerbseinkommen und das Kindergeld zu sichern. Zu ihrer Unterstützung gibt es ein differenziertes System von Sozialleistungen. Je nach Einkommen, Kinderzahl, Wohnkosten und Wohnort haben viele Familien entweder einen Anspruch auf aufstockendes Hartz IV, auf Kinderzuschlag, auf Wohngeld oder auf Kinderzuschlag und auf Wohngeld.

Die derzeitige Gesetzeslage ist nicht nur kompliziert, sondern auch alles andere als stringent. Heute hat eine fünfköpfige Familie mit drei Kindern bei einem Bruttomonatseinkommen von ca. 1600 Euro – das entspricht in etwa dem Mindestlohn – meist einen Anspruch auf Kinderzuschlag und auf Wohngeld und damit je nach Wohnkosten monatlich etwa 400 bis 500 Euro mehr zur Verfügung, als wenn sie keine Erwerbseinkünfte hätte und Hartz IV bekäme. Bei einem Bruttoeinkommen von circa 2000 bis 2200 Euro beträgt der Abstand zu Hartz IV bereits rund 700 Euro im Monat.

Bei weiter steigendem Einkommen stagniert der Abstand oder sinkt leicht – und über einer in der wissenschaftlichen Diskussion als „Abbruchkante“ bezeichneten Einkommensschwelle geht er drastisch zurück – mit der Folge, dass viele Familien mit einem Bruttomonatseinkommen von 3.000 Euro finanziell schlechter dastehen als mit 2000.

In dem vergangene Woche vorgestellten Entwurf des im Neusprech des Bundesfamilienministeriums sogenannten „Starke- Familien-Gesetzes“ wird die Abbruchkante ab 2020 abgeschafft. Das Problem, dass sich in einem relativ kleinen Einkommensspektrum steigendes Erwerbseinkommen stark positiv und in einem deutlich größeren Einkommensspektrum nur minimal positiv oder sogar negativ auf die Summe der Familieneinkünfte auswirkt, wird jedoch nicht beseitigt.

Innerhalb des bestehenden Gesetzeskonglomerats ist das auch kaum möglich, da das Zusammenwirken des Wohngeldgesetzes, des Kinderzuschlags und der Steuerprogression, egal wo man reformiert, an irgendeiner Stelle zu unerwünschten Effekten führt. Besser wäre es, die Aufstockung von Erwerbseinkünften nicht auf mehrere Gesetze zu verteilen, sondern ein einheitliches Gesetz zur Arbeitseinkommensaufstockung zu kreieren. Ideen dazu sind vorhanden.

Der Autor ist Experte für Sozialrecht. Zuletzt erschien von ihm in der Ratgeberreihe Informationsoffensive die 4. Auflage seines Hartz-IV-Ratgebers.

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