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Hand drauf: Wer erhält den Zuschlag für die 5G-Technik? 

5G-Technik

Milliarden für den Mobilfunk – und den Staat

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Die Frequenzen für das ultraschnelle mobile Internet werden versteigert. 

Der Ort des Geschehens ist eine ehemalige Kaserne am Stadtrand von Mainz. Dort wird es von diesem Dienstag an wieder um Milliarden gehen, wenn die Frequenzen für den superschnellen Mobilfunk (5G) unter den Telekommunikationsfirmen versteigert werden. Von den Mitarbeitern der Bundesnetzagentur wird der Ort nur „der Bunker“ genannt, weil es dort ganz besondere Sicherheitsvorkehrungen gibt, damit die Versteigerung nicht durch Cyberattacken gestört werden kann. Das zeigt, wie bedeutend die Auktion ist, die mehrere Wochen dauern dürfte. Bei der vorangegangenen Versteigerung 2015 wurden 16 Tage lang Gebote abgegeben.

Am Ende des aktuellen Bieterwettstreits sind Genehmigungen für die Übertragung von Funksignalen in 41 Frequenzabschnitten verteilt. Sie sind für den Mobilfunk der fünften Generation gedacht, der Daten mindestens hundertmal schneller als die derzeit gängige LTE-Technik transportieren kann. So wird es zum Beispiel möglich, einen kompletten Spielfilm in HD-Qualität in wenigen Sekunden auf ein Smartphone zu übertragen. Das wird nach Einschätzung von Marktforschern aber erst Mitte des nächsten Jahrzehnts hierzulande einigermaßen flächendeckend möglich sein.

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Über die 5G-Auktion wurde seit Monaten heftig gestritten. So hatten insgesamt neun Unternehmen versucht, die Versteigerung mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht Köln noch in letzter Minute zu stoppen. Das Hauptargument von Deutscher Telekom, Vodafone und Telefonica/O2 richtete sich gegen das sogenannte Verhandlungsgebot: Den Unternehmen wird vorgeschrieben, dass sie Konkurrenten die Möglichkeit einräumen müssen, gegen eine Gebühr die ersteigerten Frequenzen mitzunutzen. Gibt es beim Preis keine Einigung, will sich die Netzagentur als Schiedsrichter einschalten. Aus Sicht der Konzerne ist eine solche Regelung nicht durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) gedeckt. Sie schaffe damit Rechtsunsicherheit, weil nicht klar sei, was bei diesem Prozedere herauskomme.

Das Teilen von Frequenzen kann den Wert erworbener Lizenzen verringern. Deshalb forderten die Konzerne, die Spielregeln für das Wettbieten zu modifizieren. Konkurrent Drillisch wollte hingegen sogar eine „Diensteanbieterverpflichtung“ durchsetzen: Netzbetreiber sollten verbindlich gezwungen werden, Funkkapazitäten an Firmen ohne eigene Infrastruktur abzugeben – zu Letzteren gehört Drillisch selbst. Das Unternehmen ist Teil des United Internet-Konzerns, der Mobilfunkverträge unter der Marke 1&1 vermarktet.

Bieter werden zum Netzausbau verpflichtet

Das Gericht hat nun alle Eilanträge abgewiesen. Die Begründung: Das Verhandlungsgebot sichere die im Telekommunikationsgesetz festgelegten Ziele. Zugleich nutze die Netzagentur ihre zulässigen Spielräume aus, wenn sie auf die Anbieterverpflichtung verzichte. Ferner bestehe an einer „zeitnahen Versteigerung“ ein erhebliches öffentliches Interesse. 

Das bestreiten die Telekomanbieter. Eine Vertagung der Auktion um einige Monate schade nicht, da die Vermarktung von 5G im größeren Stil keinesfalls vor 2020 beginnen werde – auch weil es bislang kaum Smartphones für die Technik gibt.

Telefónica teilte denn auch mit, es wäre „dringend notwendig gewesen“, vor Beginn der Auktion „rechtliche Klarheit zu schaffen“. Da die Hauptverfahren zu den strittigen Punkten nun weiterliefen, könne der Fall eintreten, dass eine bereits stattgefundene Auktion „rückabgewickelt werden müsste“. Dies könne dem Netzausbau mehr schaden als eine Verschiebung, um das Auktionsdesign umzumodeln.

Die jetzige Situation mit ihren Unsicherheiten kann nach Einschätzung von Branchenexperten dazu führen, dass die Versteigerungserlöse, die der Staatskasse zufließen, sehr bescheiden ausfallen könnten. Generell wird ohnehin erwartet, dass deutlich weniger Geld zusammenkommen wird als 2015 – damals wurden 5,1 Milliarden Euro eingespielt.

Denn für die Unternehmen kommt hinzu, dass sie sich als Lizenznehmer auch zu einem kostspieligen Ausbau ihrer Mobilfunknetze verpflichten müssen. Bis Ende 2022 sollen mindestens 98 Prozent der Haushalte, alle Autobahnen sowie die wichtigsten Bundesstraßen und Schienenwege mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 100 Megabit pro Sekunde versorgt werden. Dies lässt sich nicht mit 5G, sondern nur mit der „alten“ LTE-Technik bezahlbar umsetzen. Auch gegen diese Auflage haben die Mobilfunker geklagt. 

Indes haben die Grünen hochgerechnet, dass die angepeilte Versorgung von 98 Prozent der Haushalte einer Abdeckung von maximal 80 Prozent der Fläche Deutschlands entspricht. Das heißt, auch 2022 wird es in dünn besiedelten Gebieten wie der Uckermark oder dem Bayerischen Wald noch kein schnelles mobiles Internet geben. Aus wirtschaftlichen Erwägungen: Das Aufstellen eines Sendemastes kostet in der Regel zwischen 200 000 und 300 000 Euro. Wird er nur für ein kleines Häuflein von Nutzern gebraucht, kann es passieren, dass er sich nie bezahlt macht.

All diese Vorgaben hatten unter Experten zu der Einschätzung geführt, dass die drei großen Netzbetreiber sich die zur Verfügung stehenden Funkkapazitäten einigermaßen paritätisch aufteilen werden, um die Ausgaben für die Frequenzen zu begrenzen.

Doch relativ spät kam dann noch Drillisch als Vierter im Bunde dazu, der die friedliche Koexistenz stören könnte. Drillisch verfügt über keine eigenen Netze, was den Einstieg in das Infrastrukturgeschäft extrem schwer bis unmöglich macht. Der Ansatz von Drillisch dürfte deshalb ein anderer sein. Das Unternehmen wird wohl versuchen, mit Telekom, Telefónica und Vodafone günstige Verträge zur Mitnutzung derer Netze auszuhandeln. Sollten die nicht mitspielen wollen, könnte Drillisch damit drohen, bei der Frequenzauktion die Preise hochzutreiben.

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