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Wer Hartz-IV bekommt, soll 9-Euro-Ticket zurückzahlen

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Von: Katja Thorwarth

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9-Euro-Ticket
Das 9-Euro-Ticket ist Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung. Hartz IV-Beziehende werden dabei offenbar benachteiligt. (Symbolfoto) © Jan Woitas / dpa

Einige Bundesländer sehen Rückforderungen von Zuschüssen für Schülerfahrkarten von Familien in Hartz IV vor – sofern sie durch das 9-Euro-Ticket Geld sparen.

Karlsruhe - Eigentlich wurde das drei Monate andauernde 9-Monats-Ticket eingeführt, um die Menschen aufgrund stetig wachsender Lebenshaltungskosten und Inflation zu entlasten. Doch diejenigen, die Hartz-IV empfangen, sollen rückwirkend zur Kasse gebeten werden. Wie gegen-Hartz-IV.de berichtet, haben Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen bereits angekündigt haben, Geld von Hartz-IV-Beziehenden zurückzufordern.

So sollen Hartz-IV-Empfänger:innen etwa in Baden-Württemberg wegen des 9-Euro-Tickets Geld zurückzahlen, sofern sie dadurch Geld einsparen. Konkret geht es um Schülertickets, die den Grundsicherungsempfänger:innen in mehreren Ländern aus dem Bildungspaket bezahlt werden. Die Jobcenter sollten nur die tatsächlich anfallenden Ticketkosten übernehmen, argumentiert diesbezüglich das Wirtschaftsministerium in Stuttgart nach einem Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten vom Freitag.

9-Euro-Ticket: Hartz-IV-Beziehende sollen Geld zurückzahlen

Dies nannte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Kliche-Behnke, in der Zeitung „grotesk und gewissenlos“, während der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK, Hans-Josef Hotz, die rechtliche Situation zwar für nachvollziehbar hält. Aus menschlicher Sicht solle man aber auf Rückforderungen verzichten, sagte Hotz dem Blatt.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sieht das anders. „Ein finanzieller Schaden entsteht den Familien nicht“, argumentierte sie: „Insbesondere für diese Kinder und Jugendlichen ist das 9-Euro-Ticket dennoch ein großer Gewinn, denn damit können deutlich weitere Strecken zurückgelegt werden als mit den Schülerfahrkarten.“

9-Euro-Ticket: Auch Hartz-IV-Empfäner:innen soll Ticket zugute kommen

Jetzt hat auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales reagiert. Der Verzicht auf die Rückforderung sei nicht nur sozialpolitisch sachgerecht, sondern lasse sich auch aus den Regelungen aus dem zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs herleiten. Man werde alle Landesministerien anschreiben, seine Rechtsauffassung klar darlegen und bitten, diese zu berücksichtigen, heißt es aus Berlin. Staatssekretärin Leonie Gebers stellt klar, dass die besonderen Bedingungen des 9-Euro-Tickets zu beachten seien.

Es gehe dabei nicht um die Senkung der Schülerfahrkosten, schreibt sie: „Das 9-Euro-Ticket soll allen Menschen in Deutschland zugutekommen und sie angesichts der aktuellen Preisentwicklung finanziell entlasten.“ Zudem hätten sich die Betroffenen durch die Nutzung dieses Tickets nicht bereichert, schließlich hätten Empfänger:innen das 9-Euro-Ticket „weder veranlasst noch beabsichtigt“.

Kritik an Geld-Rückforderung der Länder: „kaltherzig, bürokratisch und völlig empathielos“

Zuvor hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Bundesländer appelliert, keine Rückforderungen an Hartz-IV-Familien wegen des 9-Euro-Ticket zu stellen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte am Freitag in Berlin: „Wie kaltherzig, bürokratisch und völlig empathielos hier mit armen Familien umgegangen wird, ist einfach schäbig und eines Sozialstaats unwürdig.“ (ktho/dpa)

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